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# taz.de -- Die Wahrheit: Unter Vettern wirtschaftet man gut
> Die irische Politik ist eine Oase des Opportunismus. Und die regierende
> Partei Fine Gael tut alles dafür, damit es auch so bleibt.
Irland, Oase des Opportunismus und der Vetternwirtschaft! Man hatte geahnt,
dass die rechtskonservative Partei Fine Gael sich beeilen würde, ihr
Schäfchen ins Trockene zu bringen, als sie vor zwei Jahren an die Macht
kam. Sie hatte in der Vergangenheit weniger Zeit dafür und wurde schneller
wieder abgewählt als die Konkurrenz von der rechtskonservativen Fiann Fáil.
Aber die Unverfrorenheit, mit der die Regierungspartei vorgeht, ist dann
doch erstaunlich.
Allen voran der Minister für Jobs, Richard Bruton. Im Jahr 2010, als seine
Partei noch in der Opposition war, unternahm er einen Putschversuch gegen
seinen Parteichef. Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in Enda Kenny,
argumentierte Bruton und stellte sich als Vertrauensperson zur Verfügung.
Der Putsch misslang kläglich. Bruton sagte danach, es wäre heuchlerisch, in
Kennys Schattenkabinett zu bleiben. Kurz darauf machte Kenny ihn zum
Sprecher für Handel und nach der gewonnenen Wahl zum Minister. Dafür
bekommt der Heuchler 175.000 Euro im Jahr – plus Spesen und Sonderzulagen,
versteht sich.
Damit sich Menschen seiner Gehaltsklasse auf der Grünen Insel wohl fühlen,
schlug Bruton bei den Verhandlungen über den Haushalt 2013 vor, Einkommen
bis zu einer halben Million Euro nur mit 23 Prozent zu versteuern. Das
würde hochrangige Manager multinationaler Unternehmen nach Irland locken,
wenn sie darüber hinaus ihre Heimatflüge erster Klasse sowie die Kosten für
die Privatschulen der Kleinen von der Steuer abziehen dürften.
Unter dem Strich sei das für Irland lohnend, denn die Manager würden Jobs
in ihrem Umfeld schaffen: Sekretärinnen, Putzfrauen und Chauffeure. Die
müssten nämlich normale Steuern auf ihr Einkommen zahlen, und schon hätte
man den Verlust durch die Steuervorteile für ihre Chefs wieder hereingeholt
und dazu die Arbeitslosenstatistik aufgehübscht. Der Finanzminister spielte
bei Brutons Plan jedoch nicht mit, weil er befürchtete, dass Bürger mit
Durchschnittseinkommen das vielleicht als unfair empfinden und Fine Gael
bestrafen könnten.
Darum muss er sich nun nicht mehr sorgen, die Partei ist so unbeliebt wie
nie zuvor. So kann sie ohne Rücksicht auf Stimmverluste weiter umverteilen,
denn der Koalitionspartner Labour, der das Bindeglied zwischen Fine Gael
und einer zivilisierten Gesellschaft sein sollte, macht alles mit. Während
die Bevölkerung unter dem dreistimmigen Lobgesang der EU-Troika mit
Immobilien-, Wasser- und Was-uns-sonst-noch-einfällt-Steuern geschröpft
wird, erfreuen sich Unternehmen einer Körperschaftssteuer von 12,5 Prozent.
Theoretisch jedenfalls.
Praktisch zahlen sie nicht mal das, denn im grünen Steuerparadies gibt es
genügend Schlupflöcher. Die Masse macht’s. Wenn man der Million
Niedrigverdiener ein paar tausend Euro wegnehmen kann, muss man die paar
tausend Millionäre nicht mit lächerlichen Abgaben behelligen. Im Gegenzug
werden sie womöglich den nächsten Putschversuch unterstützen, denn Bruton
quillt die Gier nach dem Premierministerjob nach wie vor aus den Augen.
12 May 2013
## AUTOREN
Ralf Sotscheck
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Irland
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