# taz.de -- Fracking: Habeck will Inis besänftigen | |
> Streit um Erdgasförderung im Norden zwischen Umweltschützern und Kiels | |
> Umweltminister Robert Habeck. Der Grüne lädt nun seine Kritiker zum | |
> Gespräch. | |
Bild: Rote Karte für das Fracking: Aktionstag gegen die umstrittene Fördermet… | |
HAMBURG taz | Einen Runden Tisch zum Thema Fracking plant das Umwelt- und | |
Energieministerium in Schleswig-Holstein. Das kündigt die grüne | |
Staatssekretärin Ingrid Nestle in einem Brief an den Bundesverband | |
Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) an, welcher der taz.nord vorliegt. „Da | |
uns das gemeinsame Ziel eint, Fracking möglichst effektiv zu verhindern“, | |
schreibt Nestle, „möchten wir Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch | |
einladen, um die verschiedenen Punkte ausführlich zu erörtern.“ | |
Da wird es reichlich Diskussionsstoff geben, denn aktuell ist der BBU mit | |
Nestle und ihrem grünen Minister Robert Habeck gar nicht zufrieden. Grund | |
ist die Genehmigung eines Antrags der Firma PRD Energy, fünf Jahre lang in | |
einem Gebiet bei Bad Bramstedt nördlich von Hamburg nach Bodenschätzen | |
suchen zu dürfen. Formal erteilt hat die Erlaubnis das Landesamt für | |
Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Hannover, das als oberste | |
Bergbaubehörde für ganz Norddeutschland fungiert. | |
„Damit wurde der erste Schritt in Richtung eines möglichen Frackings im | |
Feld Bramstedt vollzogen“, kritisiert BBU-Vorstand Oliver Kalusch. Nach | |
seiner Einschätzung jedoch hätte Habecks Ministerium „als Fachaufsicht die | |
Erteilung verhindern können“. Weil es das nicht tat, führe das | |
Energieministerium die Öffentlichkeit an der Nase herum, sagt Kalusch. Er | |
sehe „das widersprüchliche Verhalten Habecks mit Befremden“. | |
In ihrer Antwort an den BBU beharrt Staatssekretärin Nestle darauf, dass | |
die juristischen Möglichkeiten, eine sogenannte „Aufsuchungserlaubnis“ zu | |
versagen, begrenzt seien. Denn das Bergrecht sieht einen Rechtsanspruch auf | |
solche Erlaubnisse vor, Handlungsspielraum habe die Landesregierung nicht. | |
Zudem seien bei einer Aufsuchungserlaubnis „keinerlei Eingriffe in den | |
Boden wie Bohrungen oder gar Frack-Maßnahmen erlaubt“. Solche müssten | |
gesondert beantragt und genehmigt werden – oder auch nicht. | |
Habeck begrüßte indes das Engagement von Verbänden und Bürgerinitiativen | |
beim Anti-Fracking-Tag am Sonnabend mit Demonstrationen und Aktionen unter | |
anderem in Flensburg, Husum, Hamburg, Lüneburg und Hannover. „Das macht die | |
gesellschaftliche Ablehnung der Fracking-Methode sichtbar“, sagte Habeck. | |
Im Gespräch mit der taz.nord nannte Habeck Fracking „eine falsche | |
Technologie, weil sie unwägbare Risiken für das Trinkwasser, die Umwelt und | |
die Menschen birgt“. Verhindert werden könnte diese Methode aber nur durch | |
Aufnahme eines Fracking-Verbots im Bundesbergrecht: „Wir können Fracking | |
verhindern – aber nur nach Recht und Gesetz.“ Eine im Mai eingereichte | |
Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins werde aber vor der Bundestagswahl | |
in knapp drei Wochen nicht mehr abschliessend behandelt werden. | |
Deshalb werde Schleswig-Holstein zunächst bei der Neuaufstellung des | |
Landesentwicklungsplans den Einsatz von Fracking vorübergehend | |
ausschließen. Die Genehmigung von Maßnahmen, die den politischen Zielen des | |
Landes entgegenstehen, solle künftig untersagt werden. Damit, sagt Habeck, | |
könne „Schutz vor unumkehrbaren Schäden gewährleistet werden“. | |
Niedersachsens grüner Umweltminister Stefan Wenzel ist zwar auch der | |
Ansicht, dass die Risiken des Frackings unkalkulierbar seien. „Solange die | |
Auswirkungen auf Grundwasser, Umwelt und Natur nicht geklärt sind, ist ein | |
Einstieg in diese Fördermethode nicht akzeptabel“, erklärte er auf Anfrage | |
der taz.nord. Bei Habecks Bundesratsinitiative indes habe es | |
„unterschiedliche fachliche Einschätzungen über die Wirksamkeit und die | |
Konsequenzen in Bezug auf notwendige Änderungen des Bergrechts“ gegeben. | |
Entscheidend ist aus Wenzels Sicht zudem, dass Deutschland eine | |
entsprechende Initiative des EU-Parlaments unterstützt, um eine europaweite | |
Durchsetzung zu erreichen. | |
Auch aus Sicht des Hamburger Senats ist Fracking derzeit nicht | |
verantwortbar. Die SPD-Fraktion stellt klar: „Wir wollen kein Fracking in | |
Hamburg.“ Allerdings läuft auch hier in den ländlichen Vier- und | |
Marschlanden im Südosten der Hansestadt ein vom LBEG genehmigtes | |
Erkundungsverfahren. In Natur- und Trinkwasserschutzgebieten wäre das | |
jedoch unverantwortlich, findet die SPD-Umweltpolitikerin Monika Schaal: | |
„Trinkwasserschutz muss Vorrang vor allen anderen wirtschaftlichen | |
Interessen haben.“ | |
1 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Sven-Michael Veit | |
## ARTIKEL ZUM THEMA |