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# taz.de -- Gewalt gegen Blockupy-Demo: Mühsamer Weg zur Aufklärung
> Nach dem harten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt am Main
> fordert die Linke in Hessens Landtag einen Untersuchungsausschuss – und
> bleibt damit alleine.
Bild: Unerfüllter Wunsch eines Blockupy-Demonstranten.
FRANKFURT/MAIN taz | Die Linke hat am Montag im hessischen Landtag die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (UA) zum Polizeieinsatz gegen
Blockupy am 1. Juni in Frankfurt beantragt. „Wir wollen wissen, wer für
diesen Skandal politisch verantwortlich ist“, so Hermann Schaus von der
Linkspartei. „Der Angriff auf die Demonstration wurde von der
Polizeiführung oder vom CDU-Innenminister Boris Rhein geplant.“ Die Jusos
Südhessen schließen sich der Forderung der Linken an.
Obwohl die beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne den Polizeieinsatz für
„unverhältnismäßig“ halten und Aufklärung fordern, steht die Linke mit
ihrer Forderung alleine da. Falls dies so bleibt, wird der Ausschuss in der
Abstimmung nächste Woche nicht zustande komme. „Wir wollen zunächst andere
Möglichkeiten ausschöpfen“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD,
Nancy Faeser. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD am Freitag einen
„dringlichen Berichtsantrag“ eingereicht.
In diesem wird die Landesregierung auch nach der Rolle des Innenministers
gefragt, der in der kommenden Woche Rede und Antwort stehen muss. Kritik
kommt aber nicht nur von der Opposition, auch konservative Medien
kritisierten den Polizeieinsatz. Sogar die Staatenkonferenz für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa OSZE rügt die hessische Landesregierung.
Acht renommierte Menschenrechtsorganisationen bezeichnen den Polizeieinsatz
in ihrem kürzlich veröffentlichten „Grundrechte-Report 2013“ zudem als
„verfassungsrechtlichen Skandal“. Doch all diese Kritik prallte bisher an
Boris Rhein ab, im Landtag und auf einer Pressekonferenz versteckte er sich
hinter dem Einsatzleiter der Polizei, Harald Schneider. „Dass ein
Laufbahnbeamter anstelle der politisch Verantwortlichen vorgeschickt wird,
befremdet uns sehr“, kritisierte Jörg Bruchmüller von der
Polizeigewerkschaft.
## Wunsch nach Aufklärung
Derweil gibt es auch am Ort des Geschehens den Wunsch nach Aufklärung.
Letzte Woche traf sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) sowohl mit
Demonstranten als auch mit dem Polizeipräsidenten Achim Thiel, dem er einen
Fragenkatalog der Stadtverordnetenversammlung zum Polizeieinsatz übergab.
„Falls Fragen unvollständig oder nicht zufriedenstellend beantwortet
werden, setze ich mich für einen Untersuchungsausschuss im Landtag ein“, so
Feldmann.
Erstmals wird nun intern ermittelt: Laut einer Polizeisprecherin seien
bisher zehn Strafanzeigen gegen Polizisten eingegangen und eine
Ermittlungsgruppe gegründet worden, die „Straftaten gegen oder durch
Polizeibeamte“ aufklären soll. Elke Steven vom Grundrechtekomitee
befürchtet, „dass viele Straftaten von Polizisten nicht aufgeklärt werden,
weil sie nicht zuzuordnen sind“, und fordert „eine Kennzeichnungspflicht
für Polizisten“.
17 Jun 2013
## AUTOREN
Timo Reuter
## TAGS
Blockupy
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