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# taz.de -- Verfassungsschutz: Umstrittene Spitzel
> Die Brandenburger Grünen fordern ein Ende des V-Mann-Wesens. In Berlin
> ringt die Partei hingegen seit Monaten um ihre Position.
Bild: Unklar: Die Haltung der Grünen zu V-Leuten.
Die Position der Brandenburger Grünen ist unmissverständlich. „Der Einsatz
von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des
Verfassungsschutzes erwiesen“, heißt es in einem letzte Woche gefassten
Beschluss. „Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer
beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht ein.“
Ein paar Kilometer weiter in der Hauptstadt geben sich die Parteifreunde
weniger deutlich. Zwar war die Diskussion über die bezahlten Tippgeber aus
der rechtsextremen Szene nach dem NSU-Versagen voll entbrannt. Die Grünen
sind in Berlin jedoch die einzig unentschlossene Fraktion in der
V-Leute-Frage. CDU und SPD halten die Spitzel für unverzichtbar, die Linke
ist klar für die Abschaffung, die Piraten sind es seit Jahresbeginn auch.
Annalena Baerbock, Brandenburgs Grünen-Chefin, kritisiert, dass mit den
V-Leuten Neonazis mit Staatsgeldern bezahlt würden – die oftmals mit ihren
Honoraren die Szene finanzierten. „Das ist rechtstaatlich enorm
bedenklich“, so Baerbock.
In Berlin allerdings ringt man seit Monaten um eine Position. „Wir wollen
die Praxis der V-Leute auf den Prüfstand stellen, um die richtigen
Konsequenzen zu ziehen“, sagt Innenexperte Benedikt Lux. Schließlich sei
das Informantensystem „eines der am besten gehüteten Geheimnisse“ der
Sicherheitsbehörden. Auch habe die Aufarbeitung des NSU-Versagens
Priorität. Den Einsatz von V-Leuten im Extremismusbereich sehe er aber, so
Lux, „sehr, sehr kritisch“.
In der Fraktionslinken macht man keinen Hehl daraus, ganz auf Abschaffung
zu setzen. So will etwa der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans
Christian Ströbele ein Spitzel-Ende: „Im Bereich Rechtsextremismus haben
V-Leute mehr Schaden angerichtet als geholfen.“
Nur: Nicht alle in der Partei sehen das so. Manchen, wie dem NSU-Aufklärer
Wolfgang Wieland, reicht eine rigidere Kontrolle. Auch die
Grünen-Bundestagsfraktion einigte sich daher bisher nur auf ein
„Moratorium“ zum V-Leute-Einsatz.
In Berlin setzt Innenpolitiker Lux nun erst mal auf die Verständigung mit
den anderen Fraktionen über eine Verfassungsschutzreform. So wird derzeit
über Parteigrenzen hinweg über die Berufung einer „Vertrauensperson“
beraten – einem Sonderermittler, der im Auftrag des Parlaments den
Geheimdienst kontrollieren könnte.
11 Mar 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
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