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# taz.de -- Drohnen-Debakel: SPD fordert de Maizières Rücktritt
> „Er muss die politische Verantwortung übernehmen“, sagt Carsten Schneider
> (SPD). Auch Grüne üben scharfe Kritik – de Maizières Abgang fordern sie
> aber nicht.
Bild: Nachdenklich: Verteidigungsminister Thomas de Maizière.
BERLIN taz | Die SPD hat in der Drohnenaffäre erstmals den Rücktritt des
Bundesverteidigungsministers gefordert. Thomas de Maizière (CDU) sei im Amt
nicht mehr zu halten, sagte Carsten Schneider, der Haushaltsexperte der
Bundestagsfraktion, am Mittwoch. „Herr de Maizière muss die politische
Verantwortung selbst übernehmen und zurücktreten.“
Damit verschärfen die Sozialdemokraten ihre Angriffe auf den Minister
erheblich – bisher hatte sich nur die Linkspartei mit Rücktrittsforderungen
hervorgetan. So zieht die Partei die Konsequenz aus dem Auftritt des
Ministers im Verteidigungsausschuss am Vormittag, in dem er seine Sicht der
Drohnenaffäre dargelegt hatte. Die SPD zielt auf die politische
Verantwortung des Ministers.
„De Maizière ist wie ein Ausbund an Selbstgerechtigkeit aufgetreten“, sagte
der Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Er fühle sich für nichts
verantwortlich und schiebe Schuld auf Mitarbeiter ab. „De Maizière ist
nicht in der Lage, ein Ministerium zu führen.“ Er habe zwar Konsequenzen
angekündigt, aber nicht benannt, welche das sein sollten.
Auch die Grünen übten scharfe Kritik. Sie gingen aber nicht so weit, den
Rücktritt des Ministers zu fordern. „Man kann nicht sagen: Ich räume Fehler
ein. Dann aber nur Fehler der anderen benennen“, sagte
Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. Der Minister wolle nun mit
einer Taskforce Dinge klären, die durch seine eigene Bundeswehrreform gar
nicht vorkommen dürften. „Das ist abenteuerlich.“
## Die schärfste Waffe der Opposition
Die Opposition will den Verteidigungsminister jetzt am Montag erneut
befragen. Dann tagt der Verteidigungsausschuss in einer Sondersitzung. Er
werde seine Rechte wahrnehmen, um weiter aufzuklären, kündigte Bartels an.
Angesichts der Forderung nach einem Rücktritt trat die nach einem
Untersuchungsausschuss in den Hintergrund. Besonders die Grünen, allen
voran Fraktionschef Jürgen Trittin, hatten dem Minister jüngst offen mit
diesem politischen Instrument gedroht, das als schärfste Oppositionswaffe
gilt.
Doch gestern verwies Nouripour, der den Auftritt zuvor als letzte Chance
des Ministers qualifiziert hatte, ebenfalls auf die Sondersitzung des
Verteidigungsausschusses am Montag. „Diese müssen wir abwarten.“ Die SPD
hat sowieso ihre Zweifel, ob ein solcher Ausschuss das richtige Instrument
sei. Die Fachpolitiker halten für ausgeschlossen, dass er in der kurzen
Frist bis zur Bundestagswahl im September Ergebnisse liefern kann.
„Bei diesem Instrument führen wir erst mal acht Wochen eine Debatte über
Formalien. Das bringt nichts“, sagte Bartels. Einige SPDler treibt zudem
die Sorge um, dass die Forderung nach hinten losgehen könnte. Schließlich
regierte die SPD von 2005 bis 2009 mit, in einem wichtigen Zeitraum der
Affäre.
5 Jun 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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