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# taz.de -- Kieler SPD-Oberbürgermeisterin: Susanne Gaschke tritt zurück
> Mit ihrem Amtsverzicht kommt die umstrittene Politikerin einem möglichen
> Abwahlantrag des Stadtparlaments zuvor. Gaschke sieht sich aber weiter
> als Opfer einer Intrige.
Bild: Ihr sei „Hass“ entgegengeschlagen: Susanne Gaschke am Tag ihres Rück…
KIEL afp | Die wegen der Affäre um einen rechtswidrigen Steuerentscheid
massiv unter Druck geratene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke
(SPD) ist zurückgetreten. „Ich kann die politischen, persönlichen und
medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin,
nicht länger ertragen“, sagte die 46-Jährige am Montag in Kiel. Deshalb
gebe sie ihr Amt mit sofortiger Wirkung ab.
Die erst im November vergangenen Jahres von den Bürgern direkt gewählte
Ex-Journalistin hatte einem vermögenden Augenarzt per Eilentscheidung rund
3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen, sofern dieser
im Gegenzug seine offene Steuerschuld begleicht. Die
schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht stufte den Erlass inzwischen aber
als rechtswidrig ein. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des
Anfangsverdachts der Untreue zu Lasten der Stadtkasse.
Größere Aufmerksamkeit erreichte der Fall, weil Gaschke ihrem Amtsvorgänger
und jetzigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig
(SPD) im Zuge der Affäre vorwarf, sich in das laufende Verfahren der
Kommunalaufsicht einzumischen. Es folgten hitzige Konflikte, die sich erst
nach Intervention der Spitze der Landespartei beruhigten. Nach
Bekanntwerden des Ergebnisses der aufsichtsrechtlichen Prüfung geriet
Gaschke gleichwohl weiter unter Druck, es häuften sich die
Rücktrittsforderungen.
## Stegner: Äußerungen unkommentiert lassen
Am Montag machte Gaschke erneut eine Art Intrige für ihr Scheitern
verantwortlich. Aufgrund ihres neuartigen Politikverständnisses sei sie „am
eingespieltem Spiel der alten Art“ gescheitert. Aus Teilen der
Landesregierung, der Medien und der Kieler Politik sei ihr „Hass“
entgegengeschlagen, sagte sie in ihrer kurzen Erklärung vor Journalisten.
„Es gab politische Gegenkräfte, die diesen Politikansatz von Anfang an
nicht dulden wollten“, fügte sie hinzu. Gaschke hatte stets betont, dass
sie sich bei ihrer Unterschrift unter den Erlass im Juni auf die
Empfehlungen ihrer Verwaltungsfachleute verlassen habe. „Ich habe in der
Sache niemals selbst verhandelt“, betonte sie am Montag. Sie habe weder
allein noch mutwillig falsch entschieden. Gleichwohl begründe ihre
Unterschrift eine politische Verantwortung.
SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete Gaschkes Rücktritt als „ebenso
unerfreuliche wie notwendige und unausweichliche Entscheidung“. Für den für
sie persönlich schmerzhaften Schritt gebühre ihr Respekt. Die von ihr bei
ihrem Rücktritt erhobenen Vorwürfe seien allerdings nicht nachvollziehbar
und „Teil der persönlichen Tragik dieses Vorgangs“. Aus „Rücksicht“ a…
Gaschke und den nun notwendigen Neuanfang in Kiel sollten diese Äußerungen
unkommentiert bleiben.
Die Landtagsopposition aus CDU und FDP sprach von einer längst überfälligen
Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Zugleich forderte sie am Montag
weitere Aufklärung über die Hintergründe der Verwaltungsentscheidung, die
zu Gaschkes Steuererlass führte.
Mit ihrem Rücktritt kam Gaschke einem möglichen Abwahlantrag der Kieler
Ratsversammlung zuvor. Als direkt gewählte Amtsträgerin hätte sie von dem
Stadtparlament nicht einfach abgesetzt werden können. Die Abgeordneten
hätten den Bürgern lediglich einen Abwahlantrag vorlegen können. Das habe
sie der Stadt nicht zumuten wollen, sagte Gaschke.
28 Oct 2013
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