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# taz.de -- OAS-Vollversammlung in Guatemala: Keine neue Drogenpolitik
> Die Organisation Amerikanischer Staaten verschiebt die Debatte über eine
> liberalere Drogenpolitik auf 2014. Die Meinungsverschiedenheiten sind
> riesig.
Bild: Auch auf die vielfach geforderte Legalisierung von Cannabis konnten sich …
ANTIGUA/GUATEMALA dpa | Auf der Suche nach einer neuen Strategie im Kampf
gegen die Drogen hat sich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS)
vorerst vertagt. 2014 wollen die 34 aktiven Mitglieder des Bündnisses das
Thema auf einer außerordentlichen Sitzung erneut diskutieren, hieß es in
der am späten Donnerstagabend verabschiedeten Erklärung von Antigua.
Die OAS hatte bei der Vollversammlung in Guatemala ein [1][Papier] zur
Debatte gestellt, in dem unter anderem eine Legalisierung des Drogenkonsums
angeregt wird. Vor allem die mittelamerikanischen Staaten hatten angesichts
von Tausenden Toten im Krieg der Kartelle zuletzt auf einen neuen Ansatz im
Kampf gegen die Drogen gedrungen.
Am Ende waren die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Anhängern einer
radikalen Neuausrichtung wie Guatemala und den Verfechtern der
traditionellen Repressionsstrategie wie den USA aber offenbar noch zu groß.
OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza sprach dennoch von einem großen
Erfolg. Es sei bereits in vielen Teilaspekten Übereinstimmung erzielt
worden.
Der letzte Tag des Treffens in Antigua war geprägt vom Streit um die
Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH). Die linksgerichteten
Regierungen von Venezuela und Ecuador warfen dem Gremium Befangenheit vor.
## Streit um die Menschenrechtskommission
„Wir wollen die Aufmerksamkeit auf die jüngsten Erklärungen der CIDH und
deren Wirkung auf die Schwächung der Nationalstaaten lenken“, sagte
Venezuelas Außenminister Elías Jaua. Gemeinsam mit seinem ecuadorianischen
Kollegen Ricardo Patiño kritisierte er vor allem zwei CIDH-Berichte über
die Meinungsfreiheit in beiden Ländern.
Mit einem Sitz in der CIDH wollte sich Ecuador mehr Einfluss auf die
künftigen Dossiers verschaffen. Allerdings scheiterte der ecuadorianische
Kandidat Erick Roberts Garcés bei der Wahl am Donnerstag. Die
OAS-Mitglieder wählten den Mexikaner José de Jesús Orozco, James Cavallaro
aus den USA und den Brasilianer Paulo de Tarso Vannuchi in die CIDH.
Im Streit um die Falklandinseln stärkte die OAS Argentinien erneut den
Rücken. Die Vertreter aus Lateinamerika und der Karibik verabschiedeten per
Akklamation eine Resolution zugunsten des Anspruchs Argentiniens auf das
britische Überseegebiet. Kanada wies die Erklärung hingegen zurück.
Schon beim nächsten Amerika-Gipfel soll Kuba wieder dabei sein dürfen. Die
Organisatoren wollen eine Teilnahme Kubas bei dem Treffen der Staats- und
Regierungschefs 2015 in Panama prüfen, wie die Gruppe am Rande der
OAS-Vollversammlung mitteilte.
Kuba war 1962 von der aktiven Mitarbeit in der OAS ausgeschlossen worden.
Die marxistisch-leninistische Ausrichtung der Regierung in Havanna sei mit
den Grundsätzen der Organisation unvereinbar, hieß es damals in einer
Resolution. 2009 lehnte Kuba eine Rückkehr in die OAS ab, weil die
Organisation lediglich den Interessen der USA diene.
7 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.oas.org/documents/eng/press/Introduction_and_Analytical_Report.p…
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