# taz.de -- Strafe für Weiterbildung: Gute Kurse, schlechte Kurse | |
> Ein arbeitsloser Flüchtling ist Analphabet und spricht wenig Deutsch. | |
> Doch als er beginnt, Sprache und Schrift zu lernen, bekommt er Ärger mit | |
> der Arbeitsagentur | |
Bild: Riskante Angelegenheit: Deutschkurse können zu gravierenden Nachteilen f… | |
OLDENBURG taz | Seit vier Jahren lebt Adnan M. als Flüchtling in | |
Deutschland, die Hälfte der Zeit hat er hier auch gearbeitet – in der | |
oldenburgischen Fleischindustrie, etwas Besseres ist kaum zu kriegen, wenn | |
man nur wenig Deutsch spricht und zudem nicht lesen und schreiben kann. | |
Daran wollte der 31-Jährige etwas ändern, nachdem er im vergangenen Jahr | |
arbeitslos wurde, und meldete sich für einen Sprach- und | |
Alphabetisierungskurs bei der Interkulturellen Arbeitsstelle Ibis an. Seine | |
Chancen, Arbeit zu finden, könnten sich dadurch nur verbessern, dachte der | |
irakische Kurde. Behörden denken mitunter anders – die Arbeitsagentur | |
strich ihm zeitweise sämtliche Ansprüche. | |
Durch den Integrationskurs habe er dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung | |
gestanden, weshalb die Leistungen rückwirkend eingestellt worden seien, | |
hatte ihm die Arbeitsagentur mitgeteilt, nachdem M. sie von seiner | |
Teilnahme in Kenntnis gesetzt hatte. „Ganz arglos“, wie Ibis-Berater Peter | |
von Rüden sagt, schließlich hatte ihm das Jobcenter zuvor zu einem solchen | |
Kurs geraten. M. hat mit beiden Behörden zu tun, da sein Arbeitslosengeld | |
zum Leben nicht reicht und mit ALG II aufgestockt wird. | |
M. hatte allerdings nicht angegeben, welchen zeitlichen Umfang der Kurs | |
habe, erklärt Vanessa Bartels, Teamleiterin Arbeitsvermittlung in der | |
Oldenburger Agentur, den Vorgang. Man sei daher davon ausgegangen, dass er | |
in Vollzeit daran teilnehme, womit die Voraussetzungen für den Anspruch auf | |
Arbeitslosengeld I entfielen. Rund 3.000 Euro sollte der Arbeitslose | |
zurückzahlen. M. wiederum betonte, dass er den Kurs für ein Jobangebot ja | |
jederzeit abgebrochen hätte. Aber auch das half ihm nicht: Zwar gibt es mit | |
dem Paragrafen 139 Abs.3.2 im Sozialgesetzbuch III eine rechtliche | |
Grundlage, die diese Form der Verfügbarkeit auf Abruf regelt – seit Ende | |
November 2012 aber gibt es eine Weisung, nach der dieser Abschnitt explizit | |
nicht mehr bei Integrationskursen zum Tragen komme. „Mir sind da die Hände | |
gebunden“, sagt Bartels. | |
Stattdessen hätte M. an einem sogenannten EMS-Bamf-Kurs des Bundesamts für | |
Migration und Flüchtlinge teilnehmen können, hieß es. Die sind nach | |
vereinheitlichten Standards aufgestellt und in Sachen Leistungsanspruch | |
genau geregelt, teilt ein Sprecher der Bundesagentur mit. Von Rüden hält | |
sie für den vorliegenden Fall für wenig sinnvoll: „Die richten sich vor | |
allem an Fortgeschrittene“ und nicht an Menschen, die im | |
Alphabetisierungsprozess stecken. | |
Anspruchsberechtigten Migranten bleibt ansonsten noch die Möglichkeit, | |
Kurse in Teilzeit zu besuchen, aber auch da gibt es Stolperfallen, denn die | |
Kurszeiten dürfen sich nicht mit den Verfügbarkeitszeiten überschneiden, | |
die der Erwerbslose bei der Agentur angegeben hat. Im Falle Oldenburgs | |
bedeutet das mitunter, dass sich Arbeitssuchende auf Stellen in Spät- oder | |
Nachtschichten hin umorientieren müssen, denn Abendkurse gibt es hier | |
nicht. „Man müsste dann ja fünf oder sechs Kurse anbieten, um allen | |
Leistungsniveaus gerecht zu werden“, sagt von Rüden. „So viele Leute gibt | |
es hier gar nicht, das ist eher für Berlin oder Hamburg realistisch.“ | |
Es wirkt ein wenig, als wäre M. zwischen die Mühlsteine zweier Behörden | |
geraten. Denn genau jener von ihm gewählte Kurs, der ihm nun Ärger mit der | |
Agentur einhandelte, war noch im Oktober – also vor der zitierten Weisung – | |
vom Jobcenter als Eigenbemühung anerkannt und in einer | |
Eingliederungsvereinbarung dokumentiert worden. Während die eine Behörde | |
Druck ausübt, einen solchen Kurs zu belegen, sieht ihn die andere mitunter | |
als Störfaktor für die Arbeitsvermittlung – nicht nur für Migranten schwer | |
zu durchblicken, und eine nicht beantwortete Frage reicht in diesem | |
Räderwerk aus, um in finanzielle Not zu geraten. | |
Immerhin gibt es für M. ein Happy End: Seinem zunächst abgewiesenen | |
Widerspruch hat die Agentur nach Klärung seiner Kurszeiten nun doch noch | |
stattgegeben; er muss somit keine Rückzahlung leisten und darf auch seinen | |
Kurs weiter besuchen. Eine gewisse Unsicherheit bleibt: Integrationskurs | |
ist mittlerweile nicht mehr gleich Integrationskurs – und Verfügbarkeit | |
Definitionssache. | |
24 Apr 2013 | |
## AUTOREN | |
Maik Nolte | |
## TAGS | |
Integration | |
Jobcenter | |
Migration | |
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