# taz.de -- Proteste in Bulgarien: Studenten besetzen Universität | |
> Aktivisten fordern die sofortige Parlamentsauflösung und Neuwahlen. | |
> Auslöser der Aktion ist die Kontroverse um einen zwielichtigen | |
> Medienmogul. | |
Bild: Die besetzte Universität in der Hauptstadt Sofia. | |
BERLIN taz | Die monatelangen Proteste gegen die von Sozialisten dominierte | |
bulgarische Regierung haben eine neue Qualität erreicht: Seit dem | |
Wochenende halten Dutzende Studenten bis auf Weiteres die Universität St. | |
Kliment Ohridski im Zentrum der Hauptstadt Sofia besetzt. | |
In einer Erklärung vom Samstag fordert die Protestgruppe, die sich „Früh | |
erwachende Studenten“ nennt, unter anderem die sofortige Auflösung des | |
Parlaments, vorgezogene Neuwahlen, ein hartes Vorgehen der | |
Zivilgesellschaft gegen die weitverbreitete Gesetzlosigkeit auf | |
Regierungsebene sowie die Einführung eines Rechtsstaats. „Das ist unser | |
endgültiges Votum gegen die Regierungspraktiken in Bulgarien, die jegliche | |
Legitimität verloren haben“, heißt es in der Erklärung weiter. | |
Der Rektor der Universität, Iwan Iltschew, räumte den Studenten das Recht | |
ein, ihre gesellschaftliche Position auszudrücken, auch wenn das um den | |
Preis zivilen Ungehorsams geschehe. Gleichzeitig sei der Protest aber eine | |
extreme Maßnahme und verletze die Rechte derjenigen, die studieren wollten. | |
Auslöser der Besetzungsaktion war eine Vorlesung des Vorsitzenden des | |
Verfassungsgerichtes, Dimitar Tokuschew, am vergangenen Mittwoch. Eine | |
Frage der Studenten nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts im Falle | |
des Abgeordneten der zweiten Regierungspartei „Bewegung für Rechte und | |
Freiheiten“ (DPS), Deljan Peewski, ließ Tokuschew unbeantwortet und verließ | |
den Saal. | |
Der Medienmogul Peewski, dem enge Beziehungen zur organisierten | |
Kriminalität nachgesagt werden, war am 14. Juni 2013 vom Parlament zum Chef | |
der Staatlichen Agentur für „Nationale Sicherheit“ (Dans) gewählt worden. | |
Nach Massenprotesten musste die Entscheidung einen Tag später rückgängig | |
gemacht werden. Am 8. Oktober hatte das Verfassungsgericht einen Antrag der | |
Opposition, Peewski sein Mandat abzuerkennen, negativ beschieden. | |
## Wichtiges Signal der Zivilgesellschaft | |
Für den Journalistikprofessor an der Sofioter Universität, Orlin Spassow, | |
ist die jüngste Protestaktion der Studenten ein wichtiges Sinal der | |
Zivilgesellschaft. „Das ist ein Signal gegen Oligarchen, eine wachsende | |
Intransparenz in der Verwaltung und die derzeitigen Eigentumsverhältnisse | |
in den Medien“, sagte Spassow der taz. | |
Für den Montag wurden alle Lehrveranstaltungen an der Universität abgesagt. | |
Auf einer Dringlichkeitssitzung des Akademischen Rats soll über das weitere | |
Vorgehen entschieden werden. | |
27 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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