# taz.de -- 173. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Musoni spricht | |
> Zum ersten Mal seit Prozessbeginn äußert sich einer der beiden | |
> Angeklagten. FDLR-Vizepräsident Straton Musoni geht sachte auf Distanz | |
> zur eigenen Truppe | |
Bild: Straton Musoni: Hier beim Prozessauftakt, 4. Mai 2011. | |
STUTTGART taz | Der Angeklagte strahlt übers ganze Gesicht. „Guten Morgen!“ | |
ruft Straton Musoni in die Zuschauerbänke, als er am Morgen des 5. August | |
wie immer in Handschellen in Saal 6 des Oberlandesgerichts Stuttgart | |
geführt wird. | |
Sonst verlieren sich meist nur drei oder vier Dauerbeobachter des seit 2011 | |
laufenden Kriegsverbrecherprozesses gegen die politische Führung der im | |
Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur | |
Befreiung Ruandas) im Gerichtssaal. Jetzt sind immerhin 15 gekommen, um | |
einem historischen Ereignis beizuwohnen: Zum ersten Mal überhaupt ergreift | |
einer der Angeklagten das Wort zu seiner Verteidigung. | |
Bisher haben FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka und der 1. | |
FDLR-Vizepräsident Straton Musoni eisern geschwiegen, außer wenn | |
Murwanashyaka selbst Zeugen befragte. Jetzt hat Musoni entschlossen, Rede | |
und Antwort zu stehen. | |
Auf Deutsch verliest der 1961 geborene Ruander, der seit 1986 in | |
Deutschland lebt, eine ausführliche Erklärung über seinen Lebenslauf, seine | |
politische Laufbahn, seine Organisation und seine Sicht der Anklage gegen | |
ihn. Musoni und Murwanashyaka sind angeklagt, als „militärische | |
Befehlshaber“ grausame Kriegsverbrechen der FDLR an kongolesischen | |
Zivilisten in den Jahren 2008 bis 2009 nicht verhindert zu haben. | |
„Ich bestreite alle Vorwürfe“, sagt Musoni. „Ich erkenne mich in der | |
Anklage nicht wieder. So bin ich nicht.“ | |
## Berufliche Karriere in Baden-Württemberg | |
Der 51jährige schildert seinen Werdegang: Religiöse Erziehung, kleines | |
Priesterseminar, Arbeit als Postbeamter in Ruanda, ab 1986 Studium in | |
Deutschland. Die geplante Rückkehr nach Ruanda im April 1994 verhinderte | |
der damals begonnen Völkermord an Ruandas Tutsi durch Hutu-Milizen und die | |
damalige ruandische Armee. „Immerhin durfte ich problemlos mein Ticket | |
zurückgeben“, erinnert sich Musoni. | |
Der Ruander wurde Computerfachmann in Baden-Württemberg und arbeitete unter | |
anderem im dortigen Justizministerium. Zuvor vor Gericht erhobene Vorwürfe, | |
er habe von dort aus mit der FDLR im Kongo telefoniert, weist Musoni jetzt | |
zurück, obwohl er genau dies einst selbst am Telefon behauptet hatte: „Ich | |
wollte angeben und den aktiven Draufgänger spielen, der sogar aus einem | |
deutschen Ministerium aus anruft“, sagt er. „In Wahrheit war ich beschämt, | |
dass ich nicht genug tat.“ | |
## Immer den Flüchtlingen verpflichtet | |
So stellt sich Musoni heute dar: Gewissenhaft, selbstlos, nur seinem Amt | |
verpflichtet sowie der Hilfe für die ruandischen Hutu-Flüchtlinge im Kongo, | |
zu denen auch zahlreiche seiner Angehörigen und Freunden zählten. Seine Oma | |
sei in den Fluchtlingslager im Kongo an Cholera gestorben, sagt Musoni. Dem | |
Gericht will er eine Liste mit 900 Namen von Bekannten übergeben, die als | |
Flüchtlinge im Kongo getötet wurden. | |
Die Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen im Kongo 1996 hätten ihn | |
