# taz.de -- Blockupy-Untersuchungsausschuss: Jetzt braucht's nen Sozen! | |
> Ein Untersuchungsausschuss zu Blockupy ist unwahrscheinlich – es sei | |
> denn, irgendein Sozialdemokrat macht am Donnerstag noch mit. | |
Bild: Wird eher nicht untersucht: Wer verantwortlich ist für den Scheiß. | |
FRANKFURT taz | Nun hängt alles an der SPD: Am Donnerstag wird im | |
Hessischen Landtag über einen Untersuchungsausschuss (UA) zur | |
[1][Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration vom 1. Juni in | |
Frankfurt] abgestimmt. | |
Die Linken haben diesen Ausschuss beantragt und sehen ihn als | |
„unausweichlich zur Aufklärung der massiven Polizeigewalt“, so die | |
Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. „Das ist das beste Mittel, um mehr | |
Druck aufzubauen: Wir können Zeugen vorladen und Akten einsehen.“ | |
Auch die Grünen signalisierten am Mittwoch überraschend ihre Zustimmung. | |
Nur die SPD ist als einzige Oppositionspartei dagegen. „Der | |
CDU-Innenminister Boris Rhein trägt für diesen unverhältnismäßigen | |
Polizeieinsatz die politische Verantwortung. Da wird ein | |
Untersuchungsausschuss nichts zur Aufklärung beitragen, das müssen die | |
Gerichte klären“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser, | |
am Mittwoch zur taz. | |
Sollte die gesamte SPD-Fraktion bei dieser Haltung bleiben, wird der UA | |
keine Mehrheit finden. Denn für seine Einsetzung müssen 24 Abgeordnete | |
stimmen – Linke und Grüne haben zusammen aber nur 23. | |
In der letzten Woche sah es noch so aus, als wären auch die Grünen gegen | |
einen Untersuchungsausschuss. Dass sie ihre Meinung geändert haben, liegt | |
wohl vor allem an der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag. Da | |
musste Hessens CDU-Innenminister Fragen der Opposition zu dem umstrittenen | |
Polizeieinsatz beantworten. Doch die erhoffte Aufklärung brachte diese von | |
Janine Wissler als „Märchenstunde“ bezeichnete Sitzung nicht. | |
„Die Antworten von Herrn Rhein reichen keinesfalls aus“, so der | |
innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Besonders Rheins | |
Ausführungen, er habe mit der Planung des Polizeieinsatzes nicht zu tun – | |
obwohl mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums bei der Demo anwesend | |
waren –, hält Frömmrich für „nicht glaubwürdig“. | |
Boris Rhein bezeichnete die von den allermeisten Beobachtern scharf | |
kritisierte Einkesselung von fast 1.000 Demonstranten als | |
„Ultima-Ratio-Maßnahme“ und wies den Vorwurf zurück, sie sei von langer | |
Hand geplant gewesen. Schließlich hätten die Demonstranten durch | |
Sprechchöre ihre Aggressivität unter Beweis gestellt. Der Anmelder der | |
Demo, Werner Rätz, habe einen Anruf der Polizei einfach „weggedrückt“: Er | |
sollte dafür sorgen, dass einige Demonstranten ihre Vermummung ablegen. | |
Um seine Ausführungen zu untermauern, präsentierte Rhein ein Gutachten des | |
Jenaer Juraprofessors Michael Brenner, nach dessen Einschätzung die Polizei | |
vorbildlich gehandelt und so eine weitere Eskalation verhindert habe. | |
Brenner steht der CDU nahe, ist seit 2010 im Bundesparteigericht der | |
Christdemokraten und hat für Rheins Partei bereits etliche Gutachten | |
erstellt. Deshalb sprechen die Linken von einem „Gefälligkeitsgutachten“. | |
Der Grüne Frömmrich hält es für „nicht neutral“. Auch die Sozialdemokra… | |
Faeser „verwundert es wenig, dass das Schnellgutachten wunschgemäß | |
ausfällt“. | |
Trotz solcher Kritik ist Faeser bisher gegen einen Untersuchungsausschuss. | |
Die Linke Wissler hofft dennoch „auf ein spontanes Umdenken der Fraktion | |
oder auf die Zustimmung Einzelner – eine Stimme würde ja ausreichen.“ | |
26 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Timo Reuter | |
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