# taz.de -- Kommentar Verfassungskomission Kairo: Effektiv statt demokratisch | |
> Die Wahl der Verfassungskomission in Ägypten erfolgte ganz im Sinn von | |
> Armeechef al-Sisi. Sie ist effektiv, aber keineswegs demokratisch. | |
Bild: Islamisten sind in dem 50-köpfigen Gremium, das von Amr Moussa geleitet … | |
Ene, mene, muh und raus bist du – diesmal hat es die Islamisten getroffen. | |
2012 waren es noch die ägyptischen Säkularen, die bei der mittlerweile | |
wieder annullierten Verfassung nicht mitreden durften. Und wer zählte | |
diesmal ab? Armeeführer Abdel Fatah al-Sisi. Ganz in seinem Sinne wählte | |
der Übergangspräsident die Mitglieder des neuen Verfassungskomitees aus. | |
Die Wahl ist effektiv, die Chance auf Einigung groß. Nur demokratisch ist | |
sie nicht. | |
Die Islamisten sind in dem 50-köpfigen Gremium kaum präsent: Das Lager soll | |
von einem ehemaligen (!) Muslimbruder und einem Vertreter der | |
salafistischen Nour-Partei repräsentiert werden. Zwar finden sich neben | |
Vertretern politischer Parteien, der Zivilgesellschaft und der Jugend auch | |
einige Rechtsgelehrte der Kairoer Azhar-Universität. | |
Doch auch sie haben klargemacht, dass sie die neu eingeführten islamischen | |
Elemente der Verfassung wieder abschaffen wollen. Weniger Islam und eine | |
starke Rolle des Militärs. So lässt sich der Entwurf, über den beraten | |
wird, zusammenfassen. Der Konsens hierüber scheint sich jedoch auf die | |
Mitglieder des Verfassungskomitees zu beschränken. Das Volk – davon wird | |
ausgegangen – wird am Ende sowieso mit Ja stimmen. | |
Effektivität ist angebracht, denn eine Verfassung muss endlich her. Und | |
sicherlich ist eine eher säkulare Verfassung für ein zwischen Gegnern und | |
Sympathisanten des politischen Islam gespaltenes Land mit einer großen | |
christlichen Minderheit keine schlechte Wahl. Wenn darüber doch nur Konsens | |
herrschte! Aber die Chance auf Einigung haben die Muslimbrüder und die | |
Armee gemeinsam verspielt. Was beiden Seiten fehlt, ist eine demokratische | |
Gesinnung. | |
9 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
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