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# taz.de -- Lebensmittelskandal in Niedersachsen: Minister Meyer will getrennte…
> Niedersachsens Agrarminister möchte ökologische von konventioneller
> Legehennenhaltung trennen. Außerdem sollen mobile Kontrolleinheiten
> entstehen.
Bild: Such das Biohuhn: Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) w…
HAMBURG taz | Nach dem Skandal um überbelegte Hühnerställe will
Niedersachsen die Lebensmittelüberwachung stärken. Agrarminister Christian
Meyer (Grüne) kündigte an, eine „eigene Kontrolleinheit“ insbesondere für
Großbetriebe beim Landesamt für Verbraucherschutz zu gründen. „Offenbar
sind die bisherigen Kontrollen nicht ausreichend“, sagte
Ministeriumssprecherin Natascha Manski am Mittwoch.
Hintergrund ist, dass die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen rund 150
niedersächsische Eierfarmen ermittelt. „Es geht ausschließlich um
Überbelegung“, sagt Oberstaatsanwältin Frauke Wilken. „Wenn zu viele Hüh…
auf einer Fläche gehalten werden, dürfen die Eier nicht als Freilandeier
verkauft werden“, so Wilken: Es gehe „aber nicht darum, dass umdeklariert,
etwa ein Käfig-Ei als Bio-Ei verkauft wurde“.
Betroffen sind sowohl konventionelle als auch Bio-Betriebe. Den
entscheidenden Hinweis bekamen die Fahnder aber nicht von den eigentlich
zuständigen Veterinärämtern der Kommunen, sondern von einem zufällig
informierten Zivilrichter.
„Mobile Einheiten können etwas verändern, wenn ihre Mitarbeiter die nötige
Zeit haben“, sagt Martin Müller vom Bundesverband der
Lebensmittelkontrolleure. Müller, der die Kontrollen am liebsten
zentralisieren würde, begrüßte die Idee, dem Land mehr Kompetenzen zu
geben: „Es ändert sich nichts, wenn es bei den Kommunen bleibt.“
Als weitere Lehre aus dem Skandal verlangt Minister Meyer, dass
Bio-Betriebe nicht mehr gleichzeitig auch konventionell wirtschaften
dürfen. Er will die Bundesregierung über den Bundesrat auffordern, sich für
eine EU-weite Gesetzesänderung einzusetzen. „Bei solchen Betrieben besteht
die erhöhte Gefahr, dass Bio- und konventionelle Produkte vermischt und die
Verbraucher so getäuscht werden“, erklärt Sprecherin Manski.
„Noch nicht geklärt“ sei die Frage, ob eine solche Trennung
Agrarproduzenten betreffen könne, die ökologisch und konventionell geführte
Hühnerfarmen an zwei unterschiedlichen Standorten betreiben. Ungeklärt ist
auch, ob überhaupt eine relevante Zahl von Betrieben von einer solchen
Zwangstrennung betroffen wären: „Statistische Erhebungen über Betriebe, die
sowohl ökologisch als auch konventionell produzieren, liegen uns leider
nicht vor“, räumt das Meyer-Ministerium ein. In Rheinland-Pfalz, wo
zumindest Gesamtzahlen für den landwirtschaftlichen Bereich vorliegen, sind
gerade mal drei Prozent der Agrarbetriebe sogenannte „Teilumsteller“.
Auf sich warten lassen wird auch eine Initiative Meyers, die Betriebe,
denen die Staatsanwaltschaft Verbrauchertäuschung vorwirft, beim Namen zu
nennen. Zwar ließ die Oldenburger Staatsanwaltschaft durchblicken, dass sie
aus ermittlungstaktischen Gründen nichts gegen ein Outing einzuwenden
hätte, das Ministerium prüft aber noch rechtliche Bedenken, da den
Genannten eine Vorverurteilung droht.
Eine Liste der beschuldigten Firmen wird es keinesfalls geben. „Wenn wir
Namen bekanntgeben, dann nur im Einzelfall und nachdem wir die Betroffenen
davon informiert haben“, so Manski. Diese hätten die Möglichkeit,
Rechtsmittel gegen eine Veröffentlichung einzulegen.
So ist bislang nur eines der 150 unter Verdacht stehen niedersächsischen
Unternehmen bekannt – aufgrund der herausgehobenen Stellung seines
Besitzers. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilhelm Hoffrogge nach dessen
Angaben einen „Überbesatz“ von Hühnern in den Ställen seines Hofes in
Dötlingen (Landkreis Oldenburg) vor, wo er Legehennen in konventioneller
Boden- und Freilandhaltung hält. Seit Dienstagabend lässt Hoffrogge seine
Ämter als Vorsitzender der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft und
Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft ruhen,
um „Schaden von der Geflügelwirtschaft“ abzuwenden.
27 Feb 2013
## AUTOREN
M. Carini
J. Maurin
## TAGS
Niedersachsen
Eier
Bio
Hühner
Bio
Landwirtschaft
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