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# taz.de -- Säumniszuschlag bei Krankenkassen: Bahr will Wucherzinsen abschaff…
> Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60
> Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte
> entlasten.
Bild: Mag keine hohen Zinsen: Daniel Bahr.
BERLIN dpa | Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur
Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die
Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen
Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von
derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am
Mittwoch. In der Kreide stehen mehrere hunderttausend Versicherte.
„Wucherzinsen von 60 Prozent im Jahr - das war einfach zu viel“,
[1][begründete Bahr] vor der Kabinettssitzung die Neuregelung im
ARD-Morgenmagazin. Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die
Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Für in Rückstand geratene
Privatversicherte ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen
haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro
angehäuft.
Das Gesetz bedarf nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nicht der
Zustimmung des Bundesrates. Das Problem der Nichtzahler bekam 2007 mit der
Einführung der Versicherungspflicht für alle Bürger eine neue Dynamik. Vor
allem viele kleine Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen.
Die Neuregelung soll nach Bahrs Vorstellungen den Betroffenen die Rückkehr
in reguläre Tarife der gesetzlichen oder privaten Kassen ermöglichen. Bei
Versicherten in Notlagen hätten sich aber „so hohe Beitragsschulden
aufgehäuft, dass die oft gar nicht mehr die Möglichkeit haben, davon runter
zu kommen und wieder in ihren normalen Krankenversicherungsschutz
zurückzukehren“, sagte der Minister. Das aber müsse das Ziel sein.
## Positives Echo bei den Gesetzlichen
Der Beschluss stieß bei den gesetzlichen Kassen auf ein positives Echo:
„Nun werden die Verhältnisse geradegerückt und wir sind froh, dass die
gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“, sagte
der [2][Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes], Florian Lanz.
Der Kassen-Branchenführer Barmer GEK gab zu bedenken, dass durch die
geplante Gesetzesänderung „das Hauptproblem der Bestandsschulden nicht
gelöst“ werde. Eine Überdramatisierung des Problems ist nach den Worten
eines Sprechers aber Fehl am Platz, da mehr als 99 Prozent der
Kassenmitglieder pünktlich zahlten.
Der Notlagentarif für säumige Privatversicherte sieht vor, dass die
Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen
sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufkommt. Bis zu 25
Prozent der Prämie sollen aus der angesparten Altersrückstellung des
Versicherten bezahlt werden. Dies aber dürfte die Prämien der Betroffenen
im Alter wiederum verteuern.
10 Apr 2013
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