# taz.de -- Repression in Ägypten: Säkulare Opposition im Visier | |
> Die Willkür der Staatsführung richtet sich nicht nur gegen die | |
> Muslimbrüder. Auch Linke, Liberale und Gewerkschafter sind betroffen. | |
Bild: Nicht nur Islamisten sind von der Willkür der neuen Führung betroffen: … | |
KAIRO taz | Mohammed Kamal lacht. Nein, mit den Muslimbrüdern hätte seine | |
Bewegung nichts zu tun. Verbindungen zu den mittlerweile verhassten | |
Islamisten, erklärt er, gehörten zu den Gerüchten, die über die ägyptische | |
Bewegung des 6. April verbreitet würden. „Sie fälschen Informationen über | |
uns und lügen“, sagt Kamal, „sie wollen die öffentliche Meinung gegen uns | |
aufbringen.“ Sie, das sei das neue ägyptische Regime, ein Machtapparat aus | |
Militär und Polizei, Übergangsregierung, Geschäftswelt und Medien. | |
Die Bewegung des 6. April war während der ägyptischen Revolution 2011 | |
maßgeblich am Sturz Husni Mubaraks beteiligt. Weltweit wurden die | |
Aktivisten als Helden des Arabischen Frühlings gefeiert. Doch zweieinhalb | |
Jahre und einen Militärputsch später ist die Bewegung endgültig in die | |
Defensive geraten und veranschaulicht, wie die neue säkulare Führung gegen | |
Oppositionelle vorgeht. Denn längst nicht mehr sind die Muslimbrüder und | |
andere Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi die einzigen, | |
gegen die sich die Willkür der neuen Machthaber richtet. | |
„Das Regime wendet sich gegen alle Revolutionäre vom 25. Januar 2011“, sagt | |
Kamal, Mitglied im Führungsbüro der Bewegung. Einer von ihnen ist Haitham | |
Mohammedein. Der Menschenrechtsanwalt, eines der bekannten Gesichter der | |
Revolution, wurde vergangene Woche in der Nähe der Stadt Suez von der | |
Polizei kontrolliert, festgenommen und beschuldigt, einer | |
Geheimorganisation anzugehören. Während Mohammedein mittlerweile wieder auf | |
freiem Fuß ist, muss sich ein investigativer Journalist ab Sonntag vor | |
einem Militärgericht verantworten. | |
Ahmed Abu Deraa wird vorgeworfen, Falschinformationen über das Militär | |
verbreitet zu haben. Er hatte über Angriffe der Armee gegen islamistische | |
Rebellen auf dem Sinai berichtet, den offiziellen Angaben jedoch | |
widersprochen. „Die Festnahme von Ahmed Abu Deraa erinnert an die | |
Mubarak-Ära, in der Journalisten massiv gehindert wurden, über Aktivitäten | |
des Militärs auf der Sinai-Halbinsel zu berichten“, sagte Robert Mahoney | |
von der Organisation [1][Committee to Protect Journalists]. | |
## Ägyptische Medien weitgehend gleichgeschaltet | |
Seit dem Putsch am 3. Juli sind neben fünf getöteten Journalisten 80 | |
willkürlich verhaftet worden, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen | |
bereits vor der Festnahme Abu Deraas berichtet hatte. Die ägyptischen | |
Medien sind mittlerweile weitgehend gleichgeschaltet. Das größte Problem | |
sei, dass Zeitungen und Fernsehsender das Narrativ des Militärs eins zu | |
eins verbreiteten, sagte Lina Attalah, Chefredakteurin der alternativen | |
Nachrichtenseite Mada Masr. „Nicht nur die staatlichen, auch die privaten | |
Medien haben sich zu PR-Agenturen des Militärs gemacht.“ Die Aktivisten der | |
6.-April-Bewegung, sagt Kamal, würden derzeit von fast allen TV-Kanälen | |
ausgeschlossen. | |
Aber auch Falschnachrichten werden gezielt verbreitet, um kritische | |
Gruppierungen zu diskreditieren. Als der Übergangspräsident jüngst die | |
Mitglieder der neuen Verfassunggebenden Versammlung ernannte, berichtete | |
die staatliche Zeitung Al-Ahram, die 6.-April-Bewegung betrachte die von | |
vielen kritisierte Zusammensetzung des Gremiums als ausgewogen. „Die | |
