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# taz.de -- Kommentar Ausländerrecht: Zarte Ansätze und eine Chance
> Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen hat die Chance, in der
> Ausländerpolitik neue Akzente zu setzen.
Bild: Neuer Innenminister, alte Politik? Boris Pistorius (SPD) hat in Niedersac…
Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, juristisch tut sich etwas im
Ausländerrecht. Da erkennen die Lüneburger Oberverwaltungsrichter – die mit
Verlaub gesagt nicht gerade für ihre Fortschrittlichkeit bekannt sind –
dass es doch beim Aufbrummen von Kosten für abgeschobene junge Flüchtlinge
Klärungsbedarf gibt.
Und da entscheiden die Bundesverwaltungsrichter in Leipzig, dass ein
Flüchtling und anerkannter Asylbewerber nicht automatisch seinen Status
verliert, wenn er sich einer Straftat schuldig gemacht hat.
Es bleibt nun abzuwarten, ob sich auch in der offiziellen Ausländerpolitik
etwas ändert. Im SPD-regierten Hamburg gibt es ja zurzeit einen zarten
Ansatz, die rigide Abschiebepolitik etwas zu korrigieren und zumindest den
rechtlichen Rahmen zugunsten der Flüchtlinge auszuschöpfen.
Und nun schauen natürlich viele nach Hannover, wenn Rot-Grün die
Regierungsverantwortung in Niedersachsen übernimmt. Zuletzt waren von dort
ja nur Negativmeldungen gekommen. So legte sich CDU-Innenminister Uwe
Schünemann mit den Muslimen an, sorgte für Aufsehen, weil er die Aufhebung
der Visumfreiheit für Mazedonier und Serben forderte und anordnete, die
Sozialleistungen für Flüchtlinge in Gutscheinen auszuzahlen, um die
Flüchtlingsflut zu stoppen. Für Rot-Grün besteht jetzt die Chance, neue
Akzente zu setzten, um in der Ausländerpolitik zu punkten.
31 Jan 2013
## AUTOREN
Kai von Appen
## TAGS
Niedersachsen
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