# taz.de -- Volksentscheid: SPD uneins über Netz-Kauf | |
> Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative | |
> für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister | |
> Olaf Scholz. | |
Bild: Vier gegen Olaf Scholz: Hamburger Prominenz beim Unterschreiben für den … | |
HAMBURG taz | Es ist ein Affront gegen den Hamburger Bürgermeister und | |
SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz. Mit dem Ende der Sommerferien beginnt | |
der Endspurt beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der | |
Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme – und in einer am gestrigen | |
Montag veröffentlichten zwölfseitigen Broschüre fordern etliche | |
SozialdemokratInnen ein „Ja“ zum Referendum am 22. September: „Energienet… | |
in öffentlicher Hand!“ lautet der Titel des neuen Hamburger Diskurs. | |
Mit diesem SPD-internen Heft sollen „einige zu schlichte ’Argumente‘ in | |
Frage gestellt“ und eine „Entscheidungshilfe durch zusätzliche | |
Informationen“ geliefert werden, heißt es im Editorial. Damit solle „die | |
nicht wirklich geführte Diskussion in der SPD“ angeregt werden, sagt Carola | |
Ensslen. Die 52-jährige Rechtsanwältin ist Vize-Chefin des SPD-Distrikts | |
Eimsbüttel-Nord und stellvertretende Chefredakteurin des Hamburger Diskurs. | |
Das ist das informelle Organ des „Forums Demokratische Linke / DL 21“ in | |
der SPD. In der Partei sei die Willensbildung jedoch „von oben nach unten | |
verlaufen“, kritisiert Ensslen, das Heft solle zeigen, dass die SPD „immer | |
noch eine Partei der Meinungsäußerungsfreiheit aller Mitglieder“ sei. | |
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will, unterstützt von Grünen | |
und Linken, die Energienetze vollständig rekommunalisieren. Senat und SPD | |
in der Bürgerschaft wollen aber an den Verträgen mit Vattenfall und Eon | |
festhalten, in denen die Stadt sich mit jeweils 25,1 Prozent an den drei | |
Betriebsgesellschaften beteiligt. | |
Nach Ansicht des Senats ist der Preis für 100 Prozent nicht finanzierbar, | |
laut Hamburger Diskurs jedoch sind Kaufpreis und Zinsen „mit der Rendite | |
problemlos zu tragen“. Ein Stadtwerk könne „gezielt auf erneuerbare und | |
verbraucherfreundliche Energien ausgerichtet“ werden, zudem bleibe die | |
gesamte Wertschöpfung in der Stadt. Zugleich erinnert das Autorenteam | |
daran, dass beide SPD-Vorgänger von Scholz im Amt des Bürgermeisters, | |
Henning Voscherau und Ortwin Runde, sich für die Rekommunalisierung der | |
Energienetze ausgesprochen haben. Noch im Regierungsprogramm 2008 des | |
damaligen Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann hieß es, ein | |
SPD-geführter Senat werde unter Einschluss der Netze „die Gründung eines | |
kommunalen Stadtwerks betreiben“. Im Wahlprogramm 2011 war nur noch von | |
einem „strategischen Anteil von wenigstens 25,1 Prozent an den Netzen“ die | |
Rede. | |
„Es war überfällig, dass nun auch kritische Stimmen in der SPD laut | |
werden“, lobt Manfred Braasch, Vertrauensmann der Netz-Initiative. Es gebe | |
viele Argumente für eine vollständige Rekommunalisierung, so Braasch, | |
deshalb werde es „Zeit für eine offene Debatte innerhalb der Partei“. | |
„Wir haben uns dafür entschieden, die Energiewende mit den | |
Energieversorgungsunternehmen zu gestalten und nicht gegen sie“, antwortet | |
Senatssprecher Christoph Holstein. Vattenfall und Eon hätten sich zu | |
Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in moderne und klimaschonende Energie | |
und Speichertechnik verpflichtet. Deshalb gehe es beim Volksentscheid auch | |
darum, „ob diese Investitionen getätigt werden oder Hamburg über zwei | |
Milliarden Euro bezahlen muss, um in erster Linie Kabel und Leitungen zu | |
kaufen“. | |
29 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## TAGS | |
Hamburg | |
Scheidung | |
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