# taz.de -- Gewalt gegen Blockupy-Demo: Mühsamer Weg zur Aufklärung | |
> Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main | |
> fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und | |
> bleibt damit alleine. | |
Bild: Unerfüllter Wunsch eines Blockupy-Demonstranten. | |
FRANKFURT/MAIN taz | Die Linke hat am Montag im hessischen Landtag die | |
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) zum Polizeieinsatz gegen | |
Blockupy am 1. Juni in Frankfurt beantragt. „Wir wollen wissen, wer für | |
diesen Skandal politisch verantwortlich ist“, so Hermann Schaus von der | |
Linkspartei. „Der Angriff auf die Demonstration wurde von der | |
Polizeiführung oder vom CDU-Innenminister Boris Rhein geplant.“ Die Jusos | |
Südhessen schließen sich der Forderung der Linken an. | |
Obwohl die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne den Polizeieinsatz für | |
„unverhältnismäßig“ halten und Aufklärung fordern, steht die Linke mit | |
ihrer Forderung alleine da. Falls dies so bleibt, wird der Ausschuss in der | |
Abstimmung nächste Woche nicht zustande komme. „Wir wollen zunächst andere | |
Möglichkeiten ausschöpfen“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, | |
Nancy Faeser. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD am Freitag einen | |
„dringlichen Berichtsantrag“ eingereicht. | |
In diesem wird die Landesregierung auch nach der Rolle des Innenministers | |
gefragt, der in der kommenden Woche Rede und Antwort stehen muss. Kritik | |
kommt aber nicht nur von der Opposition, auch konservative Medien | |
kritisierten den Polizeieinsatz. Sogar die Staatenkonferenz für Sicherheit | |
und Zusammenarbeit in Europa OSZE rügt die hessische Landesregierung. | |
Acht renommierte Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Polizeieinsatz | |
in ihrem kürzlich veröffentlichten „Grundrechte-Report 2013“ zudem als | |
„verfassungsrechtlichen Skandal“. Doch all diese Kritik prallte bisher an | |
Boris Rhein ab, im Landtag und auf einer Pressekonferenz versteckte er sich | |
hinter dem Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider. „Dass ein | |
Laufbahnbeamter anstelle der politisch Verantwortlichen vorgeschickt wird, | |
befremdet uns sehr“, kritisierte Jörg Bruchmüller von der | |
Polizeigewerkschaft. | |
## Wunsch nach Aufklärung | |
Derweil gibt es auch am Ort des Geschehens den Wunsch nach Aufklärung. | |
Letzte Woche traf sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowohl mit | |
Demonstranten als auch mit dem Polizeipräsidenten Achim Thiel, dem er einen | |
Fragenkatalog der Stadtverordnetenversammlung zum Polizeieinsatz übergab. | |
„Falls Fragen unvollständig oder nicht zufriedenstellend beantwortet | |
werden, setze ich mich für einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein“, so | |
Feldmann. | |
Erstmals wird nun intern ermittelt: Laut einer Polizeisprecherin seien | |
bisher zehn Strafanzeigen gegen Polizisten eingegangen und eine | |
Ermittlungsgruppe gegründet worden, die „Straftaten gegen oder durch | |
Polizeibeamte“ aufklären soll. Elke Steven vom Grundrechtekomitee | |
befürchtet, „dass viele Straftaten von Polizisten nicht aufgeklärt werden, | |
weil sie nicht zuzuordnen sind“, und fordert „eine Kennzeichnungspflicht | |
für Polizisten“. | |
17 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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