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# taz.de -- Streit der Woche: Ist die Linke koalitionsfähig?
> Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein
> Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie
> überhaupt regieren?
Bild: Kann man mit denen? Bundesparteitag der Linken 2011 in Erfurt
Natürlich kann die Linke regieren, theoretisch. Als zugelassene Partei hat
sie das Recht, zusammen mit anderen eine Regierung zu bilden.
Faktisch sieht das anders aus. Vor jeder Wahl dasselbe Spiel: Die
etablierten Parteien schließen eine Koalition mit der Linken aus. Sie sei
nicht regierungsfähig, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Den Vorurteilen nach
speist sie sich im Osten noch immer aus Ex-SED-Mitgliedern - und im Westen
aus Altkommunisten. Also: eine Gefährdung für die Demokratie.
Tatsächlich werden 25 der 75 Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz
beobachtet. Wie viel Anlass es dafür gibt, ist fraglich. Die
Linken-Abgeordnete Petra Pau etwa erstritt per Klage Akteneinsicht. Aber
was sie zu sehen bekam waren vier Ordner geschwärzter Dokumente.
Bloße Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der Linken? Oder taktisches
Kalkül? Seit Jahren betreiben SPD und Grüne mit Themen Wahlkampf, die
früher typisch links waren: Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit,
Vermögenssteuer, Reichensteuer. Und sogar Teile der CDU sind seit Kurzem –
zumindest rhetorisch – in traditionell linkem Territorium unterwegs.
## Weltfremd, findet die Konkurrenz
Was unterscheidet die Linke also von den Grünen oder der Post-Agenda-SPD?
Die Konsequenz, hart zu bleiben bei ihren Themen.
So setzt sich die Linke nicht für irgendeinen Mindestlohn ein, sondern für
einen flächendeckenden von mindestens 10 Euro. Grüne und SPD fordern 8,50
Euro. Außerdem will die Linke die Energiebetriebe rekommunalisieren. Mit
ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen und der Forderung, aus der Nato
auszutreten, ist sie pazifistisch. Weltfremd, findet die politische
Konkurrenz.
Von Wählern der Linken hört man dagegen oft: Das ist die einzige Partei,
die noch aus dem Einheitsbrei heraussticht. Die einzige Partei, die für
wirkliche soziale Gerechtigkeit steht. Für unhaltbare Umverteilung und
Verstaatlichung, hallt es von der anderen Seite zurück.
In östlichen Bundesländern, in Berlin, Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei schon mitregiert. Und war in
diesen rot-roten-Bündnissen kompromissbereit.
Aber Landes- und Bundespolitik sind nicht dasselbe.
Ist Die Linke zu radikal für eine Regierung oder das erfrischende Korrektiv
von links, das sie gerade braucht?
Was meinen Sie: Ist Die Linke koalitionsfähig?
Diskutieren Sie mit! Die sonntaz wählt unter den interessantesten
Kommentaren einen oder zwei aus und veröffentlicht sie in der sonntaz vom
8./9. Juni. Der Kommentar sollte etwa 900 Zeichen umfassen und mit dem
Namen, Alter, einem Foto und der E-Mail-Adresse der Autorin oder des Autors
versehen sein. Oder schicken Sie uns bis Mittwoch, 5. Juni eine Mail an:
[1][[email protected]]
4 Jun 2013
## LINKS
[1] /[email protected]
## AUTOREN
Lukas Kleinhenz
## TAGS
Die Linke
Koalition
Regierung
Bundesparteitag
Wahlkampf
Nichtwähler
Oskar Lafontaine
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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