davon überzeugt, dass die Flüchtlinge eine eigene Armee brauchen, um sich | |
zu verteidigen, sagt Musoni. Ihm sei es immer nur um das Wohl der | |
Flüchtlinge und eine politische Lösung gegangen. Krieg sei keine Lösung. | |
1994 war Musoni Mitgründer der Hutu-Exilorganisation „Akagera-Rhein“, ab | |
1995 war er Deutschlandvertreter der in den Hutu-Flüchtlingslagern im Kongo | |
gegründeten Partei RDR (Sammlung für Demokratie und Rückkehr nach Ruanda) | |
und schließlich Mitgründer der FDLR. | |
## Warum die FDLR gegründet wurde | |
Die FDLR entstand am 1. Mai 2000 auf einem Kongress im kongolesischen | |
Lubumbashi, „mit Unterstützung der kongolesischen Regierung“. | |
Damals war der Kongo noch geteilt: Im Westen, einschließlich der Hauptstadt | |
Kinshasa, herrschte die Regierung Kabila, unterstützt unter anderem von den | |
flüchtigen Tätern des ruandischen Völkermordes in der nach Kongo geflohenen | |
einstigen ruandischen Hutu-Armee. Gemeinsam kämpften sie gegen im Ostkongo | |
herrschende Rebellen, die von Ruandas neuer Tutsi-Regierung militärisch | |
unterstützt wurden. | |
Ein Friedensprozess, wie er seit den Lusaka-Friedensgesprächen von 1999 in | |
Planung war, hätte aber bedeutet, dass Kongos Regierung die ruandischen | |
Hutu-Soldatennach Hause schickt - im Gegenzug dafür, dass Ruanda aus | |
Ostkongo abzieht. | |
So brauchten die Hutu-Truppen, von Musoni „Spezialkräfte“ genannt, eine | |
politische Vertretung, um ihre Interessen in Verhandlungen zu wahren. Die | |
FDLR entstand also auf Initiative der ruandischen Exilmilitärs im Kongo und | |
wird bis heute von diesen dominiert, stellt Musoni klar. Womit er | |
gleichzeitig andeuten will, dass der Einfluss von Politikern in der | |
Organisation eher gering ist. | |
Die Frage, ob die Hutu-Exilarmee nicht auch durch den Völkermord an Ruandas | |
Tutsi Blut an den Händen hat, blendet er aus. Zu Beginn spricht er nicht | |
einmal von Völkermord, sondern von „Eskalation“ und einer „prekären | |
Situation“. | |
Später erklärt er den Gedanken hinter der FDLR-Gründung so: „Es ging nicht | |
um eine Fassade, um die Beteiligung der Armee am Völkermord zu | |
verschleiern. Sondern darum, Personen zu finden, die durch ihr Erfahrung, | |
Reisemöglichkeit und Kommunikationsmittel in der Lage wären, politische | |
Verhandlungen zu führen“. | |
Zu diesen Personen gehörte offensichtlich Musoni: Er, Murwanashyaka und ein | |
Exilruander aus Belgien waren die einzigen ruandischen Exilanten aus | |
Europa, die zur FDLR-Gründung in den Kongo reisten, bestätigt er auf | |
Nachfrage. Die Anreise erfolgte über Sambia. | |
Musoni sagt auf Nachfrage auch aus, dass er in den Jahren danach die | |
FDLR-Exilstrukturen in Europa aufbaute, bevor er ab 2004 1. Vizepräsident | |
wurde. Er reiste 2001 erneut über Brazzaville in den Kongo. Er organisierte | |
sogar, bestätigt er auf Nachfrage, einen Container voller Hilfsgüter für | |
die FDLR: Computer, Kleidung, sogar zwei Fahrräder und ein Auto. Leider | |
wurde der Container bei Ankunft im Kongo von einem Regierungsmitglied | |
gestohlen, sagt er. | |
## Mein Name ist Musoni, ich weiß von nichts | |
Für jemanden, der so früh eine so zentrale Rolle spielte, gibt Musoni sich | |
aber in der Folgezeit als erstaunlich unwissend und machtlos. Er habe „kein | |
Befehls-, keine Entscheidungs- oder Mitspracherecht“ gehabt, sagt Musoni. | |
