# taz.de -- EU-Datenschutzverordnung: Stalker mit Namen outen oder nicht? | |
> Abgeordnete von CDU und Grünen plädieren für die geplante | |
> EU-Datenschutzverordnung. Ein Richter und Bürgerrechtler warnt vor | |
> Risken. | |
Bild: Müssen sich Datenschützer heute auch um Online-Selbstdarsteller kümmer… | |
BERLIN taz | Als die Hochspringerin Ariane Friedrich im April 2012 einen | |
Stalker outete, war die Aufregung [1][groß]. Der Mann hatte ihr per E-Mail | |
ein Foto seines nackten Geschlechtsteils geschickt. Die erboste Sportlerin | |
veröffentlichte daraufhin Namen und Wohnort des Mannes auf ihrer | |
Facebook-Seite. | |
Unter Datenschützern gilt der Fall als Paradebeispiel für | |
Grundrechtskonflikte im Internet. Früher hätte Friedrich den Namen | |
vielleicht auf dem Trainingsplatz herumerzählt, aber Medien hätten den | |
Namen des Mannes nicht genannt oder zumindest gekürzt. Heute dagegen kann | |
jeder per Facebook, auf YouTube oder im eigenen Blog die ganze Welt | |
informieren. | |
Müssen sich Datenschützer heute also auch um Blogger und | |
Facebook-Selbstdarsteller kümmern, wenn diese zu freigiebig mit den Daten | |
anderer Menschen umgehen? Das ist eine der noch offenen Fragen, über die | |
derzeit auf EU-Ebene bei der Vereinheitlichung des Datenschutzes diskutiert | |
wird. Das deutsche [2][Datenschutzgesetz] und die bisherige | |
[3][31995L0046:DE:NOT:EU-Datenschutzrichtlinie] von 1995 geben darauf keine | |
Antwort. | |
Nach Darstellung der Bundesregierung prüfen die deutschen Datenschützer | |
derzeit nur Facebook-Seiten, die mehr als 10.000 „Freunde“ aufweisen. „F�… | |
viele Fragen der digitalen Welt fehlen gesetzliche Regelungen. Deshalb ist | |
es gut, wenn das Datenschutzrecht jetzt europäisch modernisiert wird“, | |
sagte Innen-Staatssekretär [4][Ole Schröder] (CDU) bei einer Veranstaltung | |
der Bundesrechtsanwaltskammer. | |
## Von Lobbyisten bedrängt | |
Auch [5][Jan Philipp Albrecht] (Grüne) hält eine europaweite | |
Vereinheitlichung für dringend notwendig. „Die meisten Unternehmen, denen | |
wir unsere Daten anvertrauen, verarbeiten diese nicht mehr in Deutschland, | |
sondern in anderen Staaten. Da ist es sehr sinnvoll, wenn überall die | |
gleichen Regeln angewandt werden.“ Albrecht bereitet als Berichterstatter | |
die Position des Europäischen Parlaments vor. | |
Das Thema wühlt die Abgeordneten auf, die auch von Lobbyisten bedrängt | |
werden. Zum Kommissionsvorschlag für eine [6][Datenschutz-Grundverordnung] | |
liegen 4.000 Änderungsvorschläge vor, über die in Straßburg etwa im Mai | |
abgestimmt wird. Bis zum Sommer wollen die Regierungen im EU-Ministerrat | |
eine gemeinsame Position gefunden haben. Anschließend werden Parlament, Rat | |
und Kommission die endgültige Verordnung aushandeln, die nächstes Jahr | |
beschlossen werden soll. | |
Richter und Bürgerrechtler [7][Ulf Buermeyer] von der Digitalen | |
Gesellschaft bezeichnete das neue Datenschutzrecht als „große Chance“. Er | |
warnte aber vor Risiken für die Grundrechte, wenn statt des | |
Bundesverfassungsgerichts künftig der Europäische Gerichtshof [8][(EuGH)] | |
in Luxemburg zuständig ist. | |
Buermeyer schlug deshalb vor, dass künftig Karlsruhe auch für die | |
Durchsetzung europäischer Grundrechte zuständig sein soll. Der EuGH könnte | |
sich dabei auf die Lösung von Zweifelsfragen beschränken. Allerdings müsse | |
die geplante Verordnung klare Vorgaben zur Abwägung von Meinungsfreiheit | |
und Persönlichkeitsrechten machen, so Buermeyer. | |
15 Mar 2013 | |
## LINKS | |
[1] /!92111/ | |
[2] http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/index.html | |
[3] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX | |
[4] http://www.ole-schroeder.de/ | |
[5] http://www.janalbrecht.eu/home.html | |
[6] /!108657/ | |
[7] http://buermeyer.de/wp/?page_id=21 | |
[8] http://europa.eu/about-eu/institutions-bodies/court-justice/index_de.htm | |
## AUTOREN | |
Christian Rath | |
Christian Rath | |
## TAGS | |
Datenschutz | |
EU | |
Grundrechte | |
Europäischer Gerichtshof | |
Datenschutz | |
EU | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Neues Datenschutzgesetz: Gute Aussichten für Datensammler | |
Am Donnerstag beschließt der Bundestag das neue Datenschutzgesetz. Für | |
Verbraucher wird es einiges verschlechtern. | |
Kommentar EU-Datenschutzverordnung: Der Buhmann aus Brüssel hat recht | |
Das „Recht auf Vergessen“ ist das Herzstück der neuen | |
EU-Datenschutzverordnung. Es hat seine Berechtigung – auch wenn es aus | |
Brüssel kommt. | |
Kritik der Bundesregierung: Zu viel EU im Datenschutz | |
Das Innenministerium will, dass die neue Datenschutzverordnung der EU nur | |
für die Wirtschaft gilt, nicht für die Verwaltung. Private Webseiten | |
bräuchten gar keinen Datenschutz. | |
Datenschutzverordnung auf EU-Ebene: Richter sieht Grundrechte bedroht | |
Datenschützer freuen sich, dass die EU den Datenschutz auf hohem Niveau | |
regeln will. Ein Verfassungsrichter fürchtet jedoch, deutsche Grundrechte | |
könnten nicht mehr anwendbar sein. |