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# taz.de -- Zuwanderung aus Südosteuropa: Kölner Grüne werden populistisch
> In Köln wollen CDU, SPD, FDP und Grünen die Migration von Bulgaren und
> Rumänen begrenzen. Nach Kritik wurde ein Antrag im Rat nun geändert.
Bild: „Et hät noch emmer joot jejange“, sagen die Kölner. Hoffentlich auc…
BERLIN taz| Die Grünen im Kölner Stadtrat finden, es reicht allmählich mit
der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Gemeinsam mit CDU, SPD und FDP
haben sie deswegen einen Antrag an den Rat der Stadt Köln gestellt. Dessen
ursprüngliche Kernforderung, zu Papier gebracht Anfang März, lautete:
„Migration deutlich reduzieren und die soziale Balance in den Städten
erhalten.“
Zur Begründung heißt es, „auch in Köln häufen sich die Probleme im
Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen Ländern.“ Die Fraktionen
aller vier Parteien, in Köln stellen SPD und Grüne die Mehrheit, sehen ein
Problem darin, dass die Städte und Kommunen verpflichtet seien, „den
Zuwanderern Unterkünfte und Wohnungen zur Verfügung zu stellen, für die
medizinische Grundversorgung aufzukommen sowie weitere Sozialleistungen zu
übernehmen.“ Das überfordere einzelne Städte, so der Antrag.
Doch die Kernforderung nach einem Stopp der Zuwanderung ging dann wohl doch
zu weit. Sie wurde kurz vor der Abstimmung aus dem Antrag gestrichen. Zuvor
hatte die Grüne Jugend NRW protestiert: „Kommunen dürfen nicht mit
(rechtem) Populismus oder der Dramatisierung der Zustände auf ihre
finanzielle Engpässe aufmerksam machen. Die Forderung nach einer
finanziellen Mehrausstattung teilen wir – eine Einschränkung oder
Verminderung der Migration lehnen wir aber klar ab“, lautete die Kritik der
Jung-Grünen.
In dem neuen Antrag werden Bundesregierung und EU nun aufgefordert, die
Lebensbedingungen in Rumänien und Bulgarien zu verbessern, damit
Zuwanderung nicht aus struktureller Not entstehe. Der FDP passte das
allerdings nicht mehr. Sie zog ihre Unterstützung für den Antrag
mittlerweile zurück.
Die übrigen Ratsfraktionen sind weiterhin alarmiert: „Auch in Köln häufen
sich die Probleme im Zusammenhang mit dem Zuzug der Menschen aus diesen
Ländern“, heißt es weiterhin. Und: „Mit dem Inkrafttreten der vollständi…
Arbeitnehmerfreizügigkeit am 1. Januar 2014 wird die Zuwanderung mit großer
Wahrscheinlichkeit noch zunehmen und die Kommunen vor noch größere Probleme
stellen.“
In der Abstimmung am Dienstagabend stimmten SPD, Grüne, CDU und die als
rechtsextrem geltende Bürgerbewegung Pro Köln für den geänderten Antrag,
wie die Kölner Internetzeitung [1][report-k berichtet]. Ossi Helling,
sozial- und migrationspolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion
entschuldigte sich für den „ersten missverständlichen Textentwurf, der
vermittelt habe, dass es sich um eine repressive Forderung gehandelt habe,
die so nicht gemeint gewesen sei“.
19 Mar 2013
## LINKS
[1] http://www.report-k.de/Politik/Lokales/Ratssitzung-Bunte-aber-ernst-gemeint…
## AUTOREN
Celestine Hassenfratz
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Zuwanderung
Bulgarien
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