Verbrechen, wie sie die Anklage der Miliz vorwirft, habe er nie gehört und | |
hätte es auch nicht für möglich gehalten. | |
Von Verbrechen der FDLR habe er zwar gelesen, zum Beispiel in der taz, aber | |
„ich kann mich nicht erinnern, jemanden getroffen zu haben, der mir von | |
Verbrechen der FDLR berichtete... die Schlussfolgerung (der Anklage), ich | |
hätte alles wissen müssen, ist nicht richtig.“ | |
Der militärische FDLR-Flügel FOCA (Forces Combattantes Abacunguzi) sei | |
„souverän“ gewesen, erklärt Musoni unter ausführlicher Hinzuziehung | |
relevanter Teile der FDLR-Statuten. Er als Zivilist habe dn Militärs nichts | |
zu sagen gehabt. Den Präsidenten, also seinen Mitangeklagten Murwanashyaka, | |
habe er nur in zivilen Angelegenheiten vertreten: „politische | |
Mobilisierung, Diplomatie, Finanzen, Verwaltung“. Die Vertretung des | |
Präsidenten in militärischen Angelegenheiten obliege dem 2. | |
Vizepräsidenten. | |
Womit Musoni, ohne es offen zu sagen, auch bestätigt, dass Präsident | |
Murwanashyaka eine militärische Fuktion hatte. Durch solche Aussagen und | |
dadurch, dass er überhaupt aussagt, distanziert sich Musoni von seinem | |
mitangeklagten Präsidenten, den er als „Freund“ bezeichnet und als | |
„interessiert und engagiert“. Die beiden, getrennt nur durch einen | |
Justizbeamten, würdigen sich an diesem Tag kaum eines Blickes. | |
## Verbrechen verbieten | |
Nichts geahnt und nichts zu sagen gehabt zu haben hinderte Musoni aber | |
nicht daran, im Januar 2009, kurz bevor Kongos und Ruandas Armee erstmals | |
gemeinsam gegen die FDLR kämpften, vorzuschlagen, bei einem bevorstehenden | |
Führungstreffen das „Verbot jeder Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung auf | |
die Tagesordnung zu setzen“, wie er selbst aussagt. | |
„Mein Vorschlag war nicht Ausdruck etwaigen Misstrauens, dass es eventuell | |
Menschenrechtsverletzungen geben könnte“, meint er aber. „Sondern ich | |
wollte jegliche Kritik an FOCA im Keim ersticken.“ Der Vorschlag sei | |
übrigens einstimmig angenommen worden. | |
Nur fanden die meisten der Verbrechen, die die deutsche Anklage der Miliz | |
vorwirft, danach statt. Was genau hätten die in Deutschland lebenden | |
politischen Führer tun können, um das zu verhindern? Diese zentrale Frage | |
dieses Prozesses bleibt weiterhin ungeklärt. | |
## "Ich distanziere mich von solchen Verbrechen" | |
Auf die Grundidee der FDLR lässt Musoni nach wie vor nichts kommen, | |
wenngleich er wiederholt, dass er nicht mehr in der Organisation aktiv sei | |
und zum Zeitpunkt seiner Verhaftung am 17. November 2009 sowieso kurz vor | |
Ende seiner Amtszeit stand, die er auch nicht verlängert hätte. Er lobt die | |
„Spezialkräfte“, die die FDLR gründeten, für „ihr Organisationstalent,… | |
Disziplin, ihre Prinzipien, ihren Glauben an Gott“. | |
Den Vorwurf der Anklage, die FDLR wolle Ruandas Regierung stürzen und ein | |
Hutu-dominiertes Regime errichten, kommentiert er: „Mit gleicher | |
Berechtigung könnte man sagen, Ziel der Grünen sei es, die CDU/FDP zu | |
stürzen, um das Land ins Mittelalter zurückzuversetzen.“ Sich selbst | |
vergleicht Musoni als 1. FDLR-Vizepräsident mit dem deutschen Vizekanzler | |
Philipp Rösler, der ja auch nichts zu sagen habe. | |
„Ob der FDLR insgesamt Vorwürfe gemacht werden können, kann ich nicht | |
