# taz.de -- Abschiebung in Niedersachsen: In großen Fußstapfen | |
> Zwei Roma-Brüder werden mit ihrer Mutter ins Kosovo abgeschoben. Der | |
> Landrat sagt, er habe beim SPD-Innenminister interveniert – vergeblich. | |
Bild: Neuer Innenminister, alte Politik? Boris Pistorius (SPD) hat in Niedersac… | |
HAMBURG taz | Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus | |
Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der | |
Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um | |
3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn | |
Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie | |
ins Kosovo abzuschieben. | |
Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum | |
packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur | |
deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei | |
Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen | |
werden durfte. | |
Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie | |
abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr | |
Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen | |
"Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis" angekündigt. „Die Kinder sind | |
hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, | |
sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos). | |
Während die älteren Brüder der Familie straffällig geworden und bereits vor | |
Monaten abgeschoben worden seien, liege gegen die drei jüngeren Brüder | |
nichts vor. Den Eltern könne man zumindest bescheinigen, das sie sich um | |
Integration bemühten, seit ihnen die Abschiebung drohe. Der hätten sie sich | |
einmal entzogen, indem sie „nach Belgien abgetaucht“ seien, so Schulz, aber | |
das sei „wieder eine andere Sache“. | |
## Klare Aussagen machen | |
Als er am vergangenen Dienstag von der geplanten Abschiebung erfahren habe, | |
sei er bei der Behörde vorstellig geworden mit der Bitte, die Maßnahme „zu | |
stornieren“, sagt der Landrat. Am selben Dienstag wurde Stephan Weil (SPD) | |
im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für „äußerst ungeschic… | |
habe er das behördliche Vorgehen gehalten, sagt der Landrat - gerade zu dem | |
Zeitpunkt, „wo sich eine neue Landesregierung ins Amt begibt“. | |
Umso überraschter war Schulz, als er erfuhr, dass das Innenministerium | |
offenbar nichts von einer Stornierung hielt: „In relativ scharfer Form“ sei | |
der Landkreis vielmehr gefragt worden, „wie wir das begründen würden“. Der | |
Landrat bat, die Sache mit dem neuen Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu | |
erörtern. Der, so habe er gedacht, müsste sich doch dem Koalitionsvertrag | |
verpflichtet fühlen, der in diesem Punkt „klare Aussagen“ mache. | |
Schulz zufolge antwortete das Ministerium, man habe Pistorius die Sache | |
vorgetragen, es ändere sich aber nichts an der Einschätzung: Die | |
Abschiebung sei zu vollziehen. Als er darum gebeten habe, das schriftlich | |
zu bekommen, sei die entsprechende Mail am Donnerstag gekommen, erzählt | |
Schulz. | |
## Gespräche mit dem Landrat | |
Im Innenministerium stößt die Darstellung aus dem Landkreis | |
Lüchow-Dannenberg auf Verwunderung. Hätte der Landrat die Abschiebung nicht | |
gewollt, hätte er sie nicht anordnen brauchen, sagt Ministeriumssprecher | |
Frank Rasche. Ausgeführt würden Abschiebungen von der Ausländerbehörde, die | |
wiederum das Landeskriminalamt beauftrage, Flüge zu buchen. Die | |
Ausländerbehörde aber sei dem Landrat unterstellt. | |
In Lüchow-Dannenberg sei die Roma-Familie vom Landkreis zur Abschiebung | |
angemeldet worden. Es habe zuvor Gespräche mit dem Landrat gegeben, und man | |
sei sich „über die vorliegenden und notwendigen Voraussetzungen für eine | |
Abschiebung“ einig gewesen, so Rasche. Der Vater der Familie sei einmal | |
wegen Betrugs und einmal wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und | |
Urkundenfälschung verurteilt worden, die Mutter wegen gemeinschaftlicher | |
Körperverletzung. | |
Sollte Schulz nach dem Regierungswechsel seine Meinung geändert haben, sei | |
das etwas anderes, sagt der Ministeriumssprecher. „Wenn man das Verfahren | |
abbrechen will, braucht es natürlich Begründungen.“ Minister Pistorius | |
werde sich zu dem Fall nicht äußern. | |
25 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Wiese | |
## TAGS | |
Niedersachsen | |
Abschiebung | |
Roma | |
Innenminister | |
Pistorius | |
Stephan Weil | |
Abschiebung | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Integrierte Familie: Ausweisung auf den letzten Drücker | |
Eine Familie soll ins Kosovo abgeschoben werden, obwohl die Kinder hier | |
geboren sind. Aus Sicht ihres Anwalts verträgt sich das nicht mit dem | |
Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik. | |
Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Ein Minister räumt auf | |
Keine Abschiebung, wenn Familien getrennt werden, das soll unter | |
Innenminister Boris Pistorius in Niedersachsen gelten. Die CDU warnt vor | |
Asylmissbrauch. | |
Regierungswechsel in Niedersachsen: Warten auf Weils Wahl | |
Ab dem heutigen Dienstag wollen SPD und Grüne regieren – mit nur einer | |
Stimme Mehrheit. Raum für Streit gibt es bereits: Zum Beispiel beim Thema | |
Gorleben. | |
Abgeschobene Kurden-Familie: Noch kein Visum erteilt | |
Längst sollte die abgeschobene kurdische Familie Salame wieder in | |
Niedersachsen sein. Doch die Behörden verzögern ihre Einreise. | |
Kommentar Ausländerrecht: Zarte Ansätze und eine Chance | |
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat die Chance, in der | |
Ausländerpolitik neue Akzente zu setzen. | |
Schünemann nach Niedersachsen-Wahl: Tschüss, Kotzbrocken! | |
Uwe Schünemann war nicht nur dumm, er war auch noch stolz darauf. Genau | |
deshalb war er der beste Innenminister der Welt. |