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# taz.de -- Urteil in Ägypten: Muslimbruderschaft verboten
> Ein Gericht in Kairo beschließt auch die Beschlagnahme des Vermögens der
> Organisation. Weitere Klagen zur Auflösung sind noch anhängig.
Bild: Anwälte der Muslimbrüder vor Gericht in Kairo
KAIRO/BERLIN ap/taz | Ein ägyptisches Gericht hat die islamistische
Muslimbruderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi verboten. Das
Gericht ordnete am Montag auch an, das Vermögen der Organisation zu
beschlagnahmen, wie das Staatsfernsehen berichtete. Gegen die Entscheidung
kann Berufung eingelegt werden.
Der Prozess geht auf eine Klage der sozialistischen Partei Tagammu zurück,
die Teil des Bündnisses Ägyptischer Block ist. Die Tagammu hatte
argumentiert, die Muslimbrüder hätten terroristische Operationen
durchgeführt und religiöse Parolen in der Politik verwandt.
Doch dies ist nicht die einzige Klage gegen die Muslimbrüder. Eine weitere
Klage vor dem Verwaltungsgericht in Kairo, die ebenfalls auf die Auflösung
der Organisation abzielt, wurde kürzlich auf den 5. November vertagt. Und
in Alexandria ist eine Klage anhängig, die den Muslimbrüdern vorwirft, eine
terroristische Organisation zu sein. Der Verhandlungstermin wurde für dem
23. Dezember festgesetzt. Gemäß den Normen des internationalen Rechts
können Mitglieder der Muslimbrüder jedoch nicht rückwirkend, etwa für die
Beteiligung an Protesten gegen den Militärputsch in diesem Sommer, belangt
werden.
## Das Urteil trägt weiter zur Eskalation zwischen Militär und
Muslimbrüdern bei
Das Urteil vom Montag bedeutet eine weitere Eskalation in der immer
härteren Auseinandersetzung zwischen der vom Militär gestützten
Übergangsregierung und den Anhängern von Expräsident Mohammed Mursi. Dieser
war am 3. Juli 2013 nach tagelangen Massenprotesten vom Militär gestürzt
worden. Seitdem wurden zahlreiche führende ranghohe Mitglieder der
Muslimbruderschaft festgenommen, darunter auch deren Chef, Mohammed Badie.
Die Organisation wurde 1928 von Hassan al-Banna gegründet. Im Jahr 1954
wurde sie unter dem damaligen Präsidenten Gamal Abdel Nasser verboten und
blieb es auch die meiste Zeit, so auch unter dem langjährigen Machthaber
Husni Mubarak. Je nach politischer Opportunität wurden die Muslimbrüder
geduldet und konnten als Unabhängige bei den Wahlen antreten. Zum Teil
arbeiteten sie auch im Untergrund; außerdem waren sie in der Sozial- und
Wohltätigkeitsarbeit aktiv.
Nach dem Sturz Mubaraks 2011 konnte die Gruppe ihre Arbeit rechtmäßig
wieder aufnehmen. Die Organisation gründete eine politische Partei, die
Freiheits- und Gerechtigkeitspartei. Sie wurde stärkste Partei und stellte
schließlich auch den Präsidenten. Im März ließ sich die Muslimbruderschaft
als Nichtregierungsorganisation registrieren. Sollte das jüngste Urteil
Bestand haben, würde dies bedeuten, dass die Muslimbrüder weniger
Manövrierfähigkeit haben als unter Mubarak.
23 Sep 2013
## AUTOREN
Beate Seel
## TAGS
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Mohammed Badie
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