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# taz.de -- Der Sonnntaz-Streit: „Linker sein reicht nicht“
> Die Linkspartei weiß sehr genau, was sie will und was nicht. Andere
> Parteien halten sie deswegen für koalitionsunfähig.
Bild: Bereit für Kompromisse? Das Spitzenteam der Linken für die Bundestagswa…
Hilde Mattheis ist sich sicher: Die Linke ist koalitionsfähig. „Warum
sollte die Linke sich aufs Opponieren einrichten, wenn sie Politik
mitgestalten könnte“, fragt die stellvertretende Vorsitzende der SPD in
Baden-Württemberg im Streit der Woche der sonntaz. So wie jede andere
Partei auch könne die Linkspartei ihre Forderungen nur dann glaubwürdig
vertreten, wenn sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Das Wahlprogramm in einer Partei ziele darauf, möglichst stark aus den
Wahlen hervorzugehen. „Natürlich bedeutet Koalition nicht die 1:1-Umsetzung
eigener Wahlversprechen“, stellt Mattheis klar. Doch auch die Linke werde
darüber nachdenken mit welcher Partei – oder welchen Parteien – sie
möglichst viele der eigenen Ziele erreichen könne.
Die Ziele der Linkspartei werden Ende kommender Woche beschlossene Sache
sein. Am 14. Juni beginnt der Bundesparteitag, an dessen Ende Inhalte
stehen sollen, die die WählerInnen überzeugen können. Die Tendenz dabei ist
klar: nein zu Hartz IV, nein zu militärischer Gewalt und ja zum
flächendeckenden Mindestlohn. Doch ist die Linke mit diesen Inhalten
wirklich koalitionsfähig? Und, wenn ja: Hat Hilde Mattheis Recht? Will die
Linke wirklich regieren?
„Natürlich“, schreibt Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei, in der sonntaz, „denn die Linke will eine Koalition für die
Bevölkerungsmehrheit.“ Schließlich wolle man die Armut besiegen, Reichtum
umverteilen und Billiglohnjobs in ordentlich bezahlte Vollzeitstellen
umwandeln. „Für eine Politik, die Dumpinglöhne fördert, Arbeitslose
schikaniert, Waffen exportiert, Gesundheit und Bildung kaputt spart, aber
Banken mit Milliarden rettet, sind wir dagegen nicht zu haben“, sagt
Wagenknecht – Opposition nicht ausgeschlossen also.
## Als Opposizion Druck machen
Solange SPD und Grüne auf diese Grundsätze nicht eingingen, werde die Linke
als Opposition Druck machen. Bezahlt gemacht habe sich dieser schon in der
Vergangenheit: „Ohne die Linke würde man heute nicht über Mindestlöhne und
eine Mietpreisbremse reden, sondern Hartz V und die Rente mit 70
einführen.“
Für Sina Doughan, Bundessprecherin der Grünen Jugend, ist diese
Herangehensweise Ausdruck fehlender Kompromissbereitschaft in der Linken.
„Teile der Linkspartei wollen lieber in der Opposition kleine Schritte
kritisieren als Politik zu verändern“, sagt Doughan. Zwar sei das Programm
der Linken sehr wohl koalitionsfähig, ob man aber die darin enthaltenen
Inhalte wirklich umsetzen will, müsse sich zeigen.
„Die entscheidende Frage 2013 ist, ob es in der Linkspartei eine Mehrheit
dafür gibt, dass man nicht nur nörgelnd am Rand stehen will, sondern die
Dinge, die so dringend verändert werden müssen, auch verändern will“, so
Doughan. Es reiche eben nicht, immer nur eins drauf zu setzen und sich
dadurch „linker“ zu fühlen.
Für den Publizisten Jürgen Roth fehlt die Bereitschaft zur Koalition bei
den anderen. „Koalitionsunfähig sind die neoliberalen Betonköpfe
insbesondere in der SPD“, schreibt er. Bestehende Differenzen dürften kein
Argument dafür sein, die jetzige Bundesregierung weiter regieren zu lassen.
„Die SPD müsste einmal über ihren Schatten springen und das Wagnis einer
Koalition mit der undogmatischen Linken eingehen.“ Dass die Linkspartei
auch zu Kompromissen bereit sei, hätte sie doch bereits in Berlin oder
Mecklenburg-Vorpommern demonstriert. Politische Ansprüche und ideologische
Zielvorgaben hätten sich dort relativ schnell abgeschliffen. Und:
„Schlimmer als mit der jetzigen CDU/FDP-Regierung kann es sowieso nicht
werden“, findet Roth. „No risk – no fun.“
Die sonntaz-Frage beantworten außerdem Thomas Hartung, Abgeordneter der SPD
im Thüringer Landtag und ehemaliges Mitglied der Linkspartei, Steffen
Gresch, DDR-Bürgerrechtler, Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte
Berlin-Hohenschönhausen, Jöran Klatt vom Göttinger Institut für
Demokratieforschung, Daniela Dahn, Autorin, und Simon Stratmann, taz-Leser
– in der aktuellen sonntaz vom 8./9. Juni 2013.
8 Jun 2013
## AUTOREN
Sören Musyal
## TAGS
Streitfrage
Die Linke
Koalition
Diskussion
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Wahlkampf
Sahra Wagenknecht
Kinder
Kindheit
Pille danach
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