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# taz.de -- Neues Asylbewerberheim: Strafe für ungezogenen Bezirk
> Mitte will den Betrieb eines Heimes verhindern. Die Konsequenz: Der
> Bezirk soll deshalb bald nicht mehr dafür zuständig sein.
Bild: Protest von Flüchtlingen in Berlin (Archivbild).
In Sachen Asylbewerberheime scheint der Senat nun andere Saiten
aufzuziehen: Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat Stadtentwicklungssenator
Michael Müller (SPD) gebeten, dem Bezirk Mitte die Zuständigkeit für die
Genehmigung eines solchen Heimes zu entziehen. Das teilte der Präsident des
für die Unterbringung von Asylbewerbern zuständigen Landesamtes für
Gesundheit und Soziales, Franz Allert, der taz mit.
Es geht um ein im Aufbau befindliches Heim in der Nähe der BND-Baustelle.
Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) hatte der zuständigen
Unternehmerin unter Androhung von Zwangsmitteln den Betrieb des Heimes
untersagt und sie aufgefordert, die Flüchtlinge vor die Tür zu setzen.
Gegenüber der taz hatte Spallek das mit „massiven Störungen“ der Nachbarn
im Wohngebiet begründet.
Bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung will man sich zu Czajas
Wunsch, Mitte die Zuständigkeit in dieser Frage zu entziehen, nicht äußern.
„Den Brief hat uns Herr Czaja geschrieben. Darum hat er das Recht, als
Erster eine Antwort zu erhalten. Erst danach informieren wir die Presse“,
sagt Sprecherin Petra Rohland.
Aktuell sind sämtliche Asylbewerberheime bis auf den letzten Platz gefüllt.
Die Erstaufnahmestelle in der Motardstraße in Spandau ist sogar mit 150
Menschen mehr belegt, als es Plätze gibt. Die Ankömmlinge schlafen dort zum
Teil auf den Gängen. Nach Informationen, die der linken Abgeordneten Elke
Breitenbach vorliegen, wurden Anfang voriger Woche sogar mehrere Familien
nicht mit einem Heimplatz versorgt, sondern weggeschickt.
Baustadtrat Spallek zeigt nicht zum ersten Mal die eiskalte Schulter, wenn
es um Flüchtlinge geht: Eine Notunterkunft, die das Land in einer
ehemaligen Schule eingerichtet hat und in der 215 Flüchtlinge wohnen, soll
das Land nach dem Willen von Spallek wegen des Bauplanungsrechtes sofort
räumen. „Das geht wegen der drohenden Obdachlosigkeit natürlich nicht“,
sagt Allert.
Auch die Senatsverwaltung für Soziales selbst, deren Gebäude teilweise in
Mitte liegen, bekommt Spalleks Unmut zu spüren: Der Warteraum und die Büros
dort sind auf die große Zahl der Flüchtlinge nicht eingerichtet. Die warten
darum zum Teil auf der Erde kniend mit Kleinkindern auf dem Schoß. „Im
letzten Winter mussten wir sogar ein Zelt aufstellen, damit niemand in der
Kälte im Freien warten musste“, sagt Allert. „Seit letzten Herbst wollen
wir Bürocontainer errichten. Es war wiederum das Bauamt Mitte, das den
Bauantrag abgelehnt hat. Inzwischen haben wir durch die Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung die notwendige Baugenehmigung.“
6 May 2013
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
Flüchtlinge
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