# taz.de -- Kieler SPD-Oberbürgermeisterin: Susanne Gaschke tritt zurück | |
> Mit ihrem Amtsverzicht kommt die umstrittene Politikerin einem möglichen | |
> Abwahlantrag des Stadtparlaments zuvor. Gaschke sieht sich aber weiter | |
> als Opfer einer Intrige. | |
Bild: Ihr sei „Hass“ entgegengeschlagen: Susanne Gaschke am Tag ihres Rück… | |
KIEL afp | Die wegen der Affäre um einen rechtswidrigen Steuerentscheid | |
massiv unter Druck geratene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke | |
(SPD) ist zurückgetreten. „Ich kann die politischen, persönlichen und | |
medialen Angriffe, denen ich seit mehr als neun Wochen ausgesetzt bin, | |
nicht länger ertragen“, sagte die 46-Jährige am Montag in Kiel. Deshalb | |
gebe sie ihr Amt mit sofortiger Wirkung ab. | |
Die erst im November vergangenen Jahres von den Bürgern direkt gewählte | |
Ex-Journalistin hatte einem vermögenden Augenarzt per Eilentscheidung rund | |
3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen, sofern dieser | |
im Gegenzug seine offene Steuerschuld begleicht. Die | |
schleswig-holsteinische Kommunalaufsicht stufte den Erlass inzwischen aber | |
als rechtswidrig ein. Die Kieler Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des | |
Anfangsverdachts der Untreue zu Lasten der Stadtkasse. | |
Größere Aufmerksamkeit erreichte der Fall, weil Gaschke ihrem Amtsvorgänger | |
und jetzigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig | |
(SPD) im Zuge der Affäre vorwarf, sich in das laufende Verfahren der | |
Kommunalaufsicht einzumischen. Es folgten hitzige Konflikte, die sich erst | |
nach Intervention der Spitze der Landespartei beruhigten. Nach | |
Bekanntwerden des Ergebnisses der aufsichtsrechtlichen Prüfung geriet | |
Gaschke gleichwohl weiter unter Druck, es häuften sich die | |
Rücktrittsforderungen. | |
## Stegner: Äußerungen unkommentiert lassen | |
Am Montag machte Gaschke erneut eine Art Intrige für ihr Scheitern | |
verantwortlich. Aufgrund ihres neuartigen Politikverständnisses sei sie „am | |
eingespieltem Spiel der alten Art“ gescheitert. Aus Teilen der | |
Landesregierung, der Medien und der Kieler Politik sei ihr „Hass“ | |
entgegengeschlagen, sagte sie in ihrer kurzen Erklärung vor Journalisten. | |
„Es gab politische Gegenkräfte, die diesen Politikansatz von Anfang an | |
nicht dulden wollten“, fügte sie hinzu. Gaschke hatte stets betont, dass | |
sie sich bei ihrer Unterschrift unter den Erlass im Juni auf die | |
Empfehlungen ihrer Verwaltungsfachleute verlassen habe. „Ich habe in der | |
Sache niemals selbst verhandelt“, betonte sie am Montag. Sie habe weder | |
allein noch mutwillig falsch entschieden. Gleichwohl begründe ihre | |
Unterschrift eine politische Verantwortung. | |
SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete Gaschkes Rücktritt als „ebenso | |
unerfreuliche wie notwendige und unausweichliche Entscheidung“. Für den für | |
sie persönlich schmerzhaften Schritt gebühre ihr Respekt. Die von ihr bei | |
ihrem Rücktritt erhobenen Vorwürfe seien allerdings nicht nachvollziehbar | |
und „Teil der persönlichen Tragik dieses Vorgangs“. Aus „Rücksicht“ a… | |
Gaschke und den nun notwendigen Neuanfang in Kiel sollten diese Äußerungen | |
unkommentiert bleiben. | |
Die Landtagsopposition aus CDU und FDP sprach von einer längst überfälligen | |
Entscheidung der Oberbürgermeisterin. Zugleich forderte sie am Montag | |
weitere Aufklärung über die Hintergründe der Verwaltungsentscheidung, die | |
zu Gaschkes Steuererlass führte. | |
Mit ihrem Rücktritt kam Gaschke einem möglichen Abwahlantrag der Kieler | |
Ratsversammlung zuvor. Als direkt gewählte Amtsträgerin hätte sie von dem | |
Stadtparlament nicht einfach abgesetzt werden können. Die Abgeordneten | |
hätten den Bürgern lediglich einen Abwahlantrag vorlegen können. Das habe | |
sie der Stadt nicht zumuten wollen, sagte Gaschke. | |
28 Oct 2013 | |
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