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# taz.de -- Repression in Ägypten: Säkulare Opposition im Visier
> Die Willkür der Staatsführung richtet sich nicht nur gegen die
> Muslimbrüder. Auch Linke, Liberale und Gewerkschafter sind betroffen.
Bild: Nicht nur Islamisten sind von der Willkür der neuen Führung betroffen: …
KAIRO taz | Mohammed Kamal lacht. Nein, mit den Muslimbrüdern hätte seine
Bewegung nichts zu tun. Verbindungen zu den mittlerweile verhassten
Islamisten, erklärt er, gehörten zu den Gerüchten, die über die ägyptische
Bewegung des 6. April verbreitet würden. „Sie fälschen Informationen über
uns und lügen“, sagt Kamal, „sie wollen die öffentliche Meinung gegen uns
aufbringen.“ Sie, das sei das neue ägyptische Regime, ein Machtapparat aus
Militär und Polizei, Übergangsregierung, Geschäftswelt und Medien.
Die Bewegung des 6. April war während der ägyptischen Revolution 2011
maßgeblich am Sturz Husni Mubaraks beteiligt. Weltweit wurden die
Aktivisten als Helden des Arabischen Frühlings gefeiert. Doch zweieinhalb
Jahre und einen Militärputsch später ist die Bewegung endgültig in die
Defensive geraten und veranschaulicht, wie die neue säkulare Führung gegen
Oppositionelle vorgeht. Denn längst nicht mehr sind die Muslimbrüder und
andere Anhänger des entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi die einzigen,
gegen die sich die Willkür der neuen Machthaber richtet.
„Das Regime wendet sich gegen alle Revolutionäre vom 25. Januar 2011“, sagt
Kamal, Mitglied im Führungsbüro der Bewegung. Einer von ihnen ist Haitham
Mohammedein. Der Menschenrechtsanwalt, eines der bekannten Gesichter der
Revolution, wurde vergangene Woche in der Nähe der Stadt Suez von der
Polizei kontrolliert, festgenommen und beschuldigt, einer
Geheimorganisation anzugehören. Während Mohammedein mittlerweile wieder auf
freiem Fuß ist, muss sich ein investigativer Journalist ab Sonntag vor
einem Militärgericht verantworten.
Ahmed Abu Deraa wird vorgeworfen, Falschinformationen über das Militär
verbreitet zu haben. Er hatte über Angriffe der Armee gegen islamistische
Rebellen auf dem Sinai berichtet, den offiziellen Angaben jedoch
widersprochen. „Die Festnahme von Ahmed Abu Deraa erinnert an die
Mubarak-Ära, in der Journalisten massiv gehindert wurden, über Aktivitäten
des Militärs auf der Sinai-Halbinsel zu berichten“, sagte Robert Mahoney
von der Organisation [1][Committee to Protect Journalists].
## Ägyptische Medien weitgehend gleichgeschaltet
Seit dem Putsch am 3. Juli sind neben fünf getöteten Journalisten 80
willkürlich verhaftet worden, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen
bereits vor der Festnahme Abu Deraas berichtet hatte. Die ägyptischen
Medien sind mittlerweile weitgehend gleichgeschaltet. Das größte Problem
sei, dass Zeitungen und Fernsehsender das Narrativ des Militärs eins zu
eins verbreiteten, sagte Lina Attalah, Chefredakteurin der alternativen
Nachrichtenseite Mada Masr. „Nicht nur die staatlichen, auch die privaten
Medien haben sich zu PR-Agenturen des Militärs gemacht.“ Die Aktivisten der
6.-April-Bewegung, sagt Kamal, würden derzeit von fast allen TV-Kanälen
ausgeschlossen.
Aber auch Falschnachrichten werden gezielt verbreitet, um kritische
Gruppierungen zu diskreditieren. Als der Übergangspräsident jüngst die
Mitglieder der neuen Verfassunggebenden Versammlung ernannte, berichtete
die staatliche Zeitung Al-Ahram, die 6.-April-Bewegung betrachte die von
vielen kritisierte Zusammensetzung des Gremiums als ausgewogen. „Die
Nachricht war komplett unwahr“, sagt Kamal. Die Bewegung habe sich in
keiner Weise derartig geäußert.
Obwohl es in dem Verfassungskomitee eine offizielle Quote für die Jugend
gibt, gingen die Aktivisten des 6. April leer aus. Statt ihrer durfte die
Tamarrud-Bewegung zwei Personen entsenden. Es ist jene Bewegung, die
erfolgreich gegen Mursi mobilisierte und sich jetzt bedingungslos hinter
das Militär stellt.
13 Sep 2013
## LINKS
[1] http://www.cpj.org/
## AUTOREN
Jannis Hagmann
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