# taz.de -- Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten v… | |
> Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem | |
> Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro. | |
Bild: Geht juristisch gegen Konkurrenz vor: AfD-Vorstand Bernd Lucke | |
BERLIN taz | Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland | |
(AfD) geht mit juristischen Mitteln gegen die Jungen Piraten vor. In einer | |
Abmahnung, die der taz vorliegt, droht der AfD-Parteivorstand der | |
Jugendorganisation der Piratenpartei mit einer Schadenssumme von 20.000 | |
Euro, wenn die Jungpolitiker nicht umgehend einen AfD-kritischen Flyer aus | |
dem Verkehr ziehen. | |
In dem Flugblatt mit dem Titel „Wir lieben Europa! Für ein solidarisches | |
Miteinander“, den die Jungen Piraten gemeinsam mit der Grünen Jugend | |
herausgeben, setzen sich die Nachwuchspolitiker kritisch mit Positionen der | |
AfD auseinander. | |
Darin heißt es unter anderem: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen | |
Ausländer*innen hetzt“ oder „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht | |
faktisch ablehnt“. An einer anderen Stelle heißt es im Flyer: „Die AfD | |
versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu | |
wirken.“ | |
Die AfD sieht darin falsche Tatsachenbehauptungen und schreibt: „Für den | |
Vorwurf des Rassismus gibt es keinerlei Anhaltspunkte in der | |
programmatischen Ausrichtung der Partei.“ Sie will den Jungpolitikern von | |
Piraten und Grünen nun im Zweifel gerichtlich verbieten lassen, den Flyer | |
weiterhin zu verbreiten. Dabei geht die AfD bislang nur gegen die Jungen | |
Piraten, da der Verantwortliche im Sinne des Presserechts aus ihren Reihen | |
stammt. | |
„Wir können jede einzelne unserer Thesen belegen“, sagte dagegen der | |
Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast, am Dienstag | |
der taz. „Wir werden daher diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen | |
und sehen der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.“ | |
3 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
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