| # taz.de -- Gericht verbietet Fördertechnik: Fracking? Non, merci! | |
| > Klarer Sieg für die Gegner der Schiefergasgewinnung: Ein Pariser Gericht | |
| > verbietet Fracking in Frankreich. Die unterlegene Firma will eine | |
| > Entschädigung. | |
| Bild: Fracking hat jede Menge Feinde – nicht nur in Frankreich. | |
| PARIS taz | In Frankreich bleibt Fracking verboten. Das Verfassungsgericht | |
| in Paris hat am Freitag die Klage der texanischen Firma Schuepbach gegen | |
| das gesetzliche Verbot von Versuchsbohrungen oder der Gewinnung von | |
| Schiefergas und -öl durch hydraulische Fragmentierung – also „Fracking“ … | |
| abgewiesen. | |
| Der US-Konzern hatte ursprünglich Lizenzen für Versuchsbohrungen bei Nant | |
| im Departement Aveyron und Villeneuve-de-Berg in der Ardèche erhalten. Eine | |
| andere Lizenz hatte die französische Erdölgesellschaft Total in der Region | |
| von Montélimar (Departement Drôme) erhalten. Ein Gesetz von 2011 hat jedoch | |
| aus Rücksicht auf die Umwelt den Einsatz der Fracking-Technik, selbst für | |
| Versuchszwecke, in Frankreich untersagt. | |
| In den USA hat Fracking zu einer Renaissance von Öl und Gas geführt. Bei | |
| der umstrittenen Fördermethode werden die Energieträger mit hohem Druck | |
| mittels Wasser und Chemikalien aus der Erde gepresst. Potentielle | |
| Umweltgefahren wie etwa verschmutztes Trinkwasser haben in vielen Ländern | |
| zu heftigen Protesten geführt. In Deutschland haben Unternehmen wegen des | |
| Widerstands von vielen Bürgerinitiativen bislang auf die Ausbeutung von | |
| Schiefergasvorkommen verzichtet: Generell ist Fracking jedoch erlaubt. | |
| Die Anwälte von Schuepbach hatten in ihrer Beschwerde vor dem „Conseil | |
| constitutionnel“ in Paris behauptet, bislang habe „keine wissenschaftliche | |
| Studie bewiesen, dass die hydraulische Fragmentierung ein Risiko | |
| darstellt“. Zudem werde mit dem Schiefergasverbot das Prinzip der | |
| rechtlichen Gleichbehandlung verletzt, da beispielsweise bei Bohrungen für | |
| anderen Energieformen wie Geothermie nicht dieselben restriktiven Kriterien | |
| zur Anwendung kämen. | |
| ## Franzosen mehrheitlich gegen Fracking | |
| Diese Argumente haben die Pariser Verfassungsrichter verworfen. Schuepbach | |
| konnte sie offenbar nicht überzeugen, dass Fracking ungefährlich ist – oder | |
| zumindest, dass die Gefahrlosigkeit bewiesen ist. Das Prinzip der Vorsicht | |
| ist nach ihrer Auslegung vom Gesetzgeber beim Frackingverbot korrekt | |
| geltend gemacht worden. | |
| Aus diesem Grund stellt das Urteil einen klaren Sieg für die Gegner der | |
| Schiefergasgewinnung dar. Frankreich gehört neben Bulgarien und der | |
| Tschechischen Republik zu den wenigen Ländern in Europa, die aus | |
| Umweltbedenken die Fracking-Technologie in so umfassender Weise verbieten. | |
| Dafür hat die Regierung Rückhalt in der Bevölkerung. Laut Umfragen sind 45 | |
| Prozent der Franzosen und Französinnen gegen die Schiefergasproduktion, nur | |
| 24 Prozent dafür. | |
| ## Energiekonzerne geben sich nicht geschlagen | |
| Staatspräsident François Hollande hatte vor der Entscheidung des | |
| Verfassungsgerichts bereits erklärt, er wolle auf jeden Fall am | |
| Fracking-Verbot festhalten. Falls das bisherige Gesetz aus irgendwelchen | |
| Gründen für unzulässig erklärt werden sollte, wolle er umgehend ein neues | |
| Gesetz mit demselben Zweck und Inhalt auf den Weg bringen. | |
| Industrieminister Arnaud Montebourg blieb damit mit seinem Vorschlag | |
| isoliert, weniger umweltbelastende Fracking-Techniken zu entwickeln und zu | |
| testen. In Frankreich bleibt es bei einem kategorischen Nein zum Fracking. | |
| Der Druck auf die Staatsführung war dennoch in den letzten Monaten stark | |
| gewachsen. Vor allem große Energiekonzerne wie Total und GDF-Suez | |
| argumentieren, Frankreich könne nicht im Unterschied zu anderen Ländern auf | |
| derart wichtige Energiereserven verzichten. Beträchtliche Vorkommen werden | |
| vor allem in Mittelfrankreich zwischen dem Rhonetal und Toulouse, im Jura | |
| und südlich der Hauptstadt in der Essonne vermutet. Ganz geschlagen geben | |
| wollen sich deswegen die „Schatzsucher“ von Schuepbach nicht: Sie verlangen | |
| als Entschädigung von Frankreich angeblich die astronomische Summe von | |
| einer Milliarde Euro. | |
| 11 Oct 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Rudolf Balmer | |
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