# taz.de -- Lebensmittelskandal in Niedersachsen: Minister Meyer will getrennte… | |
> Niedersachsens Agrarminister möchte ökologische von konventioneller | |
> Legehennenhaltung trennen. Außerdem sollen mobile Kontrolleinheiten | |
> entstehen. | |
Bild: Such das Biohuhn: Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) w… | |
HAMBURG taz | Nach dem Skandal um überbelegte Hühnerställe will | |
Niedersachsen die Lebensmittelüberwachung stärken. Agrarminister Christian | |
Meyer (Grüne) kündigte an, eine „eigene Kontrolleinheit“ insbesondere für | |
Großbetriebe beim Landesamt für Verbraucherschutz zu gründen. „Offenbar | |
sind die bisherigen Kontrollen nicht ausreichend“, sagte | |
Ministeriumssprecherin Natascha Manski am Mittwoch. | |
Hintergrund ist, dass die Oldenburger Staatsanwaltschaft gegen rund 150 | |
niedersächsische Eierfarmen ermittelt. „Es geht ausschließlich um | |
Überbelegung“, sagt Oberstaatsanwältin Frauke Wilken. „Wenn zu viele Hüh… | |
auf einer Fläche gehalten werden, dürfen die Eier nicht als Freilandeier | |
verkauft werden“, so Wilken: Es gehe „aber nicht darum, dass umdeklariert, | |
etwa ein Käfig-Ei als Bio-Ei verkauft wurde“. | |
Betroffen sind sowohl konventionelle als auch Bio-Betriebe. Den | |
entscheidenden Hinweis bekamen die Fahnder aber nicht von den eigentlich | |
zuständigen Veterinärämtern der Kommunen, sondern von einem zufällig | |
informierten Zivilrichter. | |
„Mobile Einheiten können etwas verändern, wenn ihre Mitarbeiter die nötige | |
Zeit haben“, sagt Martin Müller vom Bundesverband der | |
Lebensmittelkontrolleure. Müller, der die Kontrollen am liebsten | |
zentralisieren würde, begrüßte die Idee, dem Land mehr Kompetenzen zu | |
geben: „Es ändert sich nichts, wenn es bei den Kommunen bleibt.“ | |
Als weitere Lehre aus dem Skandal verlangt Minister Meyer, dass | |
Bio-Betriebe nicht mehr gleichzeitig auch konventionell wirtschaften | |
dürfen. Er will die Bundesregierung über den Bundesrat auffordern, sich für | |
eine EU-weite Gesetzesänderung einzusetzen. „Bei solchen Betrieben besteht | |
die erhöhte Gefahr, dass Bio- und konventionelle Produkte vermischt und die | |
Verbraucher so getäuscht werden“, erklärt Sprecherin Manski. | |
„Noch nicht geklärt“ sei die Frage, ob eine solche Trennung | |
Agrarproduzenten betreffen könne, die ökologisch und konventionell geführte | |
Hühnerfarmen an zwei unterschiedlichen Standorten betreiben. Ungeklärt ist | |
auch, ob überhaupt eine relevante Zahl von Betrieben von einer solchen | |
Zwangstrennung betroffen wären: „Statistische Erhebungen über Betriebe, die | |
sowohl ökologisch als auch konventionell produzieren, liegen uns leider | |
nicht vor“, räumt das Meyer-Ministerium ein. In Rheinland-Pfalz, wo | |
zumindest Gesamtzahlen für den landwirtschaftlichen Bereich vorliegen, sind | |
gerade mal drei Prozent der Agrarbetriebe sogenannte „Teilumsteller“. | |
Auf sich warten lassen wird auch eine Initiative Meyers, die Betriebe, | |
denen die Staatsanwaltschaft Verbrauchertäuschung vorwirft, beim Namen zu | |
nennen. Zwar ließ die Oldenburger Staatsanwaltschaft durchblicken, dass sie | |
aus ermittlungstaktischen Gründen nichts gegen ein Outing einzuwenden | |
hätte, das Ministerium prüft aber noch rechtliche Bedenken, da den | |
Genannten eine Vorverurteilung droht. | |
Eine Liste der beschuldigten Firmen wird es keinesfalls geben. „Wenn wir | |
Namen bekanntgeben, dann nur im Einzelfall und nachdem wir die Betroffenen | |
davon informiert haben“, so Manski. Diese hätten die Möglichkeit, | |
Rechtsmittel gegen eine Veröffentlichung einzulegen. | |
So ist bislang nur eines der 150 unter Verdacht stehen niedersächsischen | |
Unternehmen bekannt – aufgrund der herausgehobenen Stellung seines | |
Besitzers. Die Staatsanwaltschaft wirft Wilhelm Hoffrogge nach dessen | |
Angaben einen „Überbesatz“ von Hühnern in den Ställen seines Hofes in | |
Dötlingen (Landkreis Oldenburg) vor, wo er Legehennen in konventioneller | |
Boden- und Freilandhaltung hält. Seit Dienstagabend lässt Hoffrogge seine | |
Ämter als Vorsitzender der Niedersächsischen Geflügelwirtschaft und | |
Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft ruhen, | |
um „Schaden von der Geflügelwirtschaft“ abzuwenden. | |
27 Feb 2013 | |
## AUTOREN | |
M. Carini | |
J. Maurin | |
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