# taz.de -- Verfassungsschutz: Umstrittene Spitzel | |
> Die Brandenburger Grünen fordern ein Ende des V-Mann-Wesens. In Berlin | |
> ringt die Partei hingegen seit Monaten um ihre Position. | |
Bild: Unklar: Die Haltung der Grünen zu V-Leuten. | |
Die Position der Brandenburger Grünen ist unmissverständlich. „Der Einsatz | |
von V-Leuten hat sich als Schwachpunkt und problematisch in der Arbeit des | |
Verfassungsschutzes erwiesen“, heißt es in einem letzte Woche gefassten | |
Beschluss. „Deswegen treten wir auch unter Inkaufnahme einer | |
beeinträchtigten Erkenntnisgewinnung für einen bewussten Verzicht ein.“ | |
Ein paar Kilometer weiter in der Hauptstadt geben sich die Parteifreunde | |
weniger deutlich. Zwar war die Diskussion über die bezahlten Tippgeber aus | |
der rechtsextremen Szene nach dem NSU-Versagen voll entbrannt. Die Grünen | |
sind in Berlin jedoch die einzig unentschlossene Fraktion in der | |
V-Leute-Frage. CDU und SPD halten die Spitzel für unverzichtbar, die Linke | |
ist klar für die Abschaffung, die Piraten sind es seit Jahresbeginn auch. | |
Annalena Baerbock, Brandenburgs Grünen-Chefin, kritisiert, dass mit den | |
V-Leuten Neonazis mit Staatsgeldern bezahlt würden – die oftmals mit ihren | |
Honoraren die Szene finanzierten. „Das ist rechtstaatlich enorm | |
bedenklich“, so Baerbock. | |
In Berlin allerdings ringt man seit Monaten um eine Position. „Wir wollen | |
die Praxis der V-Leute auf den Prüfstand stellen, um die richtigen | |
Konsequenzen zu ziehen“, sagt Innenexperte Benedikt Lux. Schließlich sei | |
das Informantensystem „eines der am besten gehüteten Geheimnisse“ der | |
Sicherheitsbehörden. Auch habe die Aufarbeitung des NSU-Versagens | |
Priorität. Den Einsatz von V-Leuten im Extremismusbereich sehe er aber, so | |
Lux, „sehr, sehr kritisch“. | |
In der Fraktionslinken macht man keinen Hehl daraus, ganz auf Abschaffung | |
zu setzen. So will etwa der Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Hans | |
Christian Ströbele ein Spitzel-Ende: „Im Bereich Rechtsextremismus haben | |
V-Leute mehr Schaden angerichtet als geholfen.“ | |
Nur: Nicht alle in der Partei sehen das so. Manchen, wie dem NSU-Aufklärer | |
Wolfgang Wieland, reicht eine rigidere Kontrolle. Auch die | |
Grünen-Bundestagsfraktion einigte sich daher bisher nur auf ein | |
„Moratorium“ zum V-Leute-Einsatz. | |
In Berlin setzt Innenpolitiker Lux nun erst mal auf die Verständigung mit | |
den anderen Fraktionen über eine Verfassungsschutzreform. So wird derzeit | |
über Parteigrenzen hinweg über die Berufung einer „Vertrauensperson“ | |
beraten – einem Sonderermittler, der im Auftrag des Parlaments den | |
Geheimdienst kontrollieren könnte. | |
11 Mar 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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