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# taz.de -- Fracking: Habeck will Inis besänftigen
> Streit um Erdgasförderung im Norden zwischen Umweltschützern und Kiels
> Umweltminister Robert Habeck. Der Grüne lädt nun seine Kritiker zum
> Gespräch.
Bild: Rote Karte für das Fracking: Aktionstag gegen die umstrittene Fördermet…
HAMBURG taz | Einen Runden Tisch zum Thema Fracking plant das Umwelt- und
Energieministerium in Schleswig-Holstein. Das kündigt die grüne
Staatssekretärin Ingrid Nestle in einem Brief an den Bundesverband
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an, welcher der taz.nord vorliegt. „Da
uns das gemeinsame Ziel eint, Fracking möglichst effektiv zu verhindern“,
schreibt Nestle, „möchten wir Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch
einladen, um die verschiedenen Punkte ausführlich zu erörtern.“
Da wird es reichlich Diskussionsstoff geben, denn aktuell ist der BBU mit
Nestle und ihrem grünen Minister Robert Habeck gar nicht zufrieden. Grund
ist die Genehmigung eines Antrags der Firma PRD Energy, fünf Jahre lang in
einem Gebiet bei Bad Bramstedt nördlich von Hamburg nach Bodenschätzen
suchen zu dürfen. Formal erteilt hat die Erlaubnis das Landesamt für
Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, das als oberste
Bergbaubehörde für ganz Norddeutschland fungiert.
„Damit wurde der erste Schritt in Richtung eines möglichen Frackings im
Feld Bramstedt vollzogen“, kritisiert BBU-Vorstand Oliver Kalusch. Nach
seiner Einschätzung jedoch hätte Habecks Ministerium „als Fachaufsicht die
Erteilung verhindern können“. Weil es das nicht tat, führe das
Energieministerium die Öffentlichkeit an der Nase herum, sagt Kalusch. Er
sehe „das widersprüchliche Verhalten Habecks mit Befremden“.
In ihrer Antwort an den BBU beharrt Staatssekretärin Nestle darauf, dass
die juristischen Möglichkeiten, eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ zu
versagen, begrenzt seien. Denn das Bergrecht sieht einen Rechtsanspruch auf
solche Erlaubnisse vor, Handlungsspielraum habe die Landesregierung nicht.
Zudem seien bei einer Aufsuchungserlaubnis „keinerlei Eingriffe in den
Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt“. Solche müssten
gesondert beantragt und genehmigt werden – oder auch nicht.
Habeck begrüßte indes das Engagement von Verbänden und Bürgerinitiativen
beim Anti-Fracking-Tag am Sonnabend mit Demonstrationen und Aktionen unter
anderem in Flensburg, Husum, Hamburg, Lüneburg und Hannover. „Das macht die
gesellschaftliche Ablehnung der Fracking-Methode sichtbar“, sagte Habeck.
Im Gespräch mit der taz.nord nannte Habeck Fracking „eine falsche
Technologie, weil sie unwägbare Risiken für das Trinkwasser, die Umwelt und
die Menschen birgt“. Verhindert werden könnte diese Methode aber nur durch
Aufnahme eines Fracking-Verbots im Bundesbergrecht: „Wir können Fracking
verhindern – aber nur nach Recht und Gesetz.“ Eine im Mai eingereichte
Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins werde aber vor der Bundestagswahl
in knapp drei Wochen nicht mehr abschliessend behandelt werden.
Deshalb werde Schleswig-Holstein zunächst bei der Neuaufstellung des
Landesentwicklungsplans den Einsatz von Fracking vorübergehend
ausschließen. Die Genehmigung von Maßnahmen, die den politischen Zielen des
Landes entgegenstehen, solle künftig untersagt werden. Damit, sagt Habeck,
könne „Schutz vor unumkehrbaren Schäden gewährleistet werden“.
Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel ist zwar auch der
Ansicht, dass die Risiken des Frackings unkalkulierbar seien. „Solange die
Auswirkungen auf Grundwasser, Umwelt und Natur nicht geklärt sind, ist ein
Einstieg in diese Fördermethode nicht akzeptabel“, erklärte er auf Anfrage
der taz.nord. Bei Habecks Bundesratsinitiative indes habe es
„unterschiedliche fachliche Einschätzungen über die Wirksamkeit und die
Konsequenzen in Bezug auf notwendige Änderungen des Bergrechts“ gegeben.
Entscheidend ist aus Wenzels Sicht zudem, dass Deutschland eine
entsprechende Initiative des EU-Parlaments unterstützt, um eine europaweite
Durchsetzung zu erreichen.
Auch aus Sicht des Hamburger Senats ist Fracking derzeit nicht
verantwortbar. Die SPD-Fraktion stellt klar: „Wir wollen kein Fracking in
Hamburg.“ Allerdings läuft auch hier in den ländlichen Vier- und
Marschlanden im Südosten der Hansestadt ein vom LBEG genehmigtes
Erkundungsverfahren. In Natur- und Trinkwasserschutzgebieten wäre das
jedoch unverantwortlich, findet die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal:
„Trinkwasserschutz muss Vorrang vor allen anderen wirtschaftlichen
Interessen haben.“
1 Sep 2013
## AUTOREN
Sven-Michael Veit
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