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# taz.de -- Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Grüne kritisieren Innenminister
> Hans-Peter Friedrich befördere mit seinen Äußerungen die
> ausländerfeindliche Stimmung, so der Vorwurf. Derweil fordert die
> Polizeigewerkschaft einen Krisengipfel.
Bild: Ein Anwohner in Berlin-Hellersdorf öffnet die Glastür seines Wohnhauses…
BERLIN afp | Angesichts der [1][Proteste gegen ein Berliner
Flüchtlingsheim] hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt
Politikern der Union Stimmungsmache gegen Asylbewerber und Flüchtlinge
vorgeworfen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich
(CSU) wies die Kritik am Freitag als „infam und völlig abwegig“ zurück.
Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, Äußerungen Friedrichs und anderer
Unionspolitiker seien „die Grundlage für eine Stimmung, die dem Mob dann
gute Gelegenheit gibt, daran anzuknüpfen“. Sie verwies auf Äußerungen
Friedrichs sowie des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, in denen von
„Überforderung“ und „Strömen“ im Zusammenhang mit den gestiegenen Zah…
von Asylbewerbern die Rede sei.
„Mit solchen Bemerkungen befördern“ Friedrich und Bosbach den
Rechtsextremismus in Deutschland, sagte Göring-Eckardt weiter. Es gebe
einen Zusammenhang zwischen dem Erzeugen von Stimmungen und den Protesten
vor Asylbewerberunterkünften. Solche Proteste seien auch eine Gelegenheit,
bei denen die rechtsradikale Szene Leute anwerben könne, sagte die
Grünen-Politikerin.
Dies seien Vorwürfe, „die wir ganz entschieden zurückweisen“, sagte
Friedrichs Sprecher Jens Teschke in Berlin. Der Minister habe unter anderem
dafür gesorgt, dass 5000 Syrer zusätzlich in Deutschland aufgenommen
würden. Friedrich wende sich aber klar gegen den „Missbrauch von
Sozialleistungen durch Asylbewerber, wenn sie aus Ländern kommen, wo klar
ist, dass die Anerkennungsquote gegen Null geht“.
## Polizei: Mit den Anwohnern sprechen
Unterdessen ging auch der Streit um einen Krisengipfel zu den
Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsheime weiter. Ein solches
Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden sei „längst überfällig“,
sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer
Wendt, der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Wir brauchen auch einen
Dialog mit den Anwohnern in der Nachbarschaft von Flüchtlingsheimen.“
Friedrich lehnte einen solchen Gipfel erneut ab. „Bislang sehen wir noch
nicht die Notwendigkeit, einen solchen Gipfel einzuberufen“, sagte sein
Sprecher Teschke. Die Länder seien gefragt, die Kommunen zu unterstützen.
Die Debatte über Flüchtlingsheime war nach den Auseinandersetzungen um die
Notunterkunft im Berliner Stadtteil Hellersdorf entbrannt. Dort
protestieren Anwohner und Rechtsextreme gegen eine neu errichtete
Notunterkunft. Für Samstag hat die rechtsextreme NPD eine Demonstration
gegen das Heim angemeldet, geplant ist auch eine Gegendemonstration dazu.
23 Aug 2013
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