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# taz.de -- Rechtsstreit zwischen Kleinparteien: AfD geht gegen Junge Piraten v…
> Die Jungen Piraten bezeichneten die Alternative für Deutschland in einem
> Flyer als rechts. Dafür gibt es eine Abmahnung, es geht um 20.000 Euro.
Bild: Geht juristisch gegen Konkurrenz vor: AfD-Vorstand Bernd Lucke
BERLIN taz | Die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland
(AfD) geht mit juristischen Mitteln gegen die Jungen Piraten vor. In einer
Abmahnung, die der taz vorliegt, droht der AfD-Parteivorstand der
Jugendorganisation der Piratenpartei mit einer Schadenssumme von 20.000
Euro, wenn die Jungpolitiker nicht umgehend einen AfD-kritischen Flyer aus
dem Verkehr ziehen.
In dem Flugblatt mit dem Titel „Wir lieben Europa! Für ein solidarisches
Miteinander“, den die Jungen Piraten gemeinsam mit der Grünen Jugend
herausgeben, setzen sich die Nachwuchspolitiker kritisch mit Positionen der
AfD auseinander.
Darin heißt es unter anderem: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen
Ausländer*innen hetzt“ oder „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht
faktisch ablehnt“. An einer anderen Stelle heißt es im Flyer: „Die AfD
versucht, Stimmen am rechten Rand einzufangen, ohne dabei rassistisch zu
wirken.“
Die AfD sieht darin falsche Tatsachenbehauptungen und schreibt: „Für den
Vorwurf des Rassismus gibt es keinerlei Anhaltspunkte in der
programmatischen Ausrichtung der Partei.“ Sie will den Jungpolitikern von
Piraten und Grünen nun im Zweifel gerichtlich verbieten lassen, den Flyer
weiterhin zu verbreiten. Dabei geht die AfD bislang nur gegen die Jungen
Piraten, da der Verantwortliche im Sinne des Presserechts aus ihren Reihen
stammt.
„Wir können jede einzelne unserer Thesen belegen“, sagte dagegen der
Bundesvorsitzende der Jungen Piraten, Florian Zumkeller-Quast, am Dienstag
der taz. „Wir werden daher diese Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen
und sehen der juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen.“
3 Sep 2013
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Junge Piraten
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