# taz.de -- Gericht verbietet Fördertechnik: Fracking? Non, merci! | |
> Klarer Sieg für die Gegner der Schiefergasgewinnung: Ein Pariser Gericht | |
> verbietet Fracking in Frankreich. Die unterlegene Firma will eine | |
> Entschädigung. | |
Bild: Fracking hat jede Menge Feinde – nicht nur in Frankreich. | |
PARIS taz | In Frankreich bleibt Fracking verboten. Das Verfassungsgericht | |
in Paris hat am Freitag die Klage der texanischen Firma Schuepbach gegen | |
das gesetzliche Verbot von Versuchsbohrungen oder der Gewinnung von | |
Schiefergas und -öl durch hydraulische Fragmentierung – also „Fracking“ … | |
abgewiesen. | |
Der US-Konzern hatte ursprünglich Lizenzen für Versuchsbohrungen bei Nant | |
im Departement Aveyron und Villeneuve-de-Berg in der Ardèche erhalten. Eine | |
andere Lizenz hatte die französische Erdölgesellschaft Total in der Region | |
von Montélimar (Departement Drôme) erhalten. Ein Gesetz von 2011 hat jedoch | |
aus Rücksicht auf die Umwelt den Einsatz der Fracking-Technik, selbst für | |
Versuchszwecke, in Frankreich untersagt. | |
In den USA hat Fracking zu einer Renaissance von Öl und Gas geführt. Bei | |
der umstrittenen Fördermethode werden die Energieträger mit hohem Druck | |
mittels Wasser und Chemikalien aus der Erde gepresst. Potentielle | |
Umweltgefahren wie etwa verschmutztes Trinkwasser haben in vielen Ländern | |
zu heftigen Protesten geführt. In Deutschland haben Unternehmen wegen des | |
Widerstands von vielen Bürgerinitiativen bislang auf die Ausbeutung von | |
Schiefergasvorkommen verzichtet: Generell ist Fracking jedoch erlaubt. | |
Die Anwälte von Schuepbach hatten in ihrer Beschwerde vor dem „Conseil | |
constitutionnel“ in Paris behauptet, bislang habe „keine wissenschaftliche | |
Studie bewiesen, dass die hydraulische Fragmentierung ein Risiko | |
darstellt“. Zudem werde mit dem Schiefergasverbot das Prinzip der | |
rechtlichen Gleichbehandlung verletzt, da beispielsweise bei Bohrungen für | |
anderen Energieformen wie Geothermie nicht dieselben restriktiven Kriterien | |
zur Anwendung kämen. | |
## Franzosen mehrheitlich gegen Fracking | |
Diese Argumente haben die Pariser Verfassungsrichter verworfen. Schuepbach | |
konnte sie offenbar nicht überzeugen, dass Fracking ungefährlich ist – oder | |
zumindest, dass die Gefahrlosigkeit bewiesen ist. Das Prinzip der Vorsicht | |
ist nach ihrer Auslegung vom Gesetzgeber beim Frackingverbot korrekt | |
geltend gemacht worden. | |
Aus diesem Grund stellt das Urteil einen klaren Sieg für die Gegner der | |
Schiefergasgewinnung dar. Frankreich gehört neben Bulgarien und der | |
Tschechischen Republik zu den wenigen Ländern in Europa, die aus | |
Umweltbedenken die Fracking-Technologie in so umfassender Weise verbieten. | |
Dafür hat die Regierung Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen sind 45 | |
Prozent der Franzosen und Französinnen gegen die Schiefergasproduktion, nur | |
24 Prozent dafür. | |
## Energiekonzerne geben sich nicht geschlagen | |
Staatspräsident François Hollande hatte vor der Entscheidung des | |
Verfassungsgerichts bereits erklärt, er wolle auf jeden Fall am | |
Fracking-Verbot festhalten. Falls das bisherige Gesetz aus irgendwelchen | |
Gründen für unzulässig erklärt werden sollte, wolle er umgehend ein neues | |
Gesetz mit demselben Zweck und Inhalt auf den Weg bringen. | |
Industrieminister Arnaud Montebourg blieb damit mit seinem Vorschlag | |
isoliert, weniger umweltbelastende Fracking-Techniken zu entwickeln und zu | |
testen. In Frankreich bleibt es bei einem kategorischen Nein zum Fracking. | |
Der Druck auf die Staatsführung war dennoch in den letzten Monaten stark | |
gewachsen. Vor allem große Energiekonzerne wie Total und GDF-Suez | |
argumentieren, Frankreich könne nicht im Unterschied zu anderen Ländern auf | |
derart wichtige Energiereserven verzichten. Beträchtliche Vorkommen werden | |
vor allem in Mittelfrankreich zwischen dem Rhonetal und Toulouse, im Jura | |
und südlich der Hauptstadt in der Essonne vermutet. Ganz geschlagen geben | |
wollen sich deswegen die „Schatzsucher“ von Schuepbach nicht: Sie verlangen | |
als Entschädigung von Frankreich angeblich die astronomische Summe von | |
einer Milliarde Euro. | |
11 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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