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# taz.de -- EU-Grenzwerte für Autoabgase: Merkel verteidigt Blockadehaltung
> Die Kanzlerin ist in der Defensive, nachdem sie beim EU-Gipfel eine
> Abstimmung über Abgaslimits gestoppt hat. Die Opposition spricht von
> Lobbyismus.
Bild: Weiter Vollgas: Die Verschärfung der CO2-Höchstwerte für Abgasspucker …
BERLIN/BRÜSSEL dpa/afp | Im Streit um EU-Klimaschutzvorgaben für Autos hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Blockade der Bundesregierung
verteidigt. „Wir haben uns in der Tat dafür eingesetzt, dass die Abstimmung
[...] nicht stattgefunden hat“, bestätigte Merkel am Freitag nach dem
EU-Gipfel in Brüssel.
Der Ausschuss der Botschafter der 27 EU-Staaten hätte eigentlich am
Donnerstag über einen bereits am Montag erzielten Kompromiss zu
CO2-Auflagen für Autos abstimmen sollen. Die Einigung der Unterhändler sah
vor, dass die CO2-Höchstgrenze für den Durchschnitt der Flotte jedes
Autobauers in der Zeit von 2015 bis 2020 von 120 auf 95 Gramm sinkt.
Bis 2025 sollen die Grenzen noch strenger werden. Schon diese Zahlen waren
ein Kompromiss, der aber den deutschen Herstellern schwerer Limousinen noch
zu weit ging.
„Wir haben die Ergebnisse der Verhandlungen sehr kurzfristig bekommen“,
sagte Merkel in Bezug auf den am Montag erzielten Kompromiss. „Es geht hier
um die Gemeinsamkeit von umweltpolitischen Zielen und industriepolitischen
Zielen und da geht es auch um Beschäftigung“, betonte Merkel. „Und deshalb
brauchen wir Zeit um das Ganze zu prüfen und zu bewerten und zu überlegen,
was wir dann tun. Und um diese Zeit haben wir gebeten und deshalb hat die
Abstimmung nicht stattgefunden.“
## Neuverhandlungen frühestens im Herbst
Die Kanzlerin mache "Lobbyarbeit für die Konzerninteressen von Daimler, BMW
und Volkswagen", sagte die Chefin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate
Künast. "Das ist skandalös."
Merkels Taktik sei "nicht nur umweltpolitisch kontraproduktiv, sie ist auch
wirtschaftsfeindlich, weil sie Innovationen in sparsame Fahrzeuge
ausbremst", führte Vorstand Eberhard Brandes aus. "Die Bleifußkanzlerin
hintertreibt den Klimaschutz", teilte der WWF Deutschland mit.
Greenpeace-Verkehrsexpertin Franziska Achterberg warf Merkel vor,
"demokratische Prozess zu kidnappen und andere Regierungen einzuschüchtern,
um einige wenige Luxusauto-Hersteller zu hätscheln". Die Rechnung müssten
alle Autofahrer zahlen, egal welchen Wagen sie führen.
Laut Vize-Regierungssprecher Georg Streiter werde es voraussichtlich im
Herbst Nachverhandlungen mit Brüssel geben. "Es ist keine Absage, sondern
eine Verschiebung." Es gelte unverändert, dass auch der europäische
Verkehrssektor seinen Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen
leisten müsse.
## Kroatien könnte Mehrheitsverhältnisse kippen
"Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den
Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt",
unterstrich Streiter. Die deutschen Autobauer seien ein Innovations- und
Wachstumsmotor für ganz Europa.
Mit der Verschiebung der Abstimmung kann Berlin die Einführung der
strengeren Regeln erheblich hinausschieben, wenn nicht ganz verhindern.
Nach derzeitiger Gemengelage hätte Deutschland laut Diplomaten nicht genug
Unterstützung, um eine Verabschiedung zu blockieren. Doch abgestimmt wird
nun erst unter der Ratspräsidentschaft Litauens, die am 1. Juli beginnt.
Dann ist Kroatien als 28. EU-Mitglied mit an Bord - und gemeinsam mit den
Kroaten könnten die Deutschen eine Sperrminorität zusammenbringen, sagte
ein weiterer Diplomat.
SPD und Grüne warfen Merkel vor, sich längst von der Klima- zur
Autokanzlerin gewandelt zu haben. Der ökologische Verkehrsclub VCD sprach
von einem "unglaublich arrogantem Verhalten" der Regierung zugunsten der
"Dinosaurier der Autoindustrie".
28 Jun 2013
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