beurteilen“, sagt Musoni schließlich abschließend. „Wenn ich diese | |
Gelegenheit bekomme, möchte ich davon profitieren, allen Opfern des Krieges | |
im Ostkongo mein Mitleid und Mitgefühl auszusprechen. Ich hoffe, dass dies | |
bald ein Ende findet und die wahren Täter bald zur Rechenschaft gezogen | |
werden. Ich distanziere mich von solchen Verbrechen und verurteile diese. | |
Ich habe dies bisher getan und werde dies in Zukunft weiter tun.“ | |
## Führungsrolle der Militärs - entlastend oder nicht? | |
Nach seiner Erklärung lässt sich Musoni vom Strafsenat befragen - Fragen | |
der Bundesanwaltschaft wird er allerdings nicht beantworten, kündigt seine | |
Verteidigerin Andrea Groß-Bölting an. | |
Der Vorsitzende Richter Jürgen Hettich stellt als erstes die naheliegende | |
Frage: Warum haben Sie das alles nicht gleich zu Prozessbeginn gesagt? Weil | |
mir nicht klar war, was mir eigentlich vorgeworfen würde, sagt Musoni. Nach | |
einer Pause fügt er hinzu: Weil meine Verteidigung es mir geraten hat. | |
Im Laufe der Nachfragen ergeben sich interessante neue Einblicke ins | |
Innenleben der FDLR. Die von Musoni betonte „Souveränität“ des | |
militärischen Flügels FOCA habe bedeutet, dass die Militärs letztendlich | |
den Kurs der gesamten Organisation diktieren konnten: In allen | |
FDLR-Entscheidungsgremien seien 50 Prozent der Posten mit Militärs besetzt; | |
bei Konsens unter den Militärs war damit die Linie auch der zivilen Politik | |
festgeschrieben. | |
Den Militärs haben auch Murwanashyaka und Musoni ihre Ämter zu verdanken, | |
sagt er. Nach einem internen Machtkampf samt Putschversuch, den Musoni auf | |
2004 datiert, sei Murwanashyaka nur dank des Gewichts der Militärführung an | |
der Macht geblieben und Musoni sei auf seinen Vorschlag hin 1. | |
Vizepräsident geworden, in Nachfolge seines zu den Putschisten gehörenden | |
Vorgängers. | |
Man kann daraus, sofern man das alles genauso glaubt wie es Musoni sagt, | |
den Schluss ziehen, dass die beiden zivilen Führer gar nicht in der Lage | |
waren, den Militärs ihrer Organisation Anweisungen zu geben. Ob das eher | |
entlastend oder eher belastend zu werten ist - darauf wird es jetzt | |
ankommen. Musoni rechnet sich offensichtlich aus, dass zumindest er sich | |
damit entlastet. | |
## Vorwürfe „im Internet“ gegengeprüft | |
Richter Hettich will nun genauer wissen, worin eigentlich Musonis Arbeit | |
ams 1. Vizepräsident bestand. „In welcher Weise haben Sie sich erkundigt, | |
ob Vorwürfe gegen die FDLR stimmen oder nicht?“ fragt er. „Im Internet“, | |
antwortet Musoni, zur allgemeinen Verblüffung. „Gegoogelt.“ | |
„Über öffentlich zugängliche Seiten?“ fragt der Richter nach. „Google … | |
öffentlich“, erklärt Musoni, als habe er die Frage nicht verstanden. | |
„Öffentliche Seiten wie taz, Monuc, Human Rights Watch“, führt er aus. | |
„Aber nicht innerhalb Ihrer Organisation?“ fragt der Richter. „Doch“, s… | |
Musoni und kommt dann aber nur auf Gespräche zu sprechen, wo es um das | |
Ausformulieren von Presseerklärungen geht. | |
Es wird noch eine Weile dauern, bevor dieser Angeklagte und dieser Senat | |
wirklich zusammenfinden. Die Befragung wird am Freitag fortgesetzt. Dann | |
geht das Gericht in die Sommerferien. | |
7 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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