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# taz.de -- Kolumne Gehts noch?: Die Frankfurt-Istanbul-Connection
> Grundrechte? Nicht mit uns! Darin sind sich die hessischen
> Christdemokraten und der türkische Ministerpräsident Erdogan einig.
Bild: Frankfurt am Main: Demonstationsrecht vorübergehend aufgehoben
Am vergangenen Wochenende haben die CDU und ihre Vollstrecker im
Polizeipräsidium bzw. im Wiesbadener Innenministerium weit über zehntausend
Bürgern und Bürgerinnen den Krieg erklärt. Die wollten in Frankfurt gegen
die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen europäischer Bürger und
gegen die verantwortlichen Banken, insbesondere die Europäische Zentralbank
(EZB) demonstrieren. Sie wollten – aber sie durften nicht.
Es fand, wie schon ein Jahr zuvor in Frankfurt, eine Demontierung der
demokratischen Versammlungsfreiheit statt. Und wieder wurde die Polizei zum
Büttel (teils mit Schaum vorm Mund, aber auch mit Tränen der Ohnmacht in
den Augen) der hessischen CDU-Machtclique und einer paranoiden Frankfurter
Polizeiführung.
Kampfrobotern ähnelnd stürzten Einsatzgruppen aus Nordrhein-Westfalen und
Baden-Württemberg völlig grundlos in die bislang friedliche Demonstration
hinein, trennten den sogenannten schwarzen Block (der bislang ziemlich bunt
und auf jeden Fall friedlich war) von den anderen tausenden
Demonstrationsteilnehmern, bildeten einen Kessel für 900 von ihnen, davon
vielleicht 150 vermummt, prügelten und sprühten Pfefferspray, weil sich die
Demonstranten nicht wie Lämmer zur Schlachtbank, d. h.
Personalienfeststellung führen lassen wollten.
Die Beamten konnten hingegen sicher sein, niemals identifiziert zu werden,
weil von Kopf bis Fuß schwarz oder grün vermummt.
Zur gleichen Zeit jubelten in Istanbul die Demonstranten von Occupy Gezi,
weil sich die Polizei – sicher hemmungsloser und brutaler als in Frankfurt,
aber immerhin nicht vermummt – zurückgezogen hatte.
Premierminister Erdogan denunzierte die Demonstranten als Chaoten. Und was
sagte die hessische CDU (berüchtigt für schwarze Kassen und
Psychiatrisierung kritischer Steuerfahnder) zu Frankfurt: „Potenziell
gewaltbereite Chaoten.“
Und der parlamentarische Geschäftsführer der hessischen CDU aus dem noblem
Hochtaunus-Wahlkreis dankte den Polizeikräften, dafür, dass sie Frankfurt
und seine Bürger „vor größeren Schäden bewahrt haben.“ Die feierten
übrigens, während die Polizei elementare Grundrechte missachtete, in der
noblen Fressgass, zwei Kilometer weit entfernt, in Sichtweite der EZB, ein
Weinfest.
8 Jun 2013
## AUTOREN
Jürgen Roth
## TAGS
Schwerpunkt Occupy-Bewegung
Recep Tayyip Erdoğan
Istanbul
Frankfurt am Main
Grundrechte
Recep Tayyip Erdoğan
Schwerpunkt Türkei
Blockupy
Blockupy
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