Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- US-brasilianische Beziehungen: Rousseff lässt Obama sitzen
> Brasiliens Präsidentin sagt ihren USA-Besuch ab. Südamerikas
> Führungsmacht kritisiert Wirtschaftsspionage und eine Verletzung der
> Souveränität.
Bild: Ein Bild aus besseren Zeiten: Obama begrüßt Rousseff.
RIO DE JANEIRO taz | Die Beziehungen zwischen Brasilien und den USA sind
auf einem Tiefpunkt angelangt. Anlass der Verstimmung ist das Ausspionieren
des größtes Staates Lateinamerikas durch die US-Geheimdienstbehörde NSA.
Jetzt hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ihren für Oktober geplanten
Staatsbesuch in Washington verschoben.
„Angesichts fehlender Aufklärung und mangels einer Zusage, das Abhören
einzustellen“, sei ein Besuch zur vereinbarten Zeit nicht sinnvoll, sagte
Rousseff in einer am Dienstagnachmittag veröffentlichten Erklärung. Das
Überwachen von Gesprächen und Internet-Verbindungen sei ein „Angriff auf
die nationale Souveränität und die individuellen Rechte, inkompatibel mit
dem demokratischen Zusammenleben zwischen befreundeten Ländern“, so die
Begründung.
Am Vorabend hatten beide Staatsoberhäupter 20 Minuten miteinander
telefoniert. Offenbar war es ihnen nicht gelungen, den Sachverhalt zur
beiderseitigen Zufriedenheit zu klären. Sie hätten sich daraufhin geeinigt,
den Besuch zu verschieben, schließt die Erklärung des brasilianischen
Präsidialamtes. Ein neuer Termin wurde bisher nichts ins Auge gefasst.
Anfang Juli hatte die Zeitung O Globo berichtet, dass auch Brasilien vom
US-Geheimdienst überwacht worden sei. Der Bericht stützte sich auf
Dokumente des ehemaligen Geheimdienstlers Edward Snowden, der nach seinen
Aufsehen erregenden Enthüllungen über die NSA-Aktivitäten in Russland Asyl
erhielt. Demzufolge unterhielt die NSA mindestens bis 2002 eine
Schaltzentrale in der Hauptstadt Brasilia und überwachte die brasilianische
Botschaft in Washington sowie die brasilianische UN-Mission in New York.
## Besuch nur verschoben
Brasilien reagiert in scharfem Ton auf die Enthüllung, Washington wiegelte
ab. Es handele sich lediglich um Sicherheitsvorkehrungen im
Antiterrorkampf, beteuerte US-Botschafter Thomas Shannon. In keinem Fall
sei innerbrasilianische Kommunikation abgehört worden.
Doch wenig später veröffentlichte der Journalist Glen Greenwald, der für
den britischen Guardian in Rio de Janeiro arbeitet, weitere
Snowden-Dokumente, die das Gegenteil belegten: Die NSA habe auch der
staatlichen Erdölkonzern Petrobras und die Kommunikation von Rousseff mit
ihren engsten Mitarbeitern überwacht.
Rousseff warf den USA daraufhin Wirtschaftsspionage vor und forderte
innerhalb kurzer Frist eine lückenlose Aufklärung über die Aktivitäten des
NSA auf brasilianischem Boden. Die Fronten sind verhärtet, auch ein
Vieraugen-Gespräch mit Barack Obama während des G20-Gipfels in Petersburg
brachte keine Annäherung der Standpunkte.
Die Führungsmacht Südamerikas, die den USA in Wirtschaftsfragen wie auch im
internationalen Krisenmanagement in der vergangenen zehn Jahren mehrfach
die Stirn bot, baut nun erneut auf regionale Kooperation. Mit dem
Nachbarland Argentinien wurde bereits vereinbart, Maßnahmen zur Sicherung
der Cyberkommunikation zu ergreifen. Auch sollen internationale
Internet-Firmen gezwungen werden, sich in Sachen Datenschutz den lokalen
Gesetzen zu unterwerfen.
Obama zeigte Verständnis für die Haltung Brasiliens und sprach sich dafür
aus, möglichst bald ein neues Datum für einen Besuch zu finden. Er werde
sich dafür einsetzten, die Missstimmung zu überwinden, so Obama in einer
Stellungsnahme am Dienstagabend.
18 Sep 2013
## AUTOREN
Andreas Behn
## TAGS
Dilma Rousseff
Barack Obama
NSA-Affäre
Schwerpunkt Überwachung
Brasilien
NSA-Affäre
NSA
NSA
NSA
Brasilien
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Spionage in Brasilien: Kanadas Botschafter einbestellt
Brasiliens Regierung scheint für ausländische Geheimdienste besonders
interessant. Nicht nur Präsidentin Dilma Rousseff wurde ausgespäht.
Schutz vor Datenspionage: Betretet endlich Neuland!
Die neue Bundesregierung muss Bürger vor Spionage schützen – indem sie
Sicherheitsstandards vorschreibt und Geheimdienste zügelt.
US-Spitzelei mit Tradition: NSA spähte Martin Luther King aus
Sie kritisierten den Vietnamkrieg. Deshalb wurden der schwarze
Bürgerrechtler und weitere US-Politprominenz zum Ziel des
Überwachungsprogramms „Minaret“.
Kommentar Brasilien und NSA: Konsequent-kalkulierte Empörung
Es ist ein diplomatischer Eklat. Brasiliens Präsidentin sagt ihren
USA-Besuch ab, weil Fragen zur NSA unbeantwortet blieben. Eine sehr
erfreuliche Entscheidung.
Nach NSA-Netzspionage: „Balkanisierung“ des Netzes droht
Die NSA-Spitzelaffäre sorgt für Ärger zwischen Brasilien und den USA. Das
südamerikanische Land will sich im Netz von US-Anbietern lösen.
Abhöraktionen in Brasilien und Mexiko: US-Geheimdienst muss sich erklären
Nachdem Abhöraktionen des US-Geheimdienstes in Brasilien und Mexiko publik
wurden, sind die USA in Erklärungsnot. Die Botschafter wurden einbestellt.
Neue Enthüllungen über NSA: Präsidenten ausgespäht
Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar die Präsidenten Mexikos und Brasiliens
ausgespäht. Das berichtet Glenn Greenwald unter Berufung auf
Geheimdokumente.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.