# taz.de -- Kommentar Proteste in Bulgarien: Total korruptes Establishment | |
> Gegen Bulgariens amtierende Regierung wird nicht ohne Grund täglich | |
> protestiert. Doch auch Neuwahlen würden an der Lage kaum etwas ändern. | |
Bild: Auch jetzt ist die Geduld der Bulgaren, wieder einmal, am Ende. | |
Das war’s wohl mit der sozialistisch dominierten Regierung. Gerade einmal | |
seit zehn Wochen ist sie im Amt, und täglich gehen die Menschen auf die | |
Straße. Noch weigert sie sich zurückzutreten und hofft, die Krise aussitzen | |
zu können, aber dafür spricht nicht mehr viel. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass wütende Demonstranten das Parlament | |
belagern. Bereits im Februar 1997 hatten Demonstranten nach wochenlangen | |
Massenkundgebungen die Volksversammlung gestürmt, angezündet und dadurch | |
das damalige Kabinett unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Schan | |
Widenow zum Rücktritt gezwungen. Auch jetzt ist die Geduld der Bulgaren, | |
wieder einmal, am Ende. | |
Aus gutem Grund: Der so sehnlich erwartete Beitritt zur Europäischen Union | |
2007 ist für viele gleichbedeutend mit einem totalen sozialen Absturz. Bei | |
Durchschnittsgehältern von umgerechnet 200 Euro und steigender | |
Arbeitslosigkeit ist mittlerweile die Mehrheit der Bevölkerung in die Armut | |
abgerutscht. Junge Leute kehren ihrem Land in Scharen den Rücken. Und eine | |
grassierende Korruption in staatlichen Institutionen und vielen Bereichen | |
der Wirtschaft ist so allgegenwärtig wie eh und je. | |
Doch anstatt sich dieser drängenden Probleme anzunehmen, präsentiert sich | |
den Bulgaren ein politisches Establishment, das ziel- und planlos | |
herumeiert. Und sich die Zeit vor allem damit vertreibt, alte Seilschaften | |
zu pflegen und mit den notwendigen Mitteln auszustatten. | |
Zugegeben: Angesichts dieser verfahrenen Situation ist zweifelhaft, ob ein | |
Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen ein Ausweg sein könnten. | |
Denn viel spricht dafür, dass die Ergebnisse sich nicht wesentlich von | |
denen im Mai unterscheiden werden. Doch nichts zu tun ist erst recht keine | |
Lösung. | |
24 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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