# taz.de -- Der Bahnhof und die Stadt: Linke gegen Hochhäuser | |
> Mit dem Demobündnis „Schwabenstreich Bremen-Oldenburg“ will die | |
> Linkspartei die Bahnhofsvorplatz-Debatte erneut entfachen. | |
Bild: Der weitläufige Bahnhofsvorplatz um 1906: Es war nicht alles schlecht zu… | |
Drei Geschosse unter der Erde, sieben drüber: So sollen sie gebaut werden, | |
die beiden Gebäude auf dem Bahnhofsvorplatz. Ein Hotel soll dort seinen | |
Platz finden, Arztpraxen, Geschäfte, Gastronomie und im Erdgeschoss ein | |
Drogeriemarkt. | |
Das Gelände ist bereits eingezäunt, der Projektleiter Helmut Dietrich sagt, | |
dass „demnächst“ die Baugrube ausgehoben werde. Zwei Jahre haben sich die | |
StadtteilpolitikerInnen im Beirat Mitte mit den Plänen beschäftigt. An dem, | |
was Helmut Dietrich ihnen zuletzt im März dieses Jahres vorgestellt hatte, | |
hatten sie nichts mehr auszusetzen. „Der Beirat geht davon aus, dass sich | |
die Neugestaltung des Stadtraums insgesamt positiv auswirken wird“, hieß es | |
in einem Antrag, dem SPD, Grüne und CDU zustimmten. | |
Dennoch ruft jetzt die Linkspartei gemeinsam mit dem „Schwabenstreich | |
Bremen-Oldenburg“ für heute zu einer Demo gegen die „sinnlose Bebauung des | |
Bahnhofsvorplatzes“ auf – zwei Wochen nachdem die Baubehörde die | |
Baugenehmigung erteilt hat. Dass diese bereits vorliegt, war offenbar auch | |
dem Bausenator Joachim Lohse (Grüne) nicht bewusst: Am Dienstag sagte er im | |
Parlament, die Erteilung stehe „unmittelbar bevor“. | |
„Für uns ändert das nichts daran, dass wir das Vorhaben für falsch halten | |
und alles versuchen, es noch zu kippen“, sagt Linkspartei-Chef Christoph | |
Spehr. „Das ist eine politische Entscheidung.“ | |
So sei schließlich auch die Mozarttrasse und die Zerstörung des | |
Ostertorviertels in den 1970ern in letzter Minute verhindert worden. Der | |
große Unterschied: Damals lehnten SPD-Stadtteilpolitiker die Mozarttrasse | |
ab und stellten sich gegen ihren Senat. | |
Heute aber befürworten sie das Projekt – gemeinsam mit den Grünen. Jetzt, | |
wo der Verkauf endlich geglückt ist. Denn dass dieses innerstädtische | |
„Sahne-Grundstück“ oder „Edel-Brache“, wie es oft genannt wird, bebaut | |
werden soll, steht seit 20 Jahren fest. Immer wieder hatte es Interessenten | |
gegeben, die ihre Angebote zurückzogen, mehrere Ausschreibungsverfahren | |
waren gescheitert. | |
Die Linkspartei glaubt, dass die rot-grüne Regierung in der Stadt alles | |
dafür tun würde, damit es dieses Mal klappt. Sie verdächtigt sogar den | |
stellvertretenden Vorsitzenden des Petitionsausschusses der Bremischen | |
Bürgerschaft, eine Eingabe zum Bahnhofsvorplatz gezielt zurückgehalten zu | |
haben. Der Einreicher – ein ehemaliger Mitarbeiter des Bausenators – | |
fordert, die Pläne zu stoppen und BürgerInnen stärker zu beteiligen. | |
„Totaler Quatsch“, sagt der SPD-Politiker Manfred Oppermann zu dem Vorwurf. | |
Er habe die Veröffentlichung der online-Petition abgelehnt, weil sie | |
inhaltsgleich sei mit einer anderen. „Sonst würden wir uns ja ständig mit | |
denselben Sachen beschäftigen.“ | |
Allerdings habe der Ausschuss mit dieser Begründung noch nie eine | |
Veröffentlichung abgelehnt, jedenfalls nicht in den 14 Jahren, in denen er | |
dem Ausschuss angehöre, räumt Oppermann ein. Und: Ablehnen kann der | |
Ausschuss nur etwas, das in derselben Legislaturperiode eingeht. | |
Spehr hatte seine Petition aber kurz vor der Wahl im Jahr 2011 eingereicht. | |
Er forderte mitten im Landtagswahlkampf, das Gelände als öffentlichen Platz | |
zu erhalten. Oppermann argumentiert hingegen, dass der Ausschuss die | |
Petition in seiner Sitzung kurz nach der Wahl behandelte – also in dieser. | |
Weil die Fraktion der Linkspartei sich über den Vorgang beschwert hatte, | |
will der Petitionsausschuss nun am 18. September der Linken-Abgeordneten | |
Claudia Bernhard die Gelegenheit geben, sich zu der Petition zu äußern. | |
Spehr hofft unterdessen, dass sich der Bau verzögert, weil sich nicht | |
genügend Mieter für die Geschäftsflächen finden werden. Sollten die Gebäude | |
in drei Jahren noch nicht bezugsfertig sein, hätte Bremen das Recht, die | |
Fläche zurückzukaufen. | |
1 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Eiken Bruhn | |
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