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# taz.de -- Ölforderung in der Nordsee: Schmutzige Null-Emission
> „So wenig wie möglich“ Öl soll ins Wasser gelangen. Wie viel „wenig�…
> darüber streiten die Förderländer. Vor allem Norwegen mauert.
Bild: Bohrplattform in einem norwegischen Fjord.
STOCKHOLM taz | Mehrere hundert Liter Öl gelangen an jeder Ölbohr- und
Förderplattform in Nordsee und Nordatlantik täglich ins Meer. Luftaufnahmen
der norwegischen Küstenschutzbehörde Kystverket zeigen die mehrere
Kilometer langen und 100 Meter breiten Ölstreifen, die dabei entstehen. Für
die Genehmigungs- und Überwachungsbehörden zählt das aber als
„Null-Emission“.
Bei der Förderung gilt eine gewisse Kulanz: „So wenig wie möglich,
höchstens aber 30 mg/l“ Öl dürfen etwa von norwegischen Plattformen ins
Meer gelangen. Technisch wäre beinahe null möglich. Die norwegische Klima-
und Verschmutzungsbehörde fordert deshalb schon lange niedrigere
Grenzwerte, die die Ölindustrie bislang allerdings verhindern konnte.
Und nicht nur hier zeigt sich, wie mächtig die Öllobby ist. Mit der im Mai
vom EU-Parlament verabschiedete Offshore-Sicherheitsdirektive sollten
eigentlich Lehren aus der Ölkatastrophe der Plattform „Deepwater Horizon“
im Golf von Mexiko vor drei Jahren gezogen werden. Schließlich wird vor
europäischen Küsten ähnlich tief gebohrt. Und Beinahe-Katastrophen gab es
in den letzten Jahren genug.
Brüssel fordert aber nur Selbstverständliches: Beispielsweise sollen
Bohr-Lizenzen nur noch an Firmen vergeben werden, die nachweisen können,
dass sie im Notfall auch eine Ölpest beherrschen. Sie müssen Notfallpläne
vorlegen und für alle Schäden haften.
## Zahllose Unfälle
Norwegen allerdings geht schon diese „Einmischung“ zu weit. Europas größt…
Ölproduktionsland ist über das Abkommen zum Europäischen Wirtschaftsraum
auch als Nicht-EU-Mitglied verpflichtet, solche Direktiven zu übernehmen.
Ölminister Ola Borten Moe will das aber nicht tun. Alle ölfördernden Länder
hätten bereits eigene Vorschriften und Genehmigungsbehörden. Deren Arbeit
werde durch eine Überlagerung mit EU-Vorschriften eher behindert und
ineffektiver.
Die norwegische Umweltschutzorganisation Bellona verweist jedoch darauf,
dass diese bisherigen Regelungen weder haarsträubende Sicherheitsmängel
noch Blowouts verhindert hätten. Zahllose Unfälle und Zwischenfälle im
norwegischen Sektor von Nordsee und Nordatlantik bewiesen, dass die
dortigen Vorschriften eben nicht reichten.
Allerdings sind die neuen Regeln aus Brüssel nicht unbedingt hilfreicher.
So heißt es unter anderem: „Die Betreiber sollten das Risiko eines schweren
Unfalls auf ein Niveau senken, das so niedrig wie nach billigem Ermessen
praktikabel ist; dies sollte als erreicht gelten, wenn die Kosten für eine
weitere Senkung des Risikos in einem krassen Missverhältnis zum erzielten
Nutzen stehen.“ Und Rebecca Harms, Vorsitzende der grünen
EU-Parlamentsfraktion, befürchtet, dass die Neuregelung der Haftung nur
dazu führt, dass Unternehmen einfach Insolvenz anmelden, wenn große
Schadensersatzleistungen fällig werden. Sie wirbt für einen gemeinsamen
Sicherungsfonds.
Schwedens grüner EU-Parlamentarier Carl Schlyter hält den EU-Ansatz
insgesamt für verfehlt: Konsequent wäre es, Ölaktivitäten in besonders
sensitiven Gewässern und unter extremen Bedingungen einfach ganz zu
verbieten.
25 Jun 2013
## AUTOREN
Reinhard Wolff
## TAGS
Ölkatastrophe
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Norwegen
BP
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Industrie
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