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# taz.de -- Kommentar: Autonomie kann man verspielen |
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> Es gibt Situationen, da verweist der Senat zu Recht auf die |
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> "gesamtstädtische Bedeutung". Die Unterbringung von Flüchtlingen ist so |
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> ein Fall. |
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Bild: Protest von Flüchtlingen in Berlin (Archivbild). |
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Die bezirkliche Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Und sie hat gute |
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Gründe: Probleme können so nah an dem Ort gelöst werden, wo sie entstehen. |
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Die BürgerInnen behalten den direkten Draht zur Politik. |
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Der Aufschrei der Bezirke, wenn der Senat ihnen mal wieder Mittel kürzt |
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oder – unter Verweis auf die „gesamtstädtische Bedeutung“ – Bauplanung… |
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sich reißt, ist daher berechtigt. Aktuell aber zeigt sich: Man kann |
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Autonomie auch verspielen. |
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Wenn CDU-Senator Czaja nun Bezirke verpflichtet, gegen ihren Willen |
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Asylbewerber aufzunehmen, greift die „gesamtstädtische Bedeutung“ auch im |
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Sozialen. Zu Recht: Wie manche Bezirksämter sich winden, Flüchtlinge |
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aufzunehmen, ist schäbig. Noch schäbiger: wenn Reinickendorfs CDU-Stadtrat |
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Briefe verschickt, um gegen „Zwangsmaßnahmen“ zu wettern. |
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## Keine Stimmungsmache |
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Gerade dieser Brief zeigt, welche gefährliche Spirale der Stimmungsmache |
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sich nun in Gang setzen könnte. Es ist höchste Zeit für die Bezirke, nun |
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innezuhalten und ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden. |
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Aber auch der Senat muss mehr tun, als nur für Notunterkünfte sorgen. |
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Längst herrschen nicht in allen Bezirken gleiche Unterbringungsstandards. |
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Und die Wohnungsunternehmen des Landes rücken nur zögerlich Räume heraus. |
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Auch das hat: gesamtstädtische Bedeutung. |
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6 May 2013 |
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## AUTOREN |
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Konrad Litschko |
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