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# taz.de -- Polizeieinsatz gegen Blockupy: Frankfurter Verhältnisse
> Grüne, Linke und SPD kritisieren Polizeieinsatz gegen die
> Blockupy-Demonstration am Samstag. Auch Konservative stimmen ein.
Bild: Was bleibt: Frankfurt in der Nacht von Samstag auf Sonntag.
FRANKFURT taz | Inzwischen schlägt die Aufregung über den massiven
Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration vom Samstag hohe Wellen:
Die Linkspartei fordert den Rücktritt des hessischen Innenministers Boris
Rhein (CDU). Roland Süß, Sprecher des Bündnisses Blockupy, dem neben der
Linkspartei auch Attac, Gewerkschaften und linksradikale Gruppen angehören,
bezeichnet den Polizeieinsatz als „gewaltsame Beschneidung der
Versammlungsfreiheit“.
Doch Blockupy steht mit seinen Vorwürfen nicht alleine da: Auch die
Frankfurter Grünen, die im letzten Jahr wegen ihrer passiven Haltung zu den
Verboten der Blockupy-Aktionstage noch heftige Kritik einstecken mussten
und in Frankfurt gemeinsam mit der CDU regieren, kritisieren den
Polizeieinsatz und fordern von Rhein eine Erklärung darüber, „wie es zu
einem teilweise unverhältnismäßigen Polizeieinsatz kommen konnte“.
Der Chef der Frankfurter SPD, Mike Josef, wird noch deutlicher. Er sehe
„keinen Grund“ dafür, dass die Polizei einen Teil der Protestierenden
einkesselte: „Von der Demonstration ging keine Gefahr aus.“
Der 30-Jährige vermutet politisches Kalkül hinter dem Einsatz: „Es entsteht
der Eindruck, dass solch eine Eskalation vor allem der
Law-and-Order-Politik der hessischen CDU dient.“ Für Hermann Schaus von der
Linkspartei stellt sich nur die Frage, ob „der Angriff auf die
Blockupy-Demo nach einem Drehbuch der Polizeiführung oder nach einem aus
dem Innenministerium“ erfolgte.
Am besten lässt sich die Aufregung, die in den Tagen nach dem massiven
Polizeieinsatz um sich greift, jedoch in der Berichterstattung der
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) festmachen.
Zur Erinnerung: Die FAZ ist jene Zeitung, die Blockupy 2012 in manchen
Berichten als „kriminell“ und seine Aktivisten als „Chaoten“ bezeichnet…
Nun schreibt dieselbe Zeitung über eine Demo, die „von der Polizei
gewaltsam aufgelöst“ wurde – während das Verhalten der Protestierer bis z…
Einschreiten der Polizei von Gewalttätigkeiten „weit entfernt“gewesen sei.
Indes gab Boris Rhein am Montag gemeinsam mit der Frankfurter Polizei eine
Pressekonferenz, um sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Doch neue
Erkenntnisse, warum die Polizei eine bis dahin friedliche Demo einkesselte
und schließlich gewaltsam auflöste, wurden nicht präsentiert.
Der Einsatzleiter der Beamten, Harald Schneider, sagte: „Ich bin mir
sicher, dass die etwas vorhatten.“
3 Jun 2013
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Blockupy
Repression
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Bewegung
Blockupy
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Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Frankfurt
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Frankfurt am Main
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