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# taz.de -- Volksentscheid: SPD uneins über Netz-Kauf
> Internes Heft der SPD-Linken unterstützt Referendum der Netz-Initiative
> für die Strom, Gas und Fernwärmenetze und stellt sich gegen Bürgermeister
> Olaf Scholz.
Bild: Vier gegen Olaf Scholz: Hamburger Prominenz beim Unterschreiben für den …
HAMBURG taz | Es ist ein Affront gegen den Hamburger Bürgermeister und
SPD-Landesvorsitzenden Olaf Scholz. Mit dem Ende der Sommerferien beginnt
der Endspurt beim Volksentscheid über die Rekommunalisierung der
Versorgungsnetze für Strom, Gas und Fernwärme – und in einer am gestrigen
Montag veröffentlichten zwölfseitigen Broschüre fordern etliche
SozialdemokratInnen ein „Ja“ zum Referendum am 22. September: „Energienet…
in öffentlicher Hand!“ lautet der Titel des neuen Hamburger Diskurs.
Mit diesem SPD-internen Heft sollen „einige zu schlichte ’Argumente‘ in
Frage gestellt“ und eine „Entscheidungshilfe durch zusätzliche
Informationen“ geliefert werden, heißt es im Editorial. Damit solle „die
nicht wirklich geführte Diskussion in der SPD“ angeregt werden, sagt Carola
Ensslen. Die 52-jährige Rechtsanwältin ist Vize-Chefin des SPD-Distrikts
Eimsbüttel-Nord und stellvertretende Chefredakteurin des Hamburger Diskurs.
Das ist das informelle Organ des „Forums Demokratische Linke / DL 21“ in
der SPD. In der Partei sei die Willensbildung jedoch „von oben nach unten
verlaufen“, kritisiert Ensslen, das Heft solle zeigen, dass die SPD „immer
noch eine Partei der Meinungsäußerungsfreiheit aller Mitglieder“ sei.
Die Initiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ will, unterstützt von Grünen
und Linken, die Energienetze vollständig rekommunalisieren. Senat und SPD
in der Bürgerschaft wollen aber an den Verträgen mit Vattenfall und Eon
festhalten, in denen die Stadt sich mit jeweils 25,1 Prozent an den drei
Betriebsgesellschaften beteiligt.
Nach Ansicht des Senats ist der Preis für 100 Prozent nicht finanzierbar,
laut Hamburger Diskurs jedoch sind Kaufpreis und Zinsen „mit der Rendite
problemlos zu tragen“. Ein Stadtwerk könne „gezielt auf erneuerbare und
verbraucherfreundliche Energien ausgerichtet“ werden, zudem bleibe die
gesamte Wertschöpfung in der Stadt. Zugleich erinnert das Autorenteam
daran, dass beide SPD-Vorgänger von Scholz im Amt des Bürgermeisters,
Henning Voscherau und Ortwin Runde, sich für die Rekommunalisierung der
Energienetze ausgesprochen haben. Noch im Regierungsprogramm 2008 des
damaligen Bürgermeisterkandidaten Michael Naumann hieß es, ein
SPD-geführter Senat werde unter Einschluss der Netze „die Gründung eines
kommunalen Stadtwerks betreiben“. Im Wahlprogramm 2011 war nur noch von
einem „strategischen Anteil von wenigstens 25,1 Prozent an den Netzen“ die
Rede.
„Es war überfällig, dass nun auch kritische Stimmen in der SPD laut
werden“, lobt Manfred Braasch, Vertrauensmann der Netz-Initiative. Es gebe
viele Argumente für eine vollständige Rekommunalisierung, so Braasch,
deshalb werde es „Zeit für eine offene Debatte innerhalb der Partei“.
„Wir haben uns dafür entschieden, die Energiewende mit den
Energieversorgungsunternehmen zu gestalten und nicht gegen sie“, antwortet
Senatssprecher Christoph Holstein. Vattenfall und Eon hätten sich zu
Investitionen von 1,6 Milliarden Euro in moderne und klimaschonende Energie
und Speichertechnik verpflichtet. Deshalb gehe es beim Volksentscheid auch
darum, „ob diese Investitionen getätigt werden oder Hamburg über zwei
Milliarden Euro bezahlen muss, um in erster Linie Kabel und Leitungen zu
kaufen“.
29 Jul 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
## TAGS
Hamburg
Scheidung
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