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# taz.de -- Rechtsextremismus: Bremens schwache Rechte
> Rechte Gewalt ist in Bremen rückläufig, berichtet der Senat über
> Rechtextremismus in den letzten fünf Jahren – und verteilt Lorbeeren an
> Zivilgesellschaft und Antifa
Bild: "Eindrucksvoll" nennt der Senatsbericht diese antifaschistische Demo im A…
In Bremen waren rechtsextreme Gewalttaten 2012 auf dem niedrigsten Stand
der letzten fünf Jahre. Unter insgesamt 127 rechten Straftaten im
vergangenen Jahr waren vier Gewalttaten. Das geht aus dem „Fünften Bericht
über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit im Lande Bremen“ hervor,
den Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) voraussichtlich am Dienstag vorstellen
wird – einen Tag, nachdem in München der NSU-Prozess beginnt. Ein
Berichtsentwurf liegt der taz vor, er umfasst die Neonazi-Aktivitäten und
Gegenaktivitäten im Land in den Jahren 2008 bis 2012.
Danach seien rechtsextreme Straftaten und Fremdenfeindlichkeit in Bremen
„nach wie vor nicht sonderlich auffällig“, Neonazis „vergleichsweise
gering“ vertreten. Gewalttaten von Neonazis nahmen seit 2008 stetig ab, der
Anteil der fremdenfeindlichen Delikte dagegen nahm zu: Bezogen auf die
Gesamtkriminalität „Rechts“ lag im Jahr 2008 der prozentuale Anteil der
Gewaltdelikte noch bei 7,09 Prozent, 2012 sank er auf 3,15 Prozent.
Opferberatungen allerdings warnen regelmäßig davor, bei diesen Zahlen
auszublenden, dass viele Betroffene von rechter Gewalt nicht zur Polizei
gingen, da sie Angst vor weiterem „Ärger“ mit den Tätern hätten oder
befürchteten, von der Polizei nicht sensibel genug behandelt zu werden.
An der Weser dürfte das Verfahren wegen des rechtsextremen Angriffs gegen
eine linke Ultra-Gruppe im „Ostkurvensaal“ 2007 nicht gerade zu Anzeigen
ermutigt haben. An die 20 Rechtsextreme waren beteiligt, 2011 wurden sieben
von ihnen nach einem Tatgeständnis zu Geldstrafen verurteilt.
Zusammengetragen wurden die Ergebnisse des Berichts aus den betroffenen
Senatsressorts – keine eigene Forschung also, sondern eine Bündelung des
vorhandenen Wissens der Behörden, inklusive der Leerstellen. So konnte die
Bitte der Bürgerschaft nicht ausreichend erfüllt werden, insbesondere „die
Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der
sogenannten Mitte der Gesellschaft“ zu untersuchen. Dafür lägen in Bremen
„keine wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse vor“, heißt es in dem
Berichtsentwurf.
Das ist keine Überraschung: Schon 2008 wiesen Oliver Decker und Elmar
Brähler in der Untersuchung „Bewegung in der Mitte“ über rechtsextreme
Einstellungen darauf hin, dass „die Fallzahl für Bremen so gering“ sei,
dass der Stadtstaat bei den Vergleichen der Bundesländer herausgenommen
wurde. Auch der Innensenator sieht, dass für Bremen ein eigenes
Forschungsprojekt nötig wäre, wofür aber „weder Zeit noch Mittel zur
Verfügung standen“.
Eine solche Studie jedoch hätte eventuell das Phänomen „Bürger in Wut“
(BIW) analytisch genauer erfassen können, um zu erklären, warum gerade in
Bremen und Bremerhaven rechtslastige Parteien Zuspruch gewinnen, so wie
einst lange die DVU. Mit der begrifflichen Einordnung der BIW, die 2011
erneut mit einem Sitz in die Bremische Bürgerschaft einzog, ist der Bericht
vorsichtig. Nicht erwähnt wird, dass die BIW zeitweilig der Europapartei
„Europäische Allianz für Freiheit“ angehörte, in der auch der rechtsextr…
„Vlaams Belang“ und die rechtslastige „Freiheitliche Partei Österreichs�…
noch vereint sind.
Indes wird im Bericht keine pauschale Entwarnung gegeben, weil etwa die
Mitgliederzahl der NPD trotz der Vereinigung mit der DVU nur auf 50
Parteibuchbesitzer anwuchs oder die neue Partei „Die Rechte“ bisher keine
Struktur in Bremen hat. Vorsichtig wird vielmehr zu „Die Rechte“ angemerkt,
dass der Bundesvorsitzende Christian Worch durchaus auch hier angesehen sei
und Unterstützung „zukünftig nicht auszuschließen“ sei. Immerhin
unterhielten drei Hooligangruppen, die „Standarte Bremen“, „Nordsturm
Brema“ (NS-HB) und die „City-Warriors Bremen“, persönliche Verbindungen …
rechten Szene. Ebenso bestünden Verbindungen von Rechtsextremen zu „Outlaw
Motorcycle Gangs“, zu Rocker-Clubs wie den „Red Devils“, die als
Unterstützer der Hells Angels fungieren. Konkrete Zahlen werden nicht
benannt.
Klar als rechtsextrem eingeordnet wird die noch recht junge „Identitäre
Bewegung“. Die Identitären hätten eine „nationalistische, fremden- und
insbesondere islamfeindliche Einstellung“. Die rechtsextrem-militanten
„Hammerskins“, von denen eine der ersten Gruppen an der Weser vor Jahren
gegründet wurde, werden nicht erwähnt.
Ausführlich aufgeführt werden indes unterschiedliche Bremer
Präventions-Projekte und Interventionen gegen Fremdenfeindlichkeit und
Rechtsextremismus: Der „Lokale Aktionsplan“, das Geschichts-Theater-Projekt
„Aus den Akten auf die Bühnen“ oder „köfte kosher“, bei dem jüdische…
muslimische Kinder ein Denkmal für Neonazi-Opfer schufen. Die schwache
Bremer rechte Szene sei „ganz besonders auch Ausdruck und Ergebnis des
enormen zivilgesellschaftlichen Engagements“. Verwiesen wird dabei auch auf
die Positionen des Astas der Uni Bremen gegen Burschenschaften, auf das
„Ladenschluss“-Bündnis oder die Antifa-Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch
im April 2011 in der Neustadt: „Eindrucksvoll war das breite Bündnis
,Keinen Meter‘“, heißt es in dem Papier.
Unerwähnt bleibt dabei die Kritik der AktivistInnen an Stadt und Polizei,
der Knüppel- und Pfefferspray-Einsatz, die rechtswidrigen Inhaftierungen
oder die Bespitzelung von DemonstrantInnen durch den Verfassungsschutz.
Zumindest aber auf dem Papier herrscht wohl Einigkeit zwischen radikalen
Linken und dem Senat: Der Bericht zeige, so heißt es darin, „dass es keinen
Anlass gibt, bei den Anstrengungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus
nachzulassen.“
5 May 2013
## AUTOREN
Andreas Speit
Jean-Philipp Baeck
Jean-Philipp Baeck
Andreas Speit
## TAGS
Rechtsextremismus
Salafismus
Sachsen
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