# taz.de -- Stimmungsmache gegen Flüchtlinge: Grüne kritisieren Innenminister | |
> Hans-Peter Friedrich befördere mit seinen Äußerungen die | |
> ausländerfeindliche Stimmung, so der Vorwurf. Derweil fordert die | |
> Polizeigewerkschaft einen Krisengipfel. | |
Bild: Ein Anwohner in Berlin-Hellersdorf öffnet die Glastür seines Wohnhauses… | |
BERLIN afp | Angesichts der [1][Proteste gegen ein Berliner | |
Flüchtlingsheim] hat Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt | |
Politikern der Union Stimmungsmache gegen Asylbewerber und Flüchtlinge | |
vorgeworfen. Der Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich | |
(CSU) wies die Kritik am Freitag als „infam und völlig abwegig“ zurück. | |
Göring-Eckardt sagte im Deutschlandfunk, Äußerungen Friedrichs und anderer | |
Unionspolitiker seien „die Grundlage für eine Stimmung, die dem Mob dann | |
gute Gelegenheit gibt, daran anzuknüpfen“. Sie verwies auf Äußerungen | |
Friedrichs sowie des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach, in denen von | |
„Überforderung“ und „Strömen“ im Zusammenhang mit den gestiegenen Zah… | |
von Asylbewerbern die Rede sei. | |
„Mit solchen Bemerkungen befördern“ Friedrich und Bosbach den | |
Rechtsextremismus in Deutschland, sagte Göring-Eckardt weiter. Es gebe | |
einen Zusammenhang zwischen dem Erzeugen von Stimmungen und den Protesten | |
vor Asylbewerberunterkünften. Solche Proteste seien auch eine Gelegenheit, | |
bei denen die rechtsradikale Szene Leute anwerben könne, sagte die | |
Grünen-Politikerin. | |
Dies seien Vorwürfe, „die wir ganz entschieden zurückweisen“, sagte | |
Friedrichs Sprecher Jens Teschke in Berlin. Der Minister habe unter anderem | |
dafür gesorgt, dass 5000 Syrer zusätzlich in Deutschland aufgenommen | |
würden. Friedrich wende sich aber klar gegen den „Missbrauch von | |
Sozialleistungen durch Asylbewerber, wenn sie aus Ländern kommen, wo klar | |
ist, dass die Anerkennungsquote gegen Null geht“. | |
## Polizei: Mit den Anwohnern sprechen | |
Unterdessen ging auch der Streit um einen Krisengipfel zu den | |
Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsheime weiter. Ein solches | |
Spitzentreffen von Bund, Ländern und Gemeinden sei „längst überfällig“, | |
sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer | |
Wendt, der Passauer Neuen Presse vom Freitag. „Wir brauchen auch einen | |
Dialog mit den Anwohnern in der Nachbarschaft von Flüchtlingsheimen.“ | |
Friedrich lehnte einen solchen Gipfel erneut ab. „Bislang sehen wir noch | |
nicht die Notwendigkeit, einen solchen Gipfel einzuberufen“, sagte sein | |
Sprecher Teschke. Die Länder seien gefragt, die Kommunen zu unterstützen. | |
Die Debatte über Flüchtlingsheime war nach den Auseinandersetzungen um die | |
Notunterkunft im Berliner Stadtteil Hellersdorf entbrannt. Dort | |
protestieren Anwohner und Rechtsextreme gegen eine neu errichtete | |
Notunterkunft. Für Samstag hat die rechtsextreme NPD eine Demonstration | |
gegen das Heim angemeldet, geplant ist auch eine Gegendemonstration dazu. | |
23 Aug 2013 | |
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