# taz.de -- Kolumne Gehts noch?: Die Frankfurt-Istanbul-Connection | |
> Grundrechte? Nicht mit uns! Darin sind sich die hessischen | |
> Christdemokraten und der türkische Ministerpräsident Erdogan einig. | |
Bild: Frankfurt am Main: Demonstationsrecht vorübergehend aufgehoben | |
Am vergangenen Wochenende haben die CDU und ihre Vollstrecker im | |
Polizeipräsidium bzw. im Wiesbadener Innenministerium weit über zehntausend | |
Bürgern und Bürgerinnen den Krieg erklärt. Die wollten in Frankfurt gegen | |
die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen europäischer Bürger und | |
gegen die verantwortlichen Banken, insbesondere die Europäische Zentralbank | |
(EZB) demonstrieren. Sie wollten – aber sie durften nicht. | |
Es fand, wie schon ein Jahr zuvor in Frankfurt, eine Demontierung der | |
demokratischen Versammlungsfreiheit statt. Und wieder wurde die Polizei zum | |
Büttel (teils mit Schaum vorm Mund, aber auch mit Tränen der Ohnmacht in | |
den Augen) der hessischen CDU-Machtclique und einer paranoiden Frankfurter | |
Polizeiführung. | |
Kampfrobotern ähnelnd stürzten Einsatzgruppen aus Nordrhein-Westfalen und | |
Baden-Württemberg völlig grundlos in die bislang friedliche Demonstration | |
hinein, trennten den sogenannten schwarzen Block (der bislang ziemlich bunt | |
und auf jeden Fall friedlich war) von den anderen tausenden | |
Demonstrationsteilnehmern, bildeten einen Kessel für 900 von ihnen, davon | |
vielleicht 150 vermummt, prügelten und sprühten Pfefferspray, weil sich die | |
Demonstranten nicht wie Lämmer zur Schlachtbank, d. h. | |
Personalienfeststellung führen lassen wollten. | |
Die Beamten konnten hingegen sicher sein, niemals identifiziert zu werden, | |
weil von Kopf bis Fuß schwarz oder grün vermummt. | |
Zur gleichen Zeit jubelten in Istanbul die Demonstranten von Occupy Gezi, | |
weil sich die Polizei – sicher hemmungsloser und brutaler als in Frankfurt, | |
aber immerhin nicht vermummt – zurückgezogen hatte. | |
Premierminister Erdogan denunzierte die Demonstranten als Chaoten. Und was | |
sagte die hessische CDU (berüchtigt für schwarze Kassen und | |
Psychiatrisierung kritischer Steuerfahnder) zu Frankfurt: „Potenziell | |
gewaltbereite Chaoten.“ | |
Und der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU aus dem noblem | |
Hochtaunus-Wahlkreis dankte den Polizeikräften, dafür, dass sie Frankfurt | |
und seine Bürger „vor größeren Schäden bewahrt haben.“ Die feierten | |
übrigens, während die Polizei elementare Grundrechte missachtete, in der | |
noblen Fressgass, zwei Kilometer weit entfernt, in Sichtweite der EZB, ein | |
Weinfest. | |
8 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Roth | |
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aus. Das ist nicht nur unverhältnismäßig, das ist eine Frechheit. |