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# taz.de -- Proteste in Bulgarien: Studenten besetzen Universität
> Aktivisten fordern die sofortige Parlamentsauflösung und Neuwahlen.
> Auslöser der Aktion ist die Kontroverse um einen zwielichtigen
> Medienmogul.
Bild: Die besetzte Universität in der Hauptstadt Sofia.
BERLIN taz | Die monatelangen Proteste gegen die von Sozialisten dominierte
bulgarische Regierung haben eine neue Qualität erreicht: Seit dem
Wochenende halten Dutzende Studenten bis auf Weiteres die Universität St.
Kliment Ohridski im Zentrum der Hauptstadt Sofia besetzt.
In einer Erklärung vom Samstag fordert die Protestgruppe, die sich „Früh
erwachende Studenten“ nennt, unter anderem die sofortige Auflösung des
Parlaments, vorgezogene Neuwahlen, ein hartes Vorgehen der
Zivilgesellschaft gegen die weitverbreitete Gesetzlosigkeit auf
Regierungsebene sowie die Einführung eines Rechtsstaats. „Das ist unser
endgültiges Votum gegen die Regierungspraktiken in Bulgarien, die jegliche
Legitimität verloren haben“, heißt es in der Erklärung weiter.
Der Rektor der Universität, Iwan Iltschew, räumte den Studenten das Recht
ein, ihre gesellschaftliche Position auszudrücken, auch wenn das um den
Preis zivilen Ungehorsams geschehe. Gleichzeitig sei der Protest aber eine
extreme Maßnahme und verletze die Rechte derjenigen, die studieren wollten.
Auslöser der Besetzungsaktion war eine Vorlesung des Vorsitzenden des
Verfassungsgerichtes, Dimitar Tokuschew, am vergangenen Mittwoch. Eine
Frage der Studenten nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts im Falle
des Abgeordneten der zweiten Regierungspartei „Bewegung für Rechte und
Freiheiten“ (DPS), Deljan Peewski, ließ Tokuschew unbeantwortet und verließ
den Saal.
Der Medienmogul Peewski, dem enge Beziehungen zur organisierten
Kriminalität nachgesagt werden, war am 14. Juni 2013 vom Parlament zum Chef
der Staatlichen Agentur für „Nationale Sicherheit“ (Dans) gewählt worden.
Nach Massenprotesten musste die Entscheidung einen Tag später rückgängig
gemacht werden. Am 8. Oktober hatte das Verfassungsgericht einen Antrag der
Opposition, Peewski sein Mandat abzuerkennen, negativ beschieden.
## Wichtiges Signal der Zivilgesellschaft
Für den Journalistikprofessor an der Sofioter Universität, Orlin Spassow,
ist die jüngste Protestaktion der Studenten ein wichtiges Sinal der
Zivilgesellschaft. „Das ist ein Signal gegen Oligarchen, eine wachsende
Intransparenz in der Verwaltung und die derzeitigen Eigentumsverhältnisse
in den Medien“, sagte Spassow der taz.
Für den Montag wurden alle Lehrveranstaltungen an der Universität abgesagt.
Auf einer Dringlichkeitssitzung des Akademischen Rats soll über das weitere
Vorgehen entschieden werden.
27 Oct 2013
## AUTOREN
Barbara Oertel
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