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# taz.de -- Kommentar Verfassungskomission Kairo: Effektiv statt demokratisch
> Die Wahl der Verfassungskomission in Ägypten erfolgte ganz im Sinn von
> Armeechef al-Sisi. Sie ist effektiv, aber keineswegs demokratisch.
Bild: Islamisten sind in dem 50-köpfigen Gremium, das von Amr Moussa geleitet …
Ene, mene, muh und raus bist du – diesmal hat es die Islamisten getroffen.
2012 waren es noch die ägyptischen Säkularen, die bei der mittlerweile
wieder annullierten Verfassung nicht mitreden durften. Und wer zählte
diesmal ab? Armeeführer Abdel Fatah al-Sisi. Ganz in seinem Sinne wählte
der Übergangspräsident die Mitglieder des neuen Verfassungskomitees aus.
Die Wahl ist effektiv, die Chance auf Einigung groß. Nur demokratisch ist
sie nicht.
Die Islamisten sind in dem 50-köpfigen Gremium kaum präsent: Das Lager soll
von einem ehemaligen (!) Muslimbruder und einem Vertreter der
salafistischen Nour-Partei repräsentiert werden. Zwar finden sich neben
Vertretern politischer Parteien, der Zivilgesellschaft und der Jugend auch
einige Rechtsgelehrte der Kairoer Azhar-Universität.
Doch auch sie haben klargemacht, dass sie die neu eingeführten islamischen
Elemente der Verfassung wieder abschaffen wollen. Weniger Islam und eine
starke Rolle des Militärs. So lässt sich der Entwurf, über den beraten
wird, zusammenfassen. Der Konsens hierüber scheint sich jedoch auf die
Mitglieder des Verfassungskomitees zu beschränken. Das Volk – davon wird
ausgegangen – wird am Ende sowieso mit Ja stimmen.
Effektivität ist angebracht, denn eine Verfassung muss endlich her. Und
sicherlich ist eine eher säkulare Verfassung für ein zwischen Gegnern und
Sympathisanten des politischen Islam gespaltenes Land mit einer großen
christlichen Minderheit keine schlechte Wahl. Wenn darüber doch nur Konsens
herrschte! Aber die Chance auf Einigung haben die Muslimbrüder und die
Armee gemeinsam verspielt. Was beiden Seiten fehlt, ist eine demokratische
Gesinnung.
9 Sep 2013
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Ägypten
Zehn Jahre Arabischer Frühling
Demokratisierung
Abdel Fattah al-Sisi
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Militär
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Kairo
Ägyptische Armee
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