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# taz.de -- Kommentar Grüne Wahlkampfthemen: Signal gegen Schwarz-Grün
> Mit ihrer Themensetzung schränken die Grünen ihre Optionen nach der Wahl
> deutlich ein – stärken aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.
Bild: Die Grünen: Hier bin ich Mensch, hier kann ich sein. Und mitentscheiden
Das Brimborium, das die Grünen um ihre Mitgliederbefragung über zentrale
Themen für Wahlkampf und Regierung veranstaltet haben, wirkt ein bisschen
befremdlich. „Politisches Neuland betreten“, „mehr Beteiligung gewagt als
je zuvor“ – mit solchen Superlativen preist die Parteispitze den
Stimmzettel mit 58 Forderungen an.
Dass sich nur ein Viertel der Basis [1][auch tatsächlich an der Befragung
beteiligt hat], stört die Führung der selbst ernannten „Mitmachpartei“
dabei kaum in ihrer kollektiven Euphorie.
Jenseits dieser überzogenen Inszenierung sind die Ergebnisse aber durchaus
interessant – und politisch relevant. Denn die Grünen-Mitglieder haben mit
sicherem Gespür Projekte an die oberen Positionen ihrer Prioritätenliste
gewählt, die eine Koalition mit der Union (oder gar mit der FDP) faktisch
ausschließen.
100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 bedeuten eine Beschleunigung der
Energiewende – und damit das Gegenteil der von der CDU angestrebten
Verlangsamung. Die Absagen an Rüstungsexporte und Betreuungsgeld stehen
ebenso im diametralen Gegensatz zur Union wie die unbedingte Forderung nach
einem Mindestlohn und einer allgemeinen Bürgerversicherung.
Zwar hat die Parteispitze der Grünen ihre Abneigung gegen andere
Koalitionen als das derzeit wenig wahrscheinliche Rot-Grün auch bisher
schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Und natürlich standen alle nun
gewählten Forderungen auch vorher schon im Wahlprogramm der Grünen. Aber
das Mitgliedervotum verleiht ihnen eine neue Qualität.
Das sind nun die Kernpunkte, bei denen die Partei, egal mit welchem
Partner, in möglichen Koalitionsverhandlungen am härtesten bleiben muss,
weil die Parteibasis ansonsten rebelliert. Das schränkt die Optionen der
Grünen nach der Wahl deutlich ein – stärkt aber zugleich die eigene
Durchsetzungskraft.
12 Jun 2013
## LINKS
[1] /Gruene-stimmen-Wahlkampfthemen-ab/!118025/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Grüne
Rot-Grün
Wahlprogramm
Mitgliederentscheid
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Dieter Janecek
Basisdemokratie
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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