# taz.de -- Streit der Woche: Ist die Linke koalitionsfähig? | |
> Nächste Woche ist Bundesparteitag der Linken. Dann wird wieder ein | |
> Programm vorgestellt, mit dem die Partei punkten will. Aber kann sie | |
> überhaupt regieren? | |
Bild: Kann man mit denen? Bundesparteitag der Linken 2011 in Erfurt. | |
Natürlich kann die Linke regieren, theoretisch. Als zugelassene Partei hat | |
sie das Recht, zusammen mit anderen eine Regierung zu bilden. | |
Faktisch sieht das anders aus. Vor jeder Wahl dasselbe Spiel: Die | |
etablierten Parteien schließen eine Koalition mit der Linken aus. Sie sei | |
nicht regierungsfähig, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Den Vorurteilen nach | |
speist sie sich im Osten noch immer aus Ex-SED-Mitgliedern - und im Westen | |
aus Altkommunisten. Also: eine Gefährdung für die Demokratie. | |
Tatsächlich werden 25 der 75 Bundestagsabgeordneten vom Verfassungsschutz | |
beobachtet. Wie viel Anlass es dafür gibt, ist fraglich. Die | |
Linken-Abgeordnete Petra Pau etwa erstritt per Klage Akteneinsicht. Aber | |
was sie zu sehen bekam waren vier Ordner geschwärzter Dokumente. | |
Bloße Ablehnung der anderen Parteien gegenüber der Linken? Oder taktisches | |
Kalkül? Seit Jahren betreiben SPD und Grüne mit Themen Wahlkampf, die | |
früher typisch links waren: Mindestlohn, Einschränkung der Leiharbeit, | |
Vermögenssteuer, Reichensteuer. Und sogar Teile der CDU sind seit Kurzem – | |
zumindest rhetorisch – in traditionell linkem Territorium unterwegs. | |
## Weltfremd, findet die Konkurrenz | |
Was unterscheidet die Linke also von den Grünen oder der Post-Agenda-SPD? | |
Die Konsequenz, hart zu bleiben bei ihren Themen. | |
So setzt sich die Linke nicht für irgendeinen Mindestlohn ein, sondern für | |
einen flächendeckenden von mindestens 10 Euro. Grüne und SPD fordern 8,50 | |
Euro. Außerdem will die Linke die Energiebetriebe rekommunalisieren. Mit | |
ihrem strikten Nein zu Auslandseinsätzen und der Forderung, aus der Nato | |
auszutreten, ist sie pazifistisch. Weltfremd, findet die politische | |
Konkurrenz. | |
Von Wählern der Linken hört man dagegen oft: Das ist die einzige Partei, | |
die noch aus dem Einheitsbrei heraussticht. Die einzige Partei, die für | |
wirkliche soziale Gerechtigkeit steht. Für unhaltbare Umverteilung und | |
Verstaatlichung, hallt es von der anderen Seite zurück. | |
In östlichen Bundesländern, in Berlin, Brandenburg und | |
Mecklenburg-Vorpommern hat die Linkspartei schon mitregiert. Und war in | |
diesen rot-roten-Bündnissen kompromissbereit. | |
Aber Landes- und Bundespolitik sind nicht dasselbe. | |
Ist Die Linke zu radikal für eine Regierung oder das erfrischende Korrektiv | |
von links, das sie gerade braucht? | |
Was meinen Sie: Ist Die Linke koalitionsfähig? | |
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[1][[email protected]] | |
4 Jun 2013 | |
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## AUTOREN | |
Lukas Kleinhenz | |
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