# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Blockupy: Frankfurter Verhältnisse | |
> Grüne, Linke und SPD kritisieren Polizeieinsatz gegen die | |
> Blockupy-Demonstration am Samstag. Auch Konservative stimmen ein. | |
Bild: Was bleibt: Frankfurt in der Nacht von Samstag auf Sonntag. | |
FRANKFURT taz | Inzwischen schlägt die Aufregung über den massiven | |
Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration vom Samstag hohe Wellen: | |
Die Linkspartei fordert den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris | |
Rhein (CDU). Roland Süß, Sprecher des Bündnisses Blockupy, dem neben der | |
Linkspartei auch Attac, Gewerkschaften und linksradikale Gruppen angehören, | |
bezeichnet den Polizeieinsatz als „gewaltsame Beschneidung der | |
Versammlungsfreiheit“. | |
Doch Blockupy steht mit seinen Vorwürfen nicht alleine da: Auch die | |
Frankfurter Grünen, die im letzten Jahr wegen ihrer passiven Haltung zu den | |
Verboten der Blockupy-Aktionstage noch heftige Kritik einstecken mussten | |
und in Frankfurt gemeinsam mit der CDU regieren, kritisieren den | |
Polizeieinsatz und fordern von Rhein eine Erklärung darüber, „wie es zu | |
einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“. | |
Der Chef der Frankfurter SPD, Mike Josef, wird noch deutlicher. Er sehe | |
„keinen Grund“ dafür, dass die Polizei einen Teil der Protestierenden | |
einkesselte: „Von der Demonstration ging keine Gefahr aus.“ | |
Der 30-Jährige vermutet politisches Kalkül hinter dem Einsatz: „Es entsteht | |
der Eindruck, dass solch eine Eskalation vor allem der | |
Law-and-Order-Politik der hessischen CDU dient.“ Für Hermann Schaus von der | |
Linkspartei stellt sich nur die Frage, ob „der Angriff auf die | |
Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder nach einem aus | |
dem Innenministerium“ erfolgte. | |
Am besten lässt sich die Aufregung, die in den Tagen nach dem massiven | |
Polizeieinsatz um sich greift, jedoch in der Berichterstattung der | |
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) festmachen. | |
Zur Erinnerung: Die FAZ ist jene Zeitung, die Blockupy 2012 in manchen | |
Berichten als „kriminell“ und seine Aktivisten als „Chaoten“ bezeichnet… | |
Nun schreibt dieselbe Zeitung über eine Demo, die „von der Polizei | |
gewaltsam aufgelöst“ wurde – während das Verhalten der Protestierer bis z… | |
Einschreiten der Polizei von Gewalttätigkeiten „weit entfernt“gewesen sei. | |
Indes gab Boris Rhein am Montag gemeinsam mit der Frankfurter Polizei eine | |
Pressekonferenz, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Doch neue | |
Erkenntnisse, warum die Polizei eine bis dahin friedliche Demo einkesselte | |
und schließlich gewaltsam auflöste, wurden nicht präsentiert. | |
Der Einsatzleiter der Beamten, Harald Schneider, sagte: „Ich bin mir | |
sicher, dass die etwas vorhatten.“ | |
3 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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