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# taz.de -- Blockupy-Untersuchungsausschuss: Jetzt braucht's nen Sozen!
> Ein Untersuchungsausschuss zu Blockupy ist unwahrscheinlich – es sei
> denn, irgendein Sozialdemokrat macht am Donnerstag noch mit.
Bild: Wird eher nicht untersucht: Wer verantwortlich ist für den Scheiß.
FRANKFURT taz | Nun hängt alles an der SPD: Am Donnerstag wird im
Hessischen Landtag über einen Untersuchungsausschuss (UA) zur
[1][Polizeigewalt gegen die Blockupy-Demonstration vom 1. Juni in
Frankfurt] abgestimmt.
Die Linken haben diesen Ausschuss beantragt und sehen ihn als
„unausweichlich zur Aufklärung der massiven Polizeigewalt“, so die
Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. „Das ist das beste Mittel, um mehr
Druck aufzubauen: Wir können Zeugen vorladen und Akten einsehen.“
Auch die Grünen signalisierten am Mittwoch überraschend ihre Zustimmung.
Nur die SPD ist als einzige Oppositionspartei dagegen. „Der
CDU-Innenminister Boris Rhein trägt für diesen unverhältnismäßigen
Polizeieinsatz die politische Verantwortung. Da wird ein
Untersuchungsausschuss nichts zur Aufklärung beitragen, das müssen die
Gerichte klären“, so die innenpolitische Sprecherin der SPD, Nancy Faeser,
am Mittwoch zur taz.
Sollte die gesamte SPD-Fraktion bei dieser Haltung bleiben, wird der UA
keine Mehrheit finden. Denn für seine Einsetzung müssen 24 Abgeordnete
stimmen – Linke und Grüne haben zusammen aber nur 23.
In der letzten Woche sah es noch so aus, als wären auch die Grünen gegen
einen Untersuchungsausschuss. Dass sie ihre Meinung geändert haben, liegt
wohl vor allem an der Sondersitzung des Innenausschusses am Montag. Da
musste Hessens CDU-Innenminister Fragen der Opposition zu dem umstrittenen
Polizeieinsatz beantworten. Doch die erhoffte Aufklärung brachte diese von
Janine Wissler als „Märchenstunde“ bezeichnete Sitzung nicht.
„Die Antworten von Herrn Rhein reichen keinesfalls aus“, so der
innenpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Frömmrich. Besonders Rheins
Ausführungen, er habe mit der Planung des Polizeieinsatzes nicht zu tun –
obwohl mehrere Mitarbeiter des Innenministeriums bei der Demo anwesend
waren –, hält Frömmrich für „nicht glaubwürdig“.
Boris Rhein bezeichnete die von den allermeisten Beobachtern scharf
kritisierte Einkesselung von fast 1.000 Demonstranten als
„Ultima-Ratio-Maßnahme“ und wies den Vorwurf zurück, sie sei von langer
Hand geplant gewesen. Schließlich hätten die Demonstranten durch
Sprechchöre ihre Aggressivität unter Beweis gestellt. Der Anmelder der
Demo, Werner Rätz, habe einen Anruf der Polizei einfach „weggedrückt“: Er
sollte dafür sorgen, dass einige Demonstranten ihre Vermummung ablegen.
Um seine Ausführungen zu untermauern, präsentierte Rhein ein Gutachten des
Jenaer Juraprofessors Michael Brenner, nach dessen Einschätzung die Polizei
vorbildlich gehandelt und so eine weitere Eskalation verhindert habe.
Brenner steht der CDU nahe, ist seit 2010 im Bundesparteigericht der
Christdemokraten und hat für Rheins Partei bereits etliche Gutachten
erstellt. Deshalb sprechen die Linken von einem „Gefälligkeitsgutachten“.
Der Grüne Frömmrich hält es für „nicht neutral“. Auch die Sozialdemokra…
Faeser „verwundert es wenig, dass das Schnellgutachten wunschgemäß
ausfällt“.
Trotz solcher Kritik ist Faeser bisher gegen einen Untersuchungsausschuss.
Die Linke Wissler hofft dennoch „auf ein spontanes Umdenken der Fraktion
oder auf die Zustimmung Einzelner – eine Stimme würde ja ausreichen.“
26 Jun 2013
## LINKS
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## AUTOREN
Timo Reuter
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