# taz.de -- Aufnahme Rumäniens und Bulgariens: Der Schlagbaum bleibt unten | |
> Die EU-Innenminister vertagen die Entscheidung über die Aufnahme | |
> Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum. Deutschland bremst. | |
Bild: Wenn es nach dem deutschen Innenminister Friedrich geht, muss an der Gren… | |
BRÜSSEL taz | Rumänien und Bulgarien müssen weiter auf ihre Aufnahme in den | |
Schengen-Raum warten. Die EU-Innenminister haben am Donnerstag die | |
Entscheidung ein weiteres Mal vertagt. Darauf hatte vor allem der deutsche | |
Innenminister Hans-Peter Friedrich gedrängt: „Wir sehen zwar große | |
Fortschritte im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Aber es gibt nach | |
wie vor Schwachstellen.“ Unterstützung bekam er von seinem niederländischen | |
Amtskollegen. | |
Ursprünglich sollten die Schlagbäume für die beiden Länder bereits vor | |
einem Jahr fallen. Aber schon damals hatte Deutschland gemeinsam mit | |
Frankreich und den Niederlanden blockiert. Im Europäischen Parlament stößt | |
diese Blockadehaltung auf Kritik. | |
Die Abgeordneten hatten sich im vergangenen Jahr mit großer Mehrheit für | |
die Aufnahme der beiden Länder zum Schengen-Raum ausgesprochen. „Beide | |
Länder haben alle rechtlichen und fachlichen Kriterien erfüllt! Es gibt | |
damit keine sachliche Begründung für eine weitere Verzögerung der | |
Aufnahme“, sagt die auf Innenpolitik spezialisierte SPD-Europaabgeordnete | |
Birgit Sippel. | |
Denn: Weder Korruptionsbekämpfung noch Rechtsstaatlichkeit gehören zu den | |
Kriterien für die Abschaffung der Kontrolle an den Binnengrenzen. Die | |
Länder müssen nur nachweisen, dass sie die Außengrenzen der EU effektiv | |
schützen können und die übrigen Auflagen aus dem Schengener Abkommen | |
erfüllen. | |
## Funktionierende Justiz und Korruptionsbekämpfung | |
Der deutschen Bundesregierung reicht dies nun offenbar nicht mehr: „Es geht | |
nicht nur darum, ob die technischen Voraussetzungen der Grenzkontrollen | |
funktionieren. Wir beurteilen die Gesamtsituation. Die Funktionsfähigkeit | |
der Justiz sowie der Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität | |
sind dabei für uns zentral“, sagte Innenminister Hans-Peter Friedrich in | |
Brüssel. | |
Mit Polemik habe dies nichts zu tun, versicherte der Minister. Die Kritiker | |
im Europäischen Parlament sehen das anders. Sie werfen Friedrich vor allem | |
seine Äußerungen zur „Armutsmigration“ vor. Er hatte davor gewarnt, dass | |
aus den beiden Ländern Menschen nach Deutschland kommen könnten, nur um | |
hier Sozialhilfe abzugreifen. | |
Das sei ein Griff in die „Trickkiste des Populismus“, sagte die | |
Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms. Nach | |
Informationen ihrer Partei kommen zurzeit nur 0,2 Prozent der | |
Sozialhilfeempfänger in Deutschland aus Rumänien oder Bulgarien. „Bereits | |
nach der Öffnung der Grenzen von Polen und anderen Staaten gab es diese | |
Debatte. Es hat sich aber als völlige Luftblase erwiesen. Es gab keine | |
Einwanderungswelle“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Ska | |
Keller. | |
Nun müssen Rumänien und Bulgarien auf jeden Fall noch bis zum Jahresende | |
warten. Dann wird die Europäische Kommission einen neuen | |
Fortschrittsbericht vorlegen. | |
7 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Ruth Reichstein | |
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