# taz.de -- Flüchtlingsproteste in Bayern: Anhörung im Landtag geplant | |
> Bayerische Politiker treffen sich mit den seit Wochen demonstrierenden | |
> Flüchtlingen. Versprechen wollen sie nichts – außer den Dialog | |
> fortzusetzten. | |
Bild: Protestierende Flüchtlinge in München | |
MÜNCHEN taz | Drei Forderungen hatten die Asylsuchenden und ihre | |
Unterstützer mit schwarzem Filzstift auf ein Flipchart notiert. Punkt eins: | |
Residenzpflicht. Punkt zwei: Beiberecht. Punkt drei: Lebensbedingungen. In | |
Klammern dahinter: Lager, Essen, Arbeit, Gesundheit. | |
Am Dienstag hatte eine Flüchtlings-Delegation erstmals Gelegenheit, | |
VertreterInnen von CSU, SPD, Grünen und Freien Wählern zu unterbreiten, | |
gegen was sie seit Monaten mithilfe von verschiedenen Aktionen in Bayern | |
protestieren. Die Asylsuchenden waren Anfang September auf zwei Routen von | |
Würzburg und Bayreuth aus nach München marschiert. Bis vor wenigen Tagen | |
hatten sie im Münchner DGB-Haus vorübergehend Quartier bezogen. Nun, nach | |
der bayerischen Landtagswahl, schenkten ihnen einige PolitikInnen erstmals | |
Gehör. | |
Die Residenzpflicht, die bayerischen Asylsuchenden verbietet, den | |
Regierungsbezirk, in dem sie untergebracht sind, ohne Genehmigung zu | |
verlassen, sei „rassistisch und diskriminierend“, sagte Robert Seko im | |
Namen der Flüchtlinge. Sie gehöre deshalb abgeschafft. „Für uns ist die | |
Residenzpflicht beendet“, so der Kongolese. | |
Immer wieder waren die Flüchtlinge bei ihrem Protestmarsch von Würzburg und | |
Bayreuth aus von der Polizei aufgehalten, kontrolliert und zum Teil zurück | |
in ihre Unterkünfte gebracht worden. Die meisten Flüchtlinge hatten sich | |
dem Protestmarsch aber stets wieder angeschlossen – auch wenn sie damit | |
gegen die Regelung verstießen. | |
## Kämpfen für Menschenrechte | |
Medhi Kazemi plädierte für eine Lockerung des Bleiberechts. „Wir haben | |
viele Gefahren auf uns genommen, um hier her zu kommen“, sagte der Iraner | |
an die PolitikerInnen gewandt. „Wenn sie in an unserer Stelle wären, würden | |
sie auch für ihre Menschenrechte kämpfen.“ Ghlam Vali schließlich trat für | |
die Abschaffung der Essenspakete ein und bat darum, man möge Flüchtlingen | |
schneller ermöglichen zu arbeiten. „Wer gezwungen ist, als Flüchtling in | |
Deutschland zu leben, führt das Leben eines Gefangenen“, sagte der | |
Pakistani. „Ohne Arbeitserlaubnis sind wir zur Schwarzarbeit gezwungen und | |
dem Staat entgehen Millionen an Steuergeldern.“ | |
Geplant war die Unterredung eigentlich in der Gaststätte des bayerischen | |
Landtags. Auf Druck der Münchner Polizei und des Landtagsamtes wurde die | |
von der SPD angemeldete Veranstaltung jedoch einen Tag vor dem Treffen | |
abgesagt und ins Eine-Welt-Haus in München verlegt. Offenbar hatte die | |
Polizei im Vorfeld „Sicherheitsbedenken“ angemeldet. Nach dem | |
Flüchtlingsstreik am Münchner Rindermarkt Anfang Juli, bei dem | |
protestierende Asylsuchende zuerst in einen Hunger- und wenige Tage später | |
in einen Durststreik getreten waren, fürchten die Behörden offenbar eine | |
Wiederholung dieser Aktion. | |
Wenn auch am anderen Ort, das Treffen fand nun dennoch statt. Vor allem von | |
Seiten der Oppositionspolitiker bekamen die Flüchtlinge viel Zuspruch. Die | |
Residenzpflicht gehöre abgeschafft, beteuerten die VertreterInnen von | |
Grünen, SPD und Freien Wählern, die Essenspakete und das Verbot zu Arbeiten | |
ebenso. Nur: Umsetzten können die drei Parteien nichts davon. Dazu fehlt | |
ihnen im bayerischen Landtag schlicht das Mandat. Seit dem vergangenen | |
Sonntag regiert die CSU wieder allein in Bayern. | |
## Anhörung im Landtag | |
Deshalb war es vor allem das, was Martin Neumeyer zu sagen hatte, was die | |
Flüchtlinge hören wollte. Der CSU-Mann ist Integrationsbeauftragter der | |
bayerischen Staatsregierung. Doch von ihm gab es nur eine einzige Zusage: | |
Eine Anhörung im Landtag, bei dem die Asylsuchenden ihre Situation | |
schildern und ihre Anliegen vorbringen können, wie von der | |
Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Margarethe Bause vorgeschlagen, sei wohl | |
möglich. | |
Ob daran aber auch die Abgeordneten des Rechts- und Innenausschusses | |
teilnehmen werden, wie von den Flüchtlingen gewünscht, darauf könne er | |
hinwirken, versprechen aber könne er es nicht. | |
Die geplante Anhörung, das fügten die beteiligten Politiker an, sei | |
frühestens im Frühjahr 2014 möglich. „Ich rate den Flüchtlingen bis dahin, | |
wieder zurück in ihre Quartiere zu gehen und zu warten“, sagte der | |
CSU-Integrationsbeauftragte Neumeyer. Dann musste er weg – zum nächsten | |
Termin. | |
17 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Marlene Halser | |
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