# taz.de -- Streit um die A7: Wenn großspurig, dann privat | |
> CSU-Chefstraßenplaner Ramsauer besteht auf einen privaten Ausbau der A7. | |
> Niedersachsen will die Weisung des Verkehrsministers nicht befolgen. | |
Bild: Soll sechsspurig werden: die Autobahn zwischen Hannover und Kassel. | |
GÖTTINGEN taz | Der Streit über den Ausbau der Autobahn A 7 in | |
Niedersachsen eskaliert. Die rot-grüne Landesregierung in Hannover weigert | |
sich, eine Weisung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) | |
umzusetzen, einen Teilabschnitt der Autobahn von privaten Firmen ausbauen | |
zu lassen, ein SPD-Abgeordneter fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen | |
Ramsauer. | |
Die A 7 soll zwischen Hannover und Kassel durchgängig auf sechs Spuren | |
verbreitert werden. Auf einigen Abschnitten sind die Arbeiten bereits | |
erledigt, an anderen wird gebaut. Nur zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis | |
Göttingen) und Seesen (Kreis Goslar) hat sich bislang nichts getan. Hier | |
soll die Verbreiterung nach Ramsauers Willen im Rahmen einer sogenannten | |
öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) erfolgen. | |
Das bedeutet, dass private Unternehmen die zusätzlichen Spuren bauen und 30 | |
Jahre für den Erhalt zuständig sind. Im Gegenzug erhalten sie während | |
dieser Zeit Lkw-Mautgebühren. Ramsauer verspricht sich von dem Verfahren | |
kürzere Bauzeiten und Einsparungen im Bundeshaushalt in Millionenhöhe. | |
Die Landesregierung in Hannover verweist hingegen auf Zahlen des | |
Bundesrechnungshofs. Er hatte im vergangenen Jahr festgestellt, dass ein | |
privater Ausbau der Strecke rund 13 Millionen Euro teurer käme als ein | |
staatlicher. Die taz hatte erstmals aus den Prüfberichten des Rechnungshofs | |
zitiert. Berechnungen der Straßenbauverwaltung sehen die Differenz sogar | |
bei rund 25 Millionen Euro. | |
## Kostentreiber Ausschreibungsverfahren | |
Der größte Kostentreiber ist danach das Ausschreibungsverfahren. Es ist | |
aufwendiger und dauert länger, wenn private Firmen beteiligt sind. Bis zu | |
einer Vergabe an ein oder mehrere Unternehmen müsste die Autobahn weiter | |
instand gehalten werden. | |
Die Landesregierung werde Ramsauers Weisung „nicht ohne weiteres | |
akzeptieren und auch vorerst nicht umsetzen“, sagte Wirtschaftsminister | |
Olaf Lies (SPD). Er wolle juristisch überprüfen lassen, ob eine solche | |
Weisung überhaupt rechtlich haltbar sei: „Ich stelle in Zweifel, dass der | |
Bund mich so detailliert anweisen kann, eine Baumaßnahme nicht nur | |
umzusetzen, sondern sie ausdrücklich als ÖPP umzusetzen.“ Ramsauer wolle | |
offenbar bewusst nicht zur Kenntnis nehmen, dass sich ÖPP bei dem Projekt | |
nicht rechne, ja sogar Steuergeld verschwende. | |
Der Göttinger SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke streitet seit Jahren | |
gegen den privaten Autobahnausbau. Er hält es sogar für „unabdingbar, dass | |
die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Korruptionsverdacht einleitet“. | |
Ramsauer und sein Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) seien „Täter, weil | |
sie wissentlich handeln“. Zugunsten einiger Großunternehmen werde | |
„Lobbyismus pur“ betrieben. | |
Das A 7-Teilstück ist nicht der erste Autobahnabschnitt, der im Rahmen von | |
ÖPP ausgebaut werden soll. In Bayern und Baden-Württemberg haben die Firmen | |
Hochtief und Strabag bereits einen etwa 58 Kilometer langen Abschnitt der A | |
8 zwischen Ulm und Augsburg ausgebaut. Sie sollen diese Strecke jetzt 30 | |
Jahre lang betreiben und erhalten. | |
16 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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