# taz.de -- Politische Situation in Ägypten: Ausnahmezustand verlängert | |
> Ägypten ist für weitere zwei Monate im Ausnahmezustand. So will die | |
> Übergangsregierung der „zunehmend gespannten Lage“ begegnen. | |
Bild: Der Ausnahmezustand geht weiter. | |
KAIRO ap | Der Mitte August verhängte Ausnahmezustand in Ägypten bleibt für | |
weitere zwei Monate in Kraft. Grund für die Verlängerung sei die anhaltend | |
kritische Sicherheitslage, teilte Übergangsstaatschef Adli Mansur am | |
Donnerstag in Kairo mit. Damit behalten die Sicherheitskräfte weitreichende | |
Befugnisse bei Festnahmen. Diese wären sonst in den kommenden Tagen | |
ausgelaufen. | |
Verhängt worden war die Maßnahme nach der Räumung zweier Protestlager von | |
Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Damals waren binnen | |
weniger Tage rund 1000 Menschen bei Krawallen in ganz Ägypten ums Leben | |
gekommen. Gleichzeitig hatte es auch eine nächtliche Ausgangssperre in | |
mehreren Provinzen des Landes gegeben. | |
Mansurs Präsidentenerlass zur Verlängerung des Ausnahmezustandes war von | |
Beobachtern erwartet worden. Die anfänglich massiven Proteste der | |
Muslimbruderschaft haben zwar in den vergangen Wochen abgenommen, immer | |
noch finden aber fast täglich vereinzelte Demonstrationen statt. Nach | |
Angaben der Regierung droht dem Land eine gewaltsame Kampagne der | |
Islamisten zur Destabilisierung des Landes. Mindestens 2000 Muslimbrüder | |
und andere Islamisten wurden bisher festgenommen und sollen vor Gericht | |
gestellt werden. | |
Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen von Extremisten auf | |
Polizeireviere, Regierungsgebäude und Kirchen im Süden Ägyptens, auf der | |
Halbinsel Sinai und in der Umgebung von Kairo. In einem Interview der | |
Zeitung Al-Masri al Jum am Mittwoch hatte Interimsregierungschef Hasem | |
al-Beblawi angesichts der „zunehmend gespannten Lage“ eine Verlängerung des | |
Ausnahmezustandes empfohlen. | |
## Ausnahmezustand darf maximal drei Monate gelten | |
Gemäß der Übergangsverfassung darf der Ausnahmezustand nur drei Monate lang | |
gelten. Anschließend muss in einem landesweiten Referendum darüber | |
abgestimmt werden. Während eines Großteils der 30-jährigen Herrschaft von | |
Mursis Vorgänger Husni Mubarak galt ebenfalls ein Ausnahmezustand, der erst | |
nach dem Sturz des Machthabers 2011 aufgehoben wurde. Er war angesichts | |
eines Aufstands militanter Islamisten in den 1980er und 1990er Jahren in | |
Kraft getreten und von Mubarak auch später noch mit dem Kampf gegen den | |
Terrorismus begründet worden. | |
Ob auch die nächtliche Ausgangssperre verlängert wird, will die Regierung | |
unabhängig vom Ausnahmezustand entscheiden. Al-Beblawi stellte aber | |
zumindest eine weitere Lockerung in Aussicht, nachdem das Ausgehverbot | |
bereits in elf Provinzen von elf auf sieben Stunden verkürzt worden war. An | |
Freitagen, an denen es immer wieder zu größeren Protesten der Islamisten | |
nach den Gebeten kommt, gilt weiter eine elfstündige Ausgangssperre. | |
12 Sep 2013 | |
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