# taz.de -- Säumniszuschlag bei Krankenkassen: Bahr will Wucherzinsen abschaff… | |
> Wer seine Krankenkassenbeiträge nicht rechtzeitig zahlt, muss mit 60 | |
> Prozent Zinsen rechnen. Der Gesundheitsminister will säumige Versicherte | |
> entlasten. | |
Bild: Mag keine hohen Zinsen: Daniel Bahr. | |
BERLIN dpa | Wer aus finanzieller Not seine Beiträge zur | |
Krankenversicherung nicht mehr bezahlen kann, dem winkt Entlastung. Um die | |
Betroffenen nicht noch tiefer in die Verschuldung zu treiben, sollen ihnen | |
Wucherzinsen künftig erspart bleiben. Dazu wird der Säumniszuschlag von | |
derzeit fünf auf ein Prozent im Monat gesenkt. Diesen Gesetzentwurf von | |
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) billigte das Bundeskabinett am | |
Mittwoch. In der Kreide stehen mehrere hunderttausend Versicherte. | |
„Wucherzinsen von 60 Prozent im Jahr - das war einfach zu viel“, | |
[1][begründete Bahr] vor der Kabinettssitzung die Neuregelung im | |
ARD-Morgenmagazin. Bei den gesetzlichen Kassen belaufen sich die | |
Zahlungsrückstände auf fast 2,2 Milliarden Euro. Für in Rückstand geratene | |
Privatversicherte ist ein sogenannter Notlagentarif vorgesehen. Bei ihnen | |
haben sich die Zahlungsrückstände auf geschätzte 500 Millionen Euro | |
angehäuft. | |
Das Gesetz bedarf nach Darstellung des Gesundheitsministeriums nicht der | |
Zustimmung des Bundesrates. Das Problem der Nichtzahler bekam 2007 mit der | |
Einführung der Versicherungspflicht für alle Bürger eine neue Dynamik. Vor | |
allem viele kleine Selbstständige können ihre Beiträge nicht zahlen. | |
Die Neuregelung soll nach Bahrs Vorstellungen den Betroffenen die Rückkehr | |
in reguläre Tarife der gesetzlichen oder privaten Kassen ermöglichen. Bei | |
Versicherten in Notlagen hätten sich aber „so hohe Beitragsschulden | |
aufgehäuft, dass die oft gar nicht mehr die Möglichkeit haben, davon runter | |
zu kommen und wieder in ihren normalen Krankenversicherungsschutz | |
zurückzukehren“, sagte der Minister. Das aber müsse das Ziel sein. | |
## Positives Echo bei den Gesetzlichen | |
Der Beschluss stieß bei den gesetzlichen Kassen auf ein positives Echo: | |
„Nun werden die Verhältnisse geradegerückt und wir sind froh, dass die | |
gesetzliche Vorgabe zu solchen Extremzinsen korrigiert werden soll“, sagte | |
der [2][Sprecher des Kassen-Spitzenverbandes], Florian Lanz. | |
Der Kassen-Branchenführer Barmer GEK gab zu bedenken, dass durch die | |
geplante Gesetzesänderung „das Hauptproblem der Bestandsschulden nicht | |
gelöst“ werde. Eine Überdramatisierung des Problems ist nach den Worten | |
eines Sprechers aber Fehl am Platz, da mehr als 99 Prozent der | |
Kassenmitglieder pünktlich zahlten. | |
Der Notlagentarif für säumige Privatversicherte sieht vor, dass die | |
Versicherung nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen | |
sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft aufkommt. Bis zu 25 | |
Prozent der Prämie sollen aus der angesparten Altersrückstellung des | |
Versicherten bezahlt werden. Dies aber dürfte die Prämien der Betroffenen | |
im Alter wiederum verteuern. | |
10 Apr 2013 | |
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