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# taz.de -- Julian Assange macht Wahlkampf: Alle sollen mitmischen
> Bei den anstehenden Wahlen in Australien tritt Assange mit seiner neuen
> WikiLeaks-Partei an. In einem Video erklärt er, warum.
Bild: Die Welt ist nicht genug: Julian Assange in seiner Videobotschaft.
BERLIN taz | „Die Menschen sind eine leichte Beute für Zeitungen und die
Menschen, denen die Blätter gehören“, sagt Julian Assange in einer
Videobotschaft, die am Freitag auf der Internetseite WikiLeaks-Partei
eingestellt wurde. In neun Minuten erklärt er, warum die australische
Medienlandschaft aus seiner Sicht dringend aufgemischt werden muss. Doch
Mitstreiter seiner Partei, die am Donnerstag in Melbourne den Beginn der
Wahlkampagne gefeiert haben, wollen sich auch gegen den Klimawandel und für
eine humanere Asylpolitik einsetzen.
Den Kerngedanken hinter der Gründung der WikiLeaks-Partei formuliert
Assange in seiner Botschaft so: „Wir können das politische System benutzen,
um das System der Medien zu verändern um dadurch das politische System umso
intensiver zu gestalten.“ Denn neben konkreten politischen Inhalten geht es
Assange in seiner Video-Botschaft um eine neue Form der Mitmach-Demokratie.
„Wir leben in einer Mediokratie, in der das politisch Mögliche definiert
wird durch die Medienlandschaft“, sagt er. Ginge es nach ihm, solle jeder
Australier zum Schöpfer von informativen Inhalten werden. Darum wolle er
einen Fonds schaffen, aus dem neue und nicht gewinnorientierte Medien- aber
auch Musikprojekte finanziert werden können. Jeder Australier solle dort
ohne große bürokratische Hürden Geld beantragen können.
Dadurch soll die Medienlandschaft auf dem fünften Kontinent diversifiziert
werden. Zur Zeit seien in Australien sechzig Prozent der großen Medien in
der Hand des Medienzars Rupert Murdoch. Schaue man auf die Zeitungen, seien
die Zahlen noch alarmierender: 98 Prozent der in Australien zirkulierenden
Blätter gehörten nur drei Medienhäusern. Konkret fordert Assange, dass die
Nachrichtenanbieter [1][ABC] und [2][SBS] nicht privatisiert werden dürfen,
auch nicht Teile der Konglomerate.
## Elitäre Kandidaten, elitäre Wähler
Bei einer Liveschaltung aus der ecuadorianischen Botschaft in London zur
Kampagneneröffnung nach Melbourne um drei Uhr morgens britischer Zeit,
beschrieb Assange die Mitglieder seiner Partei als „nicht politisch“. Unter
den Mitgliedern seien viele Akademiker, zitiert ihn der [3][Guardian].
„Diese Leute brauchen wir“, sagte Assange, um die schlechten Politiker dazu
zu zwingen, ehrlich zu bleiben.
Mit seiner Partei solle der „investigative Journalismus“ Einzug in den
australischen Senat erhalten. Diese gut gebildeten Parteimitglieder
verstünden, wie die Politik funktioniert und könnten die Regierung dazu
zwingen, „Rechenschaft“ für ihre Aktivitäten abzulegen.
Als ähnlich elitär beschreibt Assange in seiner Videobotschaft auch die
Unterstützer seiner Partei: Die jungen Menschen von heute seien die „am
besten gebildete Generation, die die Welt je gesehen hat“. Und eben in
dieser Gruppe sei die Unterstützung für seine Partei überdurchschnittlich
hoch. Einer bereits im April veröffentlichten [4][Umfrage] zufolge, die
anlässlich der Anmeldung der WikiLeaks-Partei zu den Wahlen im Spätsommer
gemacht wurde, würden 26 Prozent der Australier die Partei wählen.
Ironischerweise ist es der Wahlguru des Senders
ABC[5][http://www.abc.net.au/], den Assange ja vor der Privatisierung
retten möchte, der der WikiLeaks-Partei in einem [6][Blogbeitrag] eine
verschwindend geringe Aussicht auf Erfolg bei den Wahlen zugesteht. So
schrieb Antony Green im Dezember 2012, das die Chancen auf den Einzug in
den Senat für die WikiLeaks-Partei „verschwindend gering“ sei.
## Kritik aus den eigenen Reihen
Doch was passiert, wenn die Partei wirklich gewählt wird? Während der
Liveschaltung sagte Assange, er hoffe, dass sich die „Situation mit den USA
und England“ bis dahin geklärt habe. Im Guardian wird jedoch auf die
anhaltenden diplomatischen Probleme des WikiLeaks-Gründers verwiesen, der
seit mehr als einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft an der Themse
lebt. Es sei gut möglich, dass Assange bei einem guten Wahlausgang immer
noch in London sei und für ihn die Nummer Zwei der [7][WikiLeaks-Partei],
Leslie Cannold, in den australischen Senat einziehe. Die Kandidatin hat
sich laut der Internetseite der Partei auf medizinische Ethik
spezialisiert.
Ein anderer Kandidat ist Suresh Rajan, der als Ökonom und
Menschenrechtsaktivist vorgestellt wird. Eine weitere Mitstreiterin ist
Alison Broinowski, die laut ihrem Profil auf der Internetseite der Partei
1963 beim „Australian Foreign Service“ eingestiegen ist und in Ländern wie
Iran, Burma oder Südkorea tätig gewesen ist.
Doch kritische Einschätzungen kommen nicht nur vom ABC-Wahlexperten Antony
Green. Hinter vorgehaltener Hand munkeln Strategen der WikiLeaks-Partei
laut dem Guardian, dass es beim Urnengang am wahrscheinlichsten sei,
Stimmen von grün orientierten Wählern zu gewinnen. Um diese aber nicht zu
verschrecken, müsste sich die Partei von der anrüchigen WikiLeaks-Plattform
allerdings distanzieren – und damit von niemand anderem als ihrem
Spitzenkandidaten Julian Assange.
Ein genaues Datum für die Wahl gibt es noch nicht. Laut der
[8][australischen Wahlkommission] müsse noch ein Termin zwischen Anfang
August und Ende November festgelegt werden.
26 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.abc.net.au/
[2] http://www.sbs.com.au/
[3] http://www.guardian.co.uk/media/2013/jul/25/assange-not-enough-wikileaks-win
[4] http://www.smh.com.au/federal-politics/political-news/polls-positive-for-wi…
[5] http://www.abc.net.au/
[6] http://blogs.abc.net.au/antonygreen/2012/12/what-chance-of-julian-assange-b…
[7] http://www.wikileaksparty.org.au/candidates/
[8] http://www.aec.gov.au/faqs/Elections.htm
## AUTOREN
Alexander Kohn
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