# taz.de -- Urteil zu Ausländerbehörden: Kein Zwang zu Integrationskurs | |
> Eine 62-jährige Türkin wurde von der Ausländerbehörde zu einem | |
> Integrationskurs verdonnert. Eine falsche Entscheidung, wie ein Gericht | |
> jetzt urteilte. | |
Bild: Das Urteil stellt fest: Nur integrationsbedürftige Ausländer sollen zu … | |
MANNHEIM dpa | Eine 62-jährige Analphabetin mit türkischem Pass darf nicht | |
verpflichtet werden, an einem deutschen Integrationskurs teilzunehmen. Der | |
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg stellte in einem am Freitag | |
veröffentlichten Urteil klar, dass Ausländerbehörden bei Integrationskursen | |
einen Ermessensspielraum haben. | |
Für die Frau, die unter einer Krankheit leide, sei die Teilnahme | |
unzumutbar. Außerdem habe sie die Integration ihrer Kinder „besonders | |
erfolgreich“ abgeschlossen, betonte das Gericht. Die Türkin hatte geklagt, | |
weil die Ausländerbehörde des Karlsruher Landratsamtes sie zu einem Kurs | |
verpflichtet hatte. | |
Zuvor hatte das Verwaltungsgericht eine Klage der Frau abgewiesen – damit | |
ging sie jetzt mit Erfolg vor. Die Hausfrau lebt seit 1981 in Deutschland | |
bei ihrem türkischen Ehemann, der einen Lebensmittelladen betreibt. Alle | |
sechs Kinder sind Deutsche und haben einen Schulabschluss, ein Sohn | |
studiert Wirtschaftsinformatik. Es sei die ureigene Entscheidung der | |
Klägerin, mit ihrer Familie nur türkisch zu sprechen, so die Auffassung des | |
Verwaltungsgerichtshofs. | |
Nach dem Aufenthaltsgesetz müssten Ausländer nur dann einen | |
Integrationskurs machen, wenn sie in besonderer Weise integrationsbedürftig | |
seien – dies treffe auf die Frau nicht zu (Az.: 11 S 208/13). Das Gesetz | |
zwinge die Behörden auch nicht, jemanden zur Kurs-Teilnahme zu | |
verpflichten. | |
Das Urteil hat laut einem Gerichtssprecher zwar voraussichtlich eine | |
Signalwirkung für andere Behörden, es müsse aber von Fall zu Fall | |
entschieden werden. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. | |
16 Aug 2013 | |
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Deniz Yücel | |
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