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# taz.de -- Zusammenarbeit in der EU-Justiz: Kroatien liefert keine Kriminelle …
> Kurz vor dem EU-Beitritt schützt Kroatien Kriminelle: Die Auslieferungen
> ist verboten, wenn die Straftat vorm 7. August 2002 begangen wurde.
Bild: Um den früheren kroatischen Geheimdienstchef, Josip Perkovic, zu schütz…
ZAGREB dpa | Das neue EU-Mitglied Kroatien verweigert die Auslieferung von
rund 20 mutmaßlichen Kriminellen. Das berichtete die Zeitung Jutarnji list
am Dienstag in Zagreb.
Diese Personen, die vor allem von Österreich, Slowenien und Deutschland
wegen Mordes, Drogenhandel, Vergewaltigung, Geldfälschung oder
Kinderschändung mit internationalem Haftbefehl gesucht werden, haben danach
nichts zu befürchten.
Ein vom Parlament nur zwei Tage vor dem EU-Beitritt verabschiedetes Gesetz
verbiete Auslieferungen, wenn die Straftat vor dem Stichtag 7. August 2002
begangen wurde, laute die Begründung. Das umstrittene und im Eilverfahren
verabschiedete Gesetz soll vor allem den früheren kroatischen
Geheimdienstchef Josip Perkovic schützen, der vom Generalbundesanwalt mit
internationalem Haftbefehl gesucht wird.
Perkovic soll 1983 noch zu jugoslawischen Zeiten den Mord an einem
Dissidenten in Bayern in Auftrag gegeben haben. Zwar sei der entsprechende
Antrag bei den kroatischen Behörden eingangen, er werde aber nicht
bearbeitet, hatte Polizeidirektor Vlado Dominic Anfang letzten Monats
gesagt.
Perkovic kenne als jahrzehntelanger Geheimdienstoffizier zu viele
Einzelheiten über illegale und verdeckte Aktionen der Dienste zu
jugoslawischer und später kroatischer Zeit, hatte es hinter vorgehaltener
Hand als Begründung für das umstrittene Gesetz geheißen. Die Geheimdienste
Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte auf
Dutzende Regierungskritiker im Ausland Mordanschläge verübt.
30 Jul 2013
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