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# taz.de -- Sachsen führte Neonazi als Spitzel: Rechte Polizeihelfer
> Dokumente weisen auf den Einsatz von rechtsextremen Szeneangehörigen als
> V-Leute hin. Das Innenministerium hatte das stets bestritten.
Bild: Konnte Widersprüche nicht auflösen: sächsischer Innenminister Markus U…
HAMBURG taz | Die Sitzung des Untersuchungsausschusses war für den
sächsischen Innenminister Markus Ulbrig (CDU) unangenehm. Am Dienstag
konnte der Minister im Dresdener Landtag einen offensichtlichen Widerspruch
zwischen Aussagen und Akten von der Polizei zu geführten V-Männern nicht
auflösen. „Wiederholt sind Abgeordnete in diesem Zusammenhang belogen
worden“, sagt Kerstin Köditz von der Landtagsfraktion die Linke.
In den vergangen Monaten hatte das Innenministerium immer wieder verneint,
dass die Polizei Rechtsextreme als Spitzel genutzt hätte. Zuletzt
antwortete Ulbig auf eine Kleine Anfrage, dass „im Bereich der politisch
motivierten Kriminalität (PMK) seit jeher keine Vertrauenspersonen geführt“
werden. Ein Schreiben des sächsischen Staatsministerium des Innern, am 7.
Mai 2008 beim Landgericht Dresden eingegangen, legt allerdings anderes
nahe.
In dem Schreiben des Landespolizeipräsidenten im Kontext zu dem damaligen
Prozess gegen die rechtsextreme Kameradschaft „Sturm 34“ wird der Freigabe
einer Akte widersprochen. Einer der Kader der Kameradschaft, Matthias R,
stand zu der Zeit unter anderem wegen des Verdachts der Bildung einer
kriminellen Vereinigung vor dem Landgericht. Knapp ein Jahr zuvor hatte das
Innenministerium die bis zu 40 Personen umfassende militante Gruppe aus der
Region Mittweida verboten.
## Ministerium: Nur Informant, kein V-Mann
In dem Schreiben, das der taz vorliegt, wird ausgeführt, das die Akten
nicht freigegeben werden könnten, da „es dem Wohle des Freistaates Sachsen
Nachteile bereiten würde“. Und noch deutlicher wird dargelegt, dass die
„polizeiinternen Unterlagen zur Inanspruchnahme des R. als Informant“
vorschriftsmäßig in die „Informantenakte“ aufgenommen wurde.
Die Offenlegung der Akte des R. würde „polizeiliche Arbeitsweisen sowie
angewendete Ermittlungsmethoden offenbaren“ heißt es weiter. Nach dem
Dokument liegt nahe, das R. damals mit der Polizeidirektion
Chemnitz-Erzgebirge zusammen arbeitete. Seit 2006 galt R., Mitbegründer des
„Sturms 34“, als “Verräter“ „in der Szene.
„Herr R. ist selbst gekommen, wollte sich erleichtern“, sagt Frank Wend,
Pressesprecher des Ministeriums der taz. R. wäre „nur Informant“, aber
keine „Vertrauensperson“ gewesen.
10 May 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
## TAGS
Sachsen
Schwerpunkt Neonazis
Rechtsextremismus
V-Leute
Verfassungsschutz
Corelli
Verfassungsschutz
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