Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kommentar Grüne Wahlkampfthemen: Signal gegen Schwarz-Grün
> Mit ihrer Themensetzung schränken die Grünen ihre Optionen nach der Wahl
> deutlich ein – stärken aber zugleich die eigene Durchsetzungskraft.
Bild: Die Grünen: Hier bin ich Mensch, hier kann ich sein. Und mitentscheiden
Das Brimborium, das die Grünen um ihre Mitgliederbefragung über zentrale
Themen für Wahlkampf und Regierung veranstaltet haben, wirkt ein bisschen
befremdlich. „Politisches Neuland betreten“, „mehr Beteiligung gewagt als
je zuvor“ – mit solchen Superlativen preist die Parteispitze den
Stimmzettel mit 58 Forderungen an.
Dass sich nur ein Viertel der Basis [1][auch tatsächlich an der Befragung
beteiligt hat], stört die Führung der selbst ernannten „Mitmachpartei“
dabei kaum in ihrer kollektiven Euphorie.
Jenseits dieser überzogenen Inszenierung sind die Ergebnisse aber durchaus
interessant – und politisch relevant. Denn die Grünen-Mitglieder haben mit
sicherem Gespür Projekte an die oberen Positionen ihrer Prioritätenliste
gewählt, die eine Koalition mit der Union (oder gar mit der FDP) faktisch
ausschließen.
100 Prozent erneuerbare Energie bis 2030 bedeuten eine Beschleunigung der
Energiewende – und damit das Gegenteil der von der CDU angestrebten
Verlangsamung. Die Absagen an Rüstungsexporte und Betreuungsgeld stehen
ebenso im diametralen Gegensatz zur Union wie die unbedingte Forderung nach
einem Mindestlohn und einer allgemeinen Bürgerversicherung.
Zwar hat die Parteispitze der Grünen ihre Abneigung gegen andere
Koalitionen als das derzeit wenig wahrscheinliche Rot-Grün auch bisher
schon deutlich zum Ausdruck gebracht. Und natürlich standen alle nun
gewählten Forderungen auch vorher schon im Wahlprogramm der Grünen. Aber
das Mitgliedervotum verleiht ihnen eine neue Qualität.
Das sind nun die Kernpunkte, bei denen die Partei, egal mit welchem
Partner, in möglichen Koalitionsverhandlungen am härtesten bleiben muss,
weil die Parteibasis ansonsten rebelliert. Das schränkt die Optionen der
Grünen nach der Wahl deutlich ein – stärkt aber zugleich die eigene
Durchsetzungskraft.
12 Jun 2013
## LINKS
[1] /Gruene-stimmen-Wahlkampfthemen-ab/!118025/
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Rot-Grün
Bündnis 90/Die Grünen
Wahlprogramm
Mitgliederentscheid
Kleiner Parteitag
Energiewende
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Dieter Janecek
Jürgen Trittin
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kleiner Parteitag der Grünen: Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Merkels
Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit dem
NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 neue
Jobs.
Atomausstieg in Gefahr: Stromlücke voraus
Der Atomausstieg ist beschlossen, die Alternativen aber werden zu langsam
ausgebaut. Das jedenfalls beklagt Baden-Württembergs Umweltminister.
Grüne stimmen Wahlkampfthemen ab: Nur ein Viertel will mitreden
Die Grünen lassen ihre Mitglieder über ihre „Schlüsselprojekte“ abstimme…
Die wählen die Klassiker – ignorieren aber das bisher zentrale Thema
Steuern.
Wahlkampfthemen der Grünen: Frösche sind wichtig!
Spitzengrüne wie Katrin Göring-Eckardt werben für den Laubfrosch. Hat die
Partei endlich ihr Topthema für den Wahlkampf gefunden?
Kommentar Basisdemokratie: Ringelpiez mit der Basis
Die Grünen halten sich für die Mitmach-Partei schlechthin. Dabei soll die
Basis nur entscheiden, was Spitzengrüne ohnehin für richtig halten.
Grüne im Bundestagswahlkampf: Topthema Laubfrosch
Mit viel Aufwand lässt die Partei ihre Basis über „Schlüsselprojekte“ f�…
eine künftige Regierung abstimmen. Doch was, wenn die Basis falsch
entscheidet?
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.