Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- In eigener Sache: Behörde muss taz-Mails löschen
> Sie suchte nach E-Mails eines taz-Redakteurs und wertete sie aus. Damit
> verletzte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Pressefreiheit, sagt ein
> Gericht.
Bild: Grundgesetz, zum Nachlesen: Da soll sich die Stuttgarter Staatsanwaltscha…
BERLIN taz | Votum für die Pressefreiheit: Die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft muss umgehend sämtliche E-Mails eines taz-Redakteurs
löschen, die sie zuvor [1][ohne richterliche Beschlagnahmeanordnung
gespeichert und ausgewertet hatte]. Eine Erhebung und Auswertung der Daten
sei nicht mit Artikel 5 des Grundgesetzes vereinbar, der die Freiheit der
Presse schützt, heißt es in einem nun ergangenen Beschluss des Amtsgerichts
Stuttgart.
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens hatte die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft am 27. Juni 2012 das Haus [2][des ehemaligen Richters
und heutigen Stuttgart 21-Gegners Dieter Reicherter] durchsucht und dessen
Computer beschlagnahmt. Reicherter hatte zuvor öffentlich [3][aus einem
Dokument des Innenministeriums zitiert], das als "nur für den
Dienstgebrauch" eingestuft war. Aus dem „Rahmenbefehl“ ging hervor, dass
baden-württembergische Behörden den Stuttgart 21-Protest auch mit
Verfassungsschutzbeamten beobachteten.
Unter anderem ist darin die Rede von einer „offensiven und breit angelegten
Erkenntnisgewinnung“. In der Veröffentlichung sah die Staatsanwaltschaft
Geheimnisverrat und nahm Ermittlungen auf, um Reicherters Quelle zu finden.
Kritiker verurteilten das Verfahren als politisch motiviert.
Im Anschluss an die Hausdurchsuchung werteten die Staatsanwälte Reicherters
E-Mails aus und durchsuchten diese unter anderem gezielt nach dem
Suchbegriff „[4][Martin Kaul]“. Kaul ist Redakteur für soziale Bewegungen
bei der taz. Die teils verschlüsselte E-Mail-Korrespondenz zwischen
Reicherter und Kaul wurde ausgelesen, gespeichert und zu den Akten
genommen. Der taz-Journalist wurde darüber nicht informiert.
Erst Mitte 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft bei Gericht dann eine
Beschlagnahmeanordnung für die längst gespeicherten Mails. Dies wies das
Gericht nun zurück und ordnete die sofortige Löschung der Daten aus den
E-Mails an.
Dabei berief es sich unter anderem auf das [5][Cicero-Urteil]. Das
Bundesverfassungsgericht hatte 2007 geurteilt, dass eine Durchsuchung der
Redaktionsräume des Politmagazins 2005 verfassungswidrig war. Die
Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch Journalisten reiche nicht
aus, um eine Beschlagnahme journalistischer Dokumente zu begründen.
Nicht löschen muss die Stuttgarter Staatsanwaltschaft dagegen Auszüge des
E-Mail-Verkehrs zwischen Reicherter und einem Polizisten, gegen den die
Staatsanwaltschaft nun ermittelt. Die E-Mails, die der taz vorliegen,
belegen zwar, dass Reicherter und der Polizist in Kontakt standen. Das
dürfte allerdings eine recht dünne Indiziensammlung sein. Konkrete Beweise,
dass das von Reicherter veröffentlichte Dokument von dem Tatverdächtigen
stammt, ergeben sich aus den Emails jedenfalls nicht.
8 Aug 2013
## LINKS
[1] http://blogs.taz.de/hausblog/2013/05/08/stuttgart-sucht-den-hochverrater-au…
[2] /!97513/
[3] http://www.bei-abriss-aufstand.de/2012/02/25/bespitzelt-der-verfassungsschu…
[4] /!a36/
[5] http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html
## TAGS
taz
E-Mail
Staatsanwalt
Polizei
Schwerpunkt Stuttgart 21
Bahn
S 21
Schwerpunkt Stuttgart 21
## ARTIKEL ZUM THEMA
Deutsche Journalisten unter Beobachtung: Illegale Überwachungen
Wenn Journalisten mehr wissen als Geheimdienste und Behörden, werden sie
bespitzelt und durchsucht. Das war 1970 nicht anders als heute.
Forum gegen unnütze Großprojekte: Europaweite Fusion des Protests
Bürgerbewegungen gegen Großprojekte in verschiedenen Ländern haben viele
Gemeinsamkeiten. Diese will ein Forum nutzen und die Proteste vernetzen.
Bauprojekt Stuttgart 21: Die Bahn rechnet mit Verspätung
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird der neue Bahnhof in Stuttgart erst im
Jahr 2022 fertig. Die Bahn hat dafür schon mal 100 Millionen Euro
einkalkuliert.
Fragwürdiges Gutachten: Bahn bestimmt S21-Preis
Im März hat der Aufsichtsrat des Konzerns dem Projekt trotz Kostenexplosion
zugestimmt. Ohne echte Prüfung, zeigt ein internes Papier.
Portraits von S21-Protestlern: Resignieren? Niemals!
Sie diskutieren, demonstrieren und machen Politik. Drei Stuttgart-21-Gegner
widmen ihre Freizeit seit drei Jahren dem Protest gegen den Tiefbahnhof.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.