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# taz.de -- Aufnahme Rumäniens und Bulgariens: Der Schlagbaum bleibt unten
> Die EU-Innenminister vertagen die Entscheidung über die Aufnahme
> Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. Deutschland bremst.
Bild: Wenn es nach dem deutschen Innenminister Friedrich geht, muss an der Gren…
BRÜSSEL taz | Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf ihre Aufnahme in den
Schengen-Raum warten. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag die
Entscheidung ein weiteres Mal vertagt. Darauf hatte vor allem der deutsche
Innenminister Hans-Peter Friedrich gedrängt: „Wir sehen zwar große
Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Aber es gibt nach
wie vor Schwachstellen.“ Unterstützung bekam er von seinem niederländischen
Amtskollegen.
Ursprünglich sollten die Schlagbäume für die beiden Länder bereits vor
einem Jahr fallen. Aber schon damals hatte Deutschland gemeinsam mit
Frankreich und den Niederlanden blockiert. Im Europäischen Parlament stößt
diese Blockadehaltung auf Kritik.
Die Abgeordneten hatten sich im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für
die Aufnahme der beiden Länder zum Schengen-Raum ausgesprochen. „Beide
Länder haben alle rechtlichen und fachlichen Kriterien erfüllt! Es gibt
damit keine sachliche Begründung für eine weitere Verzögerung der
Aufnahme“, sagt die auf Innenpolitik spezialisierte SPD-Europaabgeordnete
Birgit Sippel.
Denn: Weder Korruptionsbekämpfung noch Rechtsstaatlichkeit gehören zu den
Kriterien für die Abschaffung der Kontrolle an den Binnengrenzen. Die
Länder müssen nur nachweisen, dass sie die Außengrenzen der EU effektiv
schützen können und die übrigen Auflagen aus dem Schengener Abkommen
erfüllen.
## Funktionierende Justiz und Korruptionsbekämpfung
Der deutschen Bundesregierung reicht dies nun offenbar nicht mehr: „Es geht
nicht nur darum, ob die technischen Voraussetzungen der Grenzkontrollen
funktionieren. Wir beurteilen die Gesamtsituation. Die Funktionsfähigkeit
der Justiz sowie der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität
sind dabei für uns zentral“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich in
Brüssel.
Mit Polemik habe dies nichts zu tun, versicherte der Minister. Die Kritiker
im Europäischen Parlament sehen das anders. Sie werfen Friedrich vor allem
seine Äußerungen zur „Armutsmigration“ vor. Er hatte davor gewarnt, dass
aus den beiden Ländern Menschen nach Deutschland kommen könnten, nur um
hier Sozialhilfe abzugreifen.
Das sei ein Griff in die „Trickkiste des Populismus“, sagte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Nach
Informationen ihrer Partei kommen zurzeit nur 0,2 Prozent der
Sozialhilfeempfänger in Deutschland aus Rumänien oder Bulgarien. „Bereits
nach der Öffnung der Grenzen von Polen und anderen Staaten gab es diese
Debatte. Es hat sich aber als völlige Luftblase erwiesen. Es gab keine
Einwanderungswelle“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ska
Keller.
Nun müssen Rumänien und Bulgarien auf jeden Fall noch bis zum Jahresende
warten. Dann wird die Europäische Kommission einen neuen
Fortschrittsbericht vorlegen.
7 Mar 2013
## AUTOREN
Ruth Reichstein
## TAGS
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