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# taz.de -- Politische Situation in Ägypten: Ausnahmezustand verlängert
> Ägypten ist für weitere zwei Monate im Ausnahmezustand. So will die
> Übergangsregierung der „zunehmend gespannten Lage“ begegnen.
Bild: Der Ausnahmezustand geht weiter.
KAIRO ap | Der Mitte August verhängte Ausnahmezustand in Ägypten bleibt für
weitere zwei Monate in Kraft. Grund für die Verlängerung sei die anhaltend
kritische Sicherheitslage, teilte Übergangsstaatschef Adli Mansur am
Donnerstag in Kairo mit. Damit behalten die Sicherheitskräfte weitreichende
Befugnisse bei Festnahmen. Diese wären sonst in den kommenden Tagen
ausgelaufen.
Verhängt worden war die Maßnahme nach der Räumung zweier Protestlager von
Anhängern des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi. Damals waren binnen
weniger Tage rund 1000 Menschen bei Krawallen in ganz Ägypten ums Leben
gekommen. Gleichzeitig hatte es auch eine nächtliche Ausgangssperre in
mehreren Provinzen des Landes gegeben.
Mansurs Präsidentenerlass zur Verlängerung des Ausnahmezustandes war von
Beobachtern erwartet worden. Die anfänglich massiven Proteste der
Muslimbruderschaft haben zwar in den vergangen Wochen abgenommen, immer
noch finden aber fast täglich vereinzelte Demonstrationen statt. Nach
Angaben der Regierung droht dem Land eine gewaltsame Kampagne der
Islamisten zur Destabilisierung des Landes. Mindestens 2000 Muslimbrüder
und andere Islamisten wurden bisher festgenommen und sollen vor Gericht
gestellt werden.
Gleichzeitig kommt es immer wieder zu Angriffen von Extremisten auf
Polizeireviere, Regierungsgebäude und Kirchen im Süden Ägyptens, auf der
Halbinsel Sinai und in der Umgebung von Kairo. In einem Interview der
Zeitung Al-Masri al Jum am Mittwoch hatte Interimsregierungschef Hasem
al-Beblawi angesichts der „zunehmend gespannten Lage“ eine Verlängerung des
Ausnahmezustandes empfohlen.
## Ausnahmezustand darf maximal drei Monate gelten
Gemäß der Übergangsverfassung darf der Ausnahmezustand nur drei Monate lang
gelten. Anschließend muss in einem landesweiten Referendum darüber
abgestimmt werden. Während eines Großteils der 30-jährigen Herrschaft von
Mursis Vorgänger Husni Mubarak galt ebenfalls ein Ausnahmezustand, der erst
nach dem Sturz des Machthabers 2011 aufgehoben wurde. Er war angesichts
eines Aufstands militanter Islamisten in den 1980er und 1990er Jahren in
Kraft getreten und von Mubarak auch später noch mit dem Kampf gegen den
Terrorismus begründet worden.
Ob auch die nächtliche Ausgangssperre verlängert wird, will die Regierung
unabhängig vom Ausnahmezustand entscheiden. Al-Beblawi stellte aber
zumindest eine weitere Lockerung in Aussicht, nachdem das Ausgehverbot
bereits in elf Provinzen von elf auf sieben Stunden verkürzt worden war. An
Freitagen, an denen es immer wieder zu größeren Protesten der Islamisten
nach den Gebeten kommt, gilt weiter eine elfstündige Ausgangssperre.
12 Sep 2013
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