# taz.de -- Arbeitskampf bei Neupack: Geordneter Rückzug | |
> Die Beschäftigten des Verpackungsherstellers Neupack erstreiken | |
> Verbesserungen durch eine Betriebsvereinbarung. Nicht alle sind damit | |
> glücklich. | |
Bild: Diese Pfeifen sind von der IG BCE. | |
HAMBURG taz | Der bundesweit beachtete Arbeitskampf beim | |
Verpackungshersteller Neupack in Hamburg-Stellingen und im | |
niedersächsischen Rotenburg/Wümme ist am Montag nach genau acht Monaten zu | |
Ende gegangen – der Konflikt geht aber wohl weiter. | |
In der vergangenen Woche hatten sich die Inhaberfamilie Krüger und der | |
Betriebsrat nach dem wohl längsten Arbeitskampf der jüngsten Geschichte | |
darauf geeinigt, eine Betriebsvereinbarung für die rund 200 Beschäftigten | |
abzuschließen sowie individuell daran gekoppelte Arbeitsverträge | |
auszustellen. Unter anderem wird die wöchentliche Arbeitszeit bei vollem | |
Lohnausgleich von 39 beziehungsweise 40 auf 38 Stunden reduziert. Der | |
niedrigste Stundenlohn soll künftig bei 9 Euro statt 7,80 Euro liegen. | |
Die Verhandlungen waren unter der Regie der Gewerkschaft Bergbau Chemie und | |
Energie (IG BCE) geführt worden, die während des Streiks von ihrer | |
Forderung nach einem Haustarifvertrag abrückte, als der Familienclan ihr | |
auf ihre sozialpartnerschaftlichen Appelle hin die kalte Schulter zeigte. | |
Unterschrieben werden die Betriebsvereinbarung inklusive einer sogenannten | |
Regelungsabrede vom Betriebsrat jedoch erst dann, wenn alle Unterlagen | |
vorliegen und juristisch geprüft worden sind. Bis dahin gilt der Streik | |
offiziell noch nicht als beendet. | |
Eine nur schwach besuchte Mitgliederversammlung der gewerkschaftlich | |
organisierten Beschäftigten hatte den Kompromiss am Freitagabend | |
geschluckt, nachdem die IG-BCE-Führung nicht mehr von der Rückzugslinie | |
abzubringen war. Die Gewerkschaft hatte den Vollstreik Ende Januar | |
ausgesetzt und nur noch zu punktuellen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. | |
Die flexible Taktik der Gewerkschaftsführung war von den Belegschaften als | |
„Flexi-Verarschung“ gegeißelt worden. | |
## Laufende Verfahren gehen weiter | |
Dennoch sehen die Gewerkschafts-Chefs das Ergebnis als Erfolg. Es seien | |
wesentliche Verbesserungen beim Entgelt, eine Verkürzung der Arbeitszeit | |
und gerechte und vergleichbare Arbeitsbedingungen durchgesetzt worden, | |
erklärte der IG-BCE-Bezirksleiter Nord, Ralf Becker: „Der Kampf hat sich | |
gelohnt.“ Die Gewerkschaft IG Metall mahnt jedoch bei Regelungsabreden | |
generell zur Vorsicht: Weil es keinen kollektiven Tarifvertrag gebe, sei es | |
immer noch möglich, die Beschäftigten für die gleiche Arbeit | |
unterschiedlich zu bezahlen. | |
Bis zuletzt war der Knackpunkt in den Verhandlungen bei Neupack eine | |
sogenannte Maßregelungsklausel, durch die sich der Joghurtbecher-Hersteller | |
verpflichtet, auf Sanktionen gegen die am Streik beteiligten Mitarbeiter zu | |
verzichten – unter anderem auf die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden | |
Murat Günes. Neupack hat angekündigt, zwar grundsätzlich auf | |
arbeitsrechtliche Maßnahmen zu verzichten. Ausgenommen davon seien jedoch | |
Fälle, in denen schon Strafverfahren laufen. So wird letztlich ein straf- | |
und kein arbeitsrechtlicher Beschluss darüber entscheiden, ob Günes seine | |
Stelle behält. Er soll einen Vorgesetzten an der Streikpostenkette | |
geschubst und eingesetzte Leiharbeiter genötigt haben. Beschäftigte | |
bestreiten dies. | |
Unklar ist bisher auch, was mit den Dutzenden nun überzähligen | |
Beschäftigten passiert. Denn Neupack hatte nach Streikbeginn am 1. November | |
vorigen Jahres bis zu 60 polnische Leiharbeiter als Streikbrecher | |
eingesetzt, die aus arbeitsrechtlichen Gründen im Verlauf des Konfliktes | |
befristet zum Teil bis 2014 eingestellt wurden. | |
Beobachter rechnen deswegen damit, dass sich die Lage bei Neupack so | |
schnell noch nicht beruhigt. Weil die Inhaberfamilie Krüger sich geweigert | |
hat, einen Tarifvertrag abzuschließen, ist die Belegschaft an keine | |
Friedenspflicht gebunden, kann also jederzeit wieder streiken. | |
1 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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