# taz.de -- Kommentar Blockupy: Gewollte Bilder der Gewalt | |
> In Frankfurt hebelte die Polizei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit | |
> aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit. | |
Bild: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz in Frankfurt/Main. | |
Die Bilder der von friedlichen Demonstranten umzingelten Europäischen | |
Zentralbank (EZB) sollten ein Signal sein an den Rest Europas. Sie sollten | |
zeigen: Seht her, die Menschen in Deutschland sind solidarisch mit den | |
Protesten gegen die deutsch-europäische Krisenpolitik. | |
Die Frage schien nur, ob Blockupy dafür genügend Leute mobilisieren kann. | |
Über zehntausend Demonstranten, die am Samstag nach Frankfurt kamen, waren | |
genug. Dennoch gibt es die erhofften Bilder nicht, denn die Polizei stoppte | |
unter dem Einsatz massiver Gewalt die Demonstration – noch bevor die EZB in | |
Sichtweite war. | |
Die Bilder, die dadurch hinaus in die Welt gehen, sprechen eine andere | |
Sprache: Seht her, in Deutschland gilt Demonstrationsfreiheit nur, wenn sie | |
den Herrschenden genehm ist. | |
Die Polizei suchte förmlich die Nadel im Heuhaufen. Wegen ein paar in die | |
Luft geschossener Leuchtraketen prügelte sie auf friedliche | |
Kapitalismuskritiker ein, löste faktisch eine überregional bedeutende und | |
gerichtlich erlaubte Demonstration auf und hebelte das Grundrecht auf | |
Versammlungsfreiheit aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine | |
Frechheit. | |
Doch die eigentliche Verantwortung für diesen Einsatz trägt die Politik. | |
Einiges deutet darauf hin, dass diese Aktion von langer Hand geplant und | |
durch das hessische CDU-Innenministerium gebilligt, wenn nicht gar | |
angeordnet wurde. Letztlich spielt es aber keine Rolle, wer wann seine | |
Finger im Spiel hatte: Der oberste Dienstherr der hessischen Polizei ist | |
der Innenminister Boris Rhein – er trägt die politische Verantwortung für | |
diesen Skandal. | |
Bereits im letzten Jahr, als die Stadt Frankfurt fast alle Veranstaltungen | |
von Blockupy verboten hatte, wurden am Main Grundrechte ausgehebelt. Eine | |
solche Verbotsorgie konnten sich die Behörden wegen des enormen medialen | |
Drucks nicht nochmal erlauben. Sie haben einen anderen Weg gefunden, die | |
ihnen unliebsamen Bilder zu verhindern. | |
Dadurch wird erneut kaum über die Inhalte des Protests gesprochen. Freuen | |
sollten sich Politiker und Polizei darüber nicht. Sie sollten sich schämen. | |
Denn nun sind es die Bilder von Polizeigewalt, die überall zu sehen sind. | |
Doch das dürfte den Verantwortlichen ganz recht sein – leider. Denn die | |
Botschaft, die andere europäische Staaten zum nachahmen veranlassen soll, | |
ist klar: Protest ist unerwünscht – und wird notfalls niedergeknüppelt. | |
2 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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