Nachricht war komplett unwahr“, sagt Kamal. Die Bewegung habe sich in | |
keiner Weise derartig geäußert. | |
Obwohl es in dem Verfassungskomitee eine offizielle Quote für die Jugend | |
gibt, gingen die Aktivisten des 6. April leer aus. Statt ihrer durfte die | |
Tamarrud-Bewegung zwei Personen entsenden. Es ist jene Bewegung, die | |
erfolgreich gegen Mursi mobilisierte und sich jetzt bedingungslos hinter | |
das Militär stellt. | |
13 Sep 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.cpj.org/ | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
## TAGS | |
Ägypten | |
Medien | |
Repression | |
Opposition | |
Ägypten | |
Gaddafi | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Ägypten | |
Kairo | |
Medien | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ägypten klagt 20 Journalisten an: Die „Terroristen“ von Al-Dschasira | |
In Ägypten soll Journalisten von Al-Dschasira der Prozess gemacht werden. | |
Sie sollen Verbindungen zur inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft | |
unterhalten haben. | |
Drei Jahre Arabische Revolution: Vom Funken zur Explosion | |
Tunesien, Syrien, Oman – vor drei Jahren begannen die Menschen in der | |
arabischen Welt, sich gegen ihre Autokraten zu erheben. Ein Rückblick. | |
TV-Show aus dem Programm genommen: Maulkorb für Ägyptens Star-Satiriker | |
Er war der politische Spaßvogel der Revolution. Nun hat der Fernsehsender | |
CBC Bassem Youssefs beliebte Show abgesetzt – nach Kritik an der | |
Militärführung. | |
Proteste der Muslimbrüder: Gewalt auf Ägyptens Straßen | |
Schüsse mit scharfer Munition. In Ägypten kommt es bei Demos der | |
Muslimbrüder zu Ausschreitungen. Mindestens ein Mensch wurde getötet. | |
Tourismusminister über Ägypten: „Ägypten ist nicht Kairo“ | |
Hischam Sasou, ägyptischer Tourismusminister, will die Urlauber zurück nach | |
Ägypten holen. Die Sicherheit sei wiederhergestellt, sagt er. | |
Urteil in Ägypten: Muslimbruderschaft verboten | |
Ein Gericht in Kairo beschließt auch die Beschlagnahme des Vermögens der | |
Organisation. Weitere Klagen zur Auflösung sind noch anhängig. | |
Armeeeinsatz in Ägypten: Mittags ist Kerdassa „befreit“ | |
Ein von ägyptischen Islamisten kontrollierter Ort wird von Polizei und | |
Militär zurückerobert. Das war nicht das erste Mal in dieser Woche. | |
Politische Situation in Ägypten: Ausnahmezustand verlängert | |
Ägypten ist für weitere zwei Monate im Ausnahmezustand. So will die | |
Übergangsregierung der „zunehmend gespannten Lage“ begegnen. | |
Kandidat für ägyptisches Präsidentenamt: Unterstützung für Militärchef Al… | |
Er gilt in Ägypten als das Gesicht der neuen Ordnung. Nun mehren sich die | |
Stimmen, die eine Kandidatur des Militärchefs für die Präsidentenwahl | |
fordern. | |
Kommentar Verfassungskomission Kairo: Effektiv statt demokratisch | |
Die Wahl der Verfassungskomission in Ägypten erfolgte ganz im Sinn von | |
Armeechef al-Sisi. Sie ist effektiv, aber keineswegs demokratisch. | |
Nach Umsturz in Ägypten: Anlauf zu einer neuen Verfassung | |
In Kairo ist erstmals das neue Verfassungskomitee zusammengetreten. Es soll | |
die unter Mursi verankerte Rolle des Islam wieder rückgängig machen. | |
Unruhen in Ägypten: Bombenanschlag auf Innenminister | |
Der ägyptische Innenminister überlebt ein Attentat unversehrt, ein Polizist | |
wird getötet. Sechs Menschen werden verletzt, die Attentäter von der | |
Polizei erschossen. | |
Medien in Ägypten: Sendeverbot gegen Al-Dschasira | |
Ein ägyptisches Gericht hat gegen Al-Dschasira und drei weitere Sender ein | |
Verbot verhängt. Ihnen wird vorgeworfen, die TV-Kanäle illegal zu | |
betreiben. |