# taz.de -- OAS-Vollversammlung in Guatemala: Keine neue Drogenpolitik | |
> Die Organisation Amerikanischer Staaten verschiebt die Debatte über eine | |
> liberalere Drogenpolitik auf 2014. Die Meinungsverschiedenheiten sind | |
> riesig. | |
Bild: Auch auf die vielfach geforderte Legalisierung von Cannabis konnten sich … | |
ANTIGUA/GUATEMALA dpa | Auf der Suche nach einer neuen Strategie im Kampf | |
gegen die Drogen hat sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) | |
vorerst vertagt. 2014 wollen die 34 aktiven Mitglieder des Bündnisses das | |
Thema auf einer außerordentlichen Sitzung erneut diskutieren, hieß es in | |
der am späten Donnerstagabend verabschiedeten Erklärung von Antigua. | |
Die OAS hatte bei der Vollversammlung in Guatemala ein [1][Papier] zur | |
Debatte gestellt, in dem unter anderem eine Legalisierung des Drogenkonsums | |
angeregt wird. Vor allem die mittelamerikanischen Staaten hatten angesichts | |
von Tausenden Toten im Krieg der Kartelle zuletzt auf einen neuen Ansatz im | |
Kampf gegen die Drogen gedrungen. | |
Am Ende waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anhängern einer | |
radikalen Neuausrichtung wie Guatemala und den Verfechtern der | |
traditionellen Repressionsstrategie wie den USA aber offenbar noch zu groß. | |
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza sprach dennoch von einem großen | |
Erfolg. Es sei bereits in vielen Teilaspekten Übereinstimmung erzielt | |
worden. | |
Der letzte Tag des Treffens in Antigua war geprägt vom Streit um die | |
Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Die linksgerichteten | |
Regierungen von Venezuela und Ecuador warfen dem Gremium Befangenheit vor. | |
## Streit um die Menschenrechtskommission | |
„Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Erklärungen der CIDH und | |
deren Wirkung auf die Schwächung der Nationalstaaten lenken“, sagte | |
Venezuelas Außenminister Elías Jaua. Gemeinsam mit seinem ecuadorianischen | |
Kollegen Ricardo Patiño kritisierte er vor allem zwei CIDH-Berichte über | |
die Meinungsfreiheit in beiden Ländern. | |
Mit einem Sitz in der CIDH wollte sich Ecuador mehr Einfluss auf die | |
künftigen Dossiers verschaffen. Allerdings scheiterte der ecuadorianische | |
Kandidat Erick Roberts Garcés bei der Wahl am Donnerstag. Die | |
OAS-Mitglieder wählten den Mexikaner José de Jesús Orozco, James Cavallaro | |
aus den USA und den Brasilianer Paulo de Tarso Vannuchi in die CIDH. | |
Im Streit um die Falklandinseln stärkte die OAS Argentinien erneut den | |
Rücken. Die Vertreter aus Lateinamerika und der Karibik verabschiedeten per | |
Akklamation eine Resolution zugunsten des Anspruchs Argentiniens auf das | |
britische Überseegebiet. Kanada wies die Erklärung hingegen zurück. | |
Schon beim nächsten Amerika-Gipfel soll Kuba wieder dabei sein dürfen. Die | |
Organisatoren wollen eine Teilnahme Kubas bei dem Treffen der Staats- und | |
Regierungschefs 2015 in Panama prüfen, wie die Gruppe am Rande der | |
OAS-Vollversammlung mitteilte. | |
Kuba war 1962 von der aktiven Mitarbeit in der OAS ausgeschlossen worden. | |
Die marxistisch-leninistische Ausrichtung der Regierung in Havanna sei mit | |
den Grundsätzen der Organisation unvereinbar, hieß es damals in einer | |
Resolution. 2009 lehnte Kuba eine Rückkehr in die OAS ab, weil die | |
Organisation lediglich den Interessen der USA diene. | |
7 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.oas.org/documents/eng/press/Introduction_and_Analytical_Report.p… | |
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