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# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Me…
> Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit
> dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000
> neue Jobs.
Bild: Es geht um Merkel. Auch bei den Grünen
BERLIN dpa | Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen
mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Angriff. Auf
einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500.000 neue
Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und
Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor.
Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen
Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging
kaum ein Redner ein.
Eindringlich warnten die Grünen davor, dass die Geheimdienste der einzelnen
Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch
weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, sagte
Spitzenkandidat Jürgen Trittin.
Gegen Merkel schlugen die Grünen aggressive Töne an. „Wir wollen dieser
Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen
lassen", sagte Trittin. Merkel tue so, als würde sie die Forderungen des
politischen Gegners übernehmen. Folglich „merkt man in einer wenig
kritischen Öffentlichkeit ihr gegenüber nicht, dass sie das Gegenteil tut“,
sagte Trittin.
So habe Merkels Koalition Mietererhöhungen erleichtert. Die Kanzlerin
behaupte aber, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die rund 90
Grünen-Delegierten setzten per Beschluss die Forderung nach Mietobergrenzen
dagegen.
## Merkels „Schlafwagenwahlkampf“
„Wir werden dafür sorgen, dass Frau Merkel aus dem Schlafwagenwahlkampf
herauskommt“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an. Mit
Merkel als Kanzlerin drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. So
verhindere die deutsche Blockade von Klimaschutzvorgaben in der EU eine
Erneuerung bei den deutschen Autoherstellern. Trittin kritisierte, CDU/CSU
und FDP folgten den Einflüsterungen einer „neoliberalen oder rechten APO“,
also einer außerparlamentarischen Opposition aus Wirtschaft und Verbänden.
Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl versprachen die Grünen
500.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren. „Wahrscheinlich ist deutlich
mehr drin“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Rande. 50
Milliarden Euro sollten investiert werden in Bildung, Betreuung,
Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle dagegen vor allem für
Straßen in Bayern sorgen. „Wir müssen auch über die Qualität von Jobs
reden“, sagte Göring-Eckardt. Osteuropäische Beschäftigte arbeiteten wie
Lohnsklaven. „Das ist Dumping, das ist würdelos.“
## Die Herrschaft des Rechts
Breiten Raum nahmen Angriffe gegen die Regierung wegen des Verhaltens beim
Geheimdienste-Abhörskandal ein. Fraktionschefin Renate Künast sagte auch an
die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Traut
irgendjemand im Raum der CDU, der CSU oder dem Herrn Friedrich beim Thema
Datenschutz irgendetwas zu? Nein.“ Die Herrschaft des Rechts müsse
wiederhergestellt werden. „Wir haben eine Aufgabe, das wird Jahrzehnte
dauern.“
Die Grünen forderten das Aussetzen der Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen mit den USA. Spähprogramme müssten außer Kraft gesetzt
werden. Den Informanten Edward Snowden, der die Praxis der US-Geheimdienste
enthüllt hatte, nicht in Deutschland aufzunehmen, sei eine Schande,
kritisierte Trittin.
Weitgehend einstimmig gefasste Beschlüsse für öko-soziales Umsteuern, mehr
Hochwasserschutz, Klimaschutzvorgaben und Unterstützung für die
Demokratiebewegung in der Türkei sollten Kernziele unterstreichen und
aktuell schärfen.
6 Jul 2013
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