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# taz.de -- Kommentar Basisdemokratie: Ringelpiez mit der Basis
> Die Grünen halten sich für die Mitmach-Partei schlechthin. Dabei soll die
> Basis nur entscheiden, was Spitzengrüne ohnehin für richtig halten.
Bild: Grüne Führungsriege: Die Richtung stimmt.
Basisdemokratie ist eine tolle Sache. Allerdings muss es bei der
Entscheidung wirklich um etwas gehen. Nur dann fühlt sich der Bürger ernst
genommen, nur dann belebt sie den politischen Diskurs. Und damit wären die
Probleme des Mitgliederentscheids der Grünen schon ziemlich gut umrissen.
Sie halten sich ja für die Mitmach-Partei schlechthin, und deshalb hat sich
die Parteispitze für ihre Mitglieder etwas Besonderes ausgedacht. Sie
sollen neun Schlüsselprojekte aussuchen, die die Grünen in einer Regierung
mit der SPD als Erstes umsetzen wollen. Laubfrosch schützen oder
Energiewende, Reform der Drogenpolitik oder Frauenquote, Hartz-IV-Satz hoch
oder Vermögensabgabe, jeder darf für seine Lieblingsthemen voten. Die
Grünen suchen ihre Superstars. Ganz toll? Ganz sicher nicht.
Das große Versprechen, die Basis bestimme die wichtigsten
Regierungsprojekte, dürfte spätestens am Wahlabend nichts mehr wert sein.
Mal angenommen, die Grünen-Mitglieder entdecken ihre rebellische Ader. Sie
pfeifen auf die Energiewende oder die Finanzpolitik, diesen ganzen seriösen
Mainstream-Kram. Stattdessen stimmen sie lieber für den Laubfrosch, eine
neue Drogenpolitik und mehr Rechte für Asylbewerber.
Glaubt tatsächlich jemand, dass Jürgen Trittin mit Peer Steinbrück einen
Joint durchzöge, um dann die Interessen des Laubfroschs bretthart zu
verteidigen? So ein Quatsch. Natürlich würde der Finanzminister in spe
Basisdemokratie Basisdemokratie sein lassen, sie also vergessen. Und
stattdessen auf die ihm wichtigen Klassiker setzen.
So etwas wird nie passieren, entgegnen Spitzengrüne. „Unsere Basis ist
vernünftig.“ Heißt übersetzt: Sie entscheidet das, was wir für vernünftig
halten. Spätestens jetzt geht es aber nicht mehr um Basisdemokratie.
Sondern um Ringelpiez mit der Basis.
20 May 2013
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Basisdemokratie
Grüne
Jürgen Trittin
Peer Steinbrück
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Frosch
Grüne
Dieter Janecek
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
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