# taz.de -- Kleiner Parteitag der Grünen: Die „Lügenhaftigkeit“ Angela Me… | |
> Die Grünen attackieren im Wahlkampf die Regierung für ihren Umgang mit | |
> dem NSA-Spionageskandal und versprechen mehr Datenschutz – sowie 500.000 | |
> neue Jobs. | |
Bild: Es geht um Merkel. Auch bei den Grünen | |
BERLIN dpa | Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl schalten die Grünen | |
mit Lügen-Vorwürfen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Angriff. Auf | |
einem kleinen Parteitag versprachen sie am Samstag in Berlin 500.000 neue | |
Jobs und mehr Datenschutz. Der Bundesregierung warfen sie Vertuschung und | |
Tatenlosigkeit im Skandal um die mutmaßlichen Ausspähaktionen der USA vor. | |
Beim Kampf um die Regierungsbeteiligung demonstrierten die Grünen | |
Entschlossenheit. Auf den Wunschpartner SPD und dessen Umfrageschwäche ging | |
kaum ein Redner ein. | |
Eindringlich warnten die Grünen davor, dass die Geheimdienste der einzelnen | |
Staaten die Bürger gegenseitig ausspionierten und die Daten im Ringtausch | |
weiterreichten. „Diese Form des Verdachtes muss ausgeräumt werden“, sagte | |
Spitzenkandidat Jürgen Trittin. | |
Gegen Merkel schlugen die Grünen aggressive Töne an. „Wir wollen dieser | |
Bundeskanzlerin ihre notorische Lügenhaftigkeit nicht länger durchgehen | |
lassen", sagte Trittin. Merkel tue so, als würde sie die Forderungen des | |
politischen Gegners übernehmen. Folglich „merkt man in einer wenig | |
kritischen Öffentlichkeit ihr gegenüber nicht, dass sie das Gegenteil tut“, | |
sagte Trittin. | |
So habe Merkels Koalition Mietererhöhungen erleichtert. Die Kanzlerin | |
behaupte aber, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die rund 90 | |
Grünen-Delegierten setzten per Beschluss die Forderung nach Mietobergrenzen | |
dagegen. | |
## Merkels „Schlafwagenwahlkampf“ | |
„Wir werden dafür sorgen, dass Frau Merkel aus dem Schlafwagenwahlkampf | |
herauskommt“, kündigte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt an. Mit | |
Merkel als Kanzlerin drohe Deutschland den Anschluss zu verlieren. So | |
verhindere die deutsche Blockade von Klimaschutzvorgaben in der EU eine | |
Erneuerung bei den deutschen Autoherstellern. Trittin kritisierte, CDU/CSU | |
und FDP folgten den Einflüsterungen einer „neoliberalen oder rechten APO“, | |
also einer außerparlamentarischen Opposition aus Wirtschaft und Verbänden. | |
Für den Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl versprachen die Grünen | |
500.000 neue Arbeitsplätze binnen vier Jahren. „Wahrscheinlich ist deutlich | |
mehr drin“, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Rande. 50 | |
Milliarden Euro sollten investiert werden in Bildung, Betreuung, | |
Energiewende, Klimaschutz, Straßen, Schienen, Strukturwandel und Netze. | |
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wolle dagegen vor allem für | |
Straßen in Bayern sorgen. „Wir müssen auch über die Qualität von Jobs | |
reden“, sagte Göring-Eckardt. Osteuropäische Beschäftigte arbeiteten wie | |
Lohnsklaven. „Das ist Dumping, das ist würdelos.“ | |
## Die Herrschaft des Rechts | |
Breiten Raum nahmen Angriffe gegen die Regierung wegen des Verhaltens beim | |
Geheimdienste-Abhörskandal ein. Fraktionschefin Renate Künast sagte auch an | |
die Adresse von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU): „Traut | |
irgendjemand im Raum der CDU, der CSU oder dem Herrn Friedrich beim Thema | |
Datenschutz irgendetwas zu? Nein.“ Die Herrschaft des Rechts müsse | |
wiederhergestellt werden. „Wir haben eine Aufgabe, das wird Jahrzehnte | |
dauern.“ | |
Die Grünen forderten das Aussetzen der Verhandlungen zum | |
Freihandelsabkommen mit den USA. Spähprogramme müssten außer Kraft gesetzt | |
werden. Den Informanten Edward Snowden, der die Praxis der US-Geheimdienste | |
enthüllt hatte, nicht in Deutschland aufzunehmen, sei eine Schande, | |
kritisierte Trittin. | |
Weitgehend einstimmig gefasste Beschlüsse für öko-soziales Umsteuern, mehr | |
Hochwasserschutz, Klimaschutzvorgaben und Unterstützung für die | |
Demokratiebewegung in der Türkei sollten Kernziele unterstreichen und | |
aktuell schärfen. | |
6 Jul 2013 